Der Bochumer Mieterverein hat eine neue Ausgabe seines Mieterforums veröffentlicht. Schwerpunkt der Zeitschrift ist dieses Mal “Merkels Koalitionsvertrag” bzw. der “Angriff auf die Mieter” der schwarzgelben Bundes- und Landesregierung. Der erste Beitrages des Schwerpunktes stellt fest: “Der Kündigungsschutz für Mieter soll empfindlich verschlechtert werden” und erläutert dies. Der nächste Artikel beschreibt die geplante Direktzahlung von „Hartz IV” an die VermieterInnen. Der Titel “Entmündigung”. “Regierung plant Entrechtung bei Modernisierung”, heißt es dann unter der Überschrift: “Vermieterfreiheit statt  Klimaschutz”. Schließlich wird im Mieterforum eine Bilanz der Wohnungspolitik der Landesregierung gezogen: “Fünf Jahre schwarz-gelbe Wohnungspolitik haben NRW verändert – nicht gerade zum Vorteil der Mieter.” Das Mieterforum als Download

Am kommenden Samstag findet eine Demonstration der Bildungsstreikenden statt. Im Aufruf heißt es: “Nicht nur an den Universitäten und (Fach-)Hochschulen gibt es Probleme. Die Missstände im Bildungssystem betreffen uns alle! Wir fordern eine bessere Bildung für Alle, auch an den Schulen! Deswegen kommt zur gemeinsamen Demo von SchülerInnen und Studierenden am 19. Dezember 2009 um 15 Uhr ab Bochumer Hauptbahnhof. Gemeinsam für freie Bildung! Zusammen mit den Studierenden, Azubis, zahlenden Eltern und Allen die vom Bildungssystem betroffen sind fordern wir:

• Abschaffung der Kopfnoten! Kopfnoten spiegeln in keiner Weise das Sozialverhalten der SchülerInnen wider. LehrerInnen in zu vollen Klassen sind nicht in der Lage Menschen, die sie zweimal pro Woche sehen, zu beurteilen.
• Mehr Geld für Bildung! Manche Bochumer Schulen fallen auseinander! SchülerInnen müssen im Winter bei offenem Fenster lernen, da die PCB-Belastung sonst zu hoch ist… Außerdem: Für ein besseres Betreuungsverhältnis. Weniger volle Klassenräume. Essen In Mensen und Cafeterien muss bezahlbar sein. An Ganztagsschulen muss es eine kostenlose warme Mahlzeit geben. (weiterlesen)

Anlässlich des Verbots der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) in der Türkei durch das türkische Verfassungsgericht erklärt die Bochumer Abgeordnete und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, Sevim Dağdelen: “Das Verbot der DTP ist ein Zeichen der nationalistisch geprägten Ignoranz in der Türkei. Es belastet schwer den gegenseitigen Prozess für eine demokratische und friedliche Lösung des Kurden-Konflikts in der Türkei, weil es einen Verhandlungspartner von der politischen Bühne verdrängt”. Dağdelen weiter: „Das Urteil der Verfassungsgerichts ist ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Kräfte in der Türkei, die sich für die friedliche Lösung des Kurden-Konflikts einsetzen, sowie der Millionen Kurden in der Türkei, die einen Vertreter ihrer Interessen verlieren. (weiterlesen)

Radio 98,5 Bochum meldet: “Die Bezirksregierung hat der Stadt Bochum mitgeteilt, dass zur Zeit kein Ratsbeschluss über den Konzerthausbau gefällt werden darf. In einem Brief weist die stellvertretende Regierungspräsidentin Karola Geiß-Netthövel darauf hin, dass ein solcher Ratsbeschluss rechtswidrig wäre. Hintergrund ist die vorläufige Haushaltsführung, in der eine Kommune nur Ausgaben tätigen darf, die unbedingt nötig sind. Dieses sei beim Konzerthausbau nicht der Fall, so Geiß-Netthövel. Die kommunale Aufsichtsbehörde stellt klar, dass eine Entscheidung für das Konzerthaus nur mit einem genehmigungsfähigen HSK möglich ist. In der nächsten Woche sollte im Stadtrat eine Entscheidung über das Konzerthaus fallen.”

