Mittwoch 27.01.10, 10:00 Uhr

Der Hauptskandal

Die Medien haben ausführlich darüber berichtet, dass Hartz IV EmpfängerInnen 20 Euro abgeknöpft werden sollen, die sie angeblich zu viel bekommen haben. Anton Hillebrand, der Geschäftsführer der Sozialberatung Ruhr e. V. hat eine Einschätzung vorgelegt, nach der es für die ARGE recht schwierig ist, das ausgezahlte Kindergeld zurück zu fordern. Er beendet seine Stellungnahme mit der Feststellung: “Der wirkliche Skandal an dieser Angelegenheit ist nicht die angebliche Überzahlung, sondern der Umstand, dass Millionäre ein erhöhtes Kindergeld bekommen, wohingegen arme Kinder, d.h. Kinder von armen Menschen, dieses erhöhte Kindergeld nicht bekommen, obwohl sie es viel nötiger haben. Dies ist und bleibt der Hauptskandal an dieser politischen Weichenstellung.” Die Pressemitteilung im Wortlaut.

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27. Jan. 2010, 11:32 Uhr

LeserInnenbrief von ubu:

ich hab die tage mal über rechtsstaat/unrechtsstaat recherchiert. dabei fand ich ein interessantes zitat von Gustav Radbruch zur abgrenzung : “.. wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges‘ Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinne nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen.”

und dann wird widerstand zur pflicht …


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