Samstag 09.01.10, 07:00 Uhr

Tortenprozess vor dem OLG

Am Dienstag, den 12. Januar findet um 9.45 Uhr vor dem 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm im Saal B 305 (Wegbeschreibung) die Hauptverhandlung über die Revision der Staatsanwaltschaft Bochum gegen das Urteil des Amtsgerichts Bochum im Tortenprozess gegen bo-alternativ.de statt. Dem verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de war vorgeworfen worden, zur gefährlichen Körperverletzung aufgerufen zu haben, indem er die links abgebildete Karikatur in einer Meldung veröffentlicht hat, die über den Widerstand gegen einen Naziaufmarsch am 25. Oktober 2008 in Bochum informierte. Die Anklageschrift im Wortlaut. Mehrere hundert Menschen und Organisationen hatten mit einer Unterschriften-Aktion gegen diesen Kriminalisierungsversuch protestiert. In einer Solidaritätserklärung bewerteten eine Reihe prominenter Persönlichkeiten die Anklage als einen “Affront gegen die Menschen, die sich am 25. Oktober in Bochum und an anderen Tagen in anderen Städten den Nazi-Aufmärschen entgegen stellten.” Der Prozess endete mit einem Freispruch erster Klasse. Sogar der Vertreter der Staatsanwaltschaft plädierte auf Freispruch. Die Politabteilung der Staatsanwaltschaft gab aber keine Ruhe und ging in Revision. Das Oberlandesgericht muss nun entscheiden, ob in der ersten Instanz juristisch alles richtig bedacht worden ist. Wenn es Mängel erkennt, geht das Verfahren zurück an das Amtsgericht Bochum. Dann darf sich eine andere Richterin oder ein anderer Richter damit befassen. Bo-special zum Prozess.

 
 
 
 


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