Der AStA der Ruhr-Uni schreibt: »Am Freitagmittag hielt sich NRW-Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) an der Ruhr-Universität Bochum auf, um an einer Pressekonferenz zum neuen Proteinforschungszentrum teilzunehmen. Aus diesem Grunde wurden sämtliche Gebäudeeingänge der Universitätsverwaltung abgesperrt. Studierende waren daher fast zwei Stunden nicht in der Lage, die Serviceleistungen im Foyer der Universitätsverwaltung in Anspruch zu nehmen. “Es ist eine Unverschämtheit, dass die polizeilichen Maßnahmen zum Schutz eines Ministers dazu führen, dass die Studierenden den Service der Universität nicht nutzen können, um ihre Anliegen vorzutragen”, so AStA-Referent Ingmar Wichert. “Des Weiteren können die Studierenden nicht in das staatliche Prüfungsamt gelangen. Es ist also der Polizeischutz des Ministers Pinkwart, der dazu führt, dass an der Ruhr-Uni nicht ordentlich studiert werden kann.” (weiterlesen)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstreicht in einer Pressemitteilung seine Solidarität mit den Aktionen der Studierenden in Bochum. „Wenn Bildungsministerin Schavan, die Kultusminister und die Hochschulrektoren nicht mehr umhin können, die Proteste der Schüler und Studenten nicht nur wahrnehmen, sondern auch erste Einsichten dazu führen, dass es zu Verbesserungen für die Lernenden kommen muss, ist das eine gute Sache,” so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund; „Erstens zeigt sich, dass es möglich ist, durch Protest und Widerstand etwas in Bewegung zu bringen und zweitens, dass es ohne nicht geht.” Der DGB verweist allerdings darauf, dass die bisherigen Angebote aus Politik und Hochschulen noch völlig unzureichend sind. Unter anderem gibt es noch keine Zeichen für die Rücknahme der Studiengebühren und vor allem die Forderungen der Schüler nach besseren Lernbedingungen und einer sozialgerechten Bildungspolitik blieben bisher ungehört. (weiterlesen)

Am Freitag, den 11. 12., ist um 20 Uhr im Kino Endstation der Film Ajami zu sehen. Im Anschluss an den Film findet ein Gespräch mit den Regisuren Scandar Copti & Yaron Shani statt. In der Kinoankündigung heißt es:  “Auf den Straßen von Tel Aviv steht das Leben immer kurz vor der Explosion. Seit langem Verfeindete leben hier als Nachbarn auf engstem Raum. Zwischen Drogenhändlern, mächtigen Rache-Kommandos, der korrupten jüdischen Polizei und heimlichen Liebespaaren verwandelt Ajami einen politischen Konflikt in eine kraftvolle menschliche Tragödie. (weiterlesen)

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gibt einen wichtigen Tipp für eine aktuelle Herausforderung: »Bei Weihnachtsfeiern ist es gut, wenn man dem Chef mit Glühwein noch zuprosten kann. Denn solange die Geschäftsführung mitfeiert, kommt auch die Berufsgenossenschaft für Unfälle rund um den Firmen-Weihnachtsbaum auf. Wann und wo die Weihnachtsfeier stattfinde, sei für die gesetzliche Unfallversicherung nicht entscheidend. „Egal, ob in der Kneipe um die Ecke, in einem Hotel in Bochum oder in der Firmenkantine gefeiert wird: Der Versicherungsschutz greift – auch nach Feierabend oder am Wochenende”, sagt Gerhard Kampschulte. Der Vorsitzende des IG BAU-Bezirksverbandes Bochum-Dortmund verweist dabei auf ein Gerichtsurteil vom Sozialgericht Frankfurt/Main (Az.: S 10 U 2623/03). (weiterlesen)

Die Firma, bei der wir einen Server für bo-alternativ.de gemietet haben, war heute Abend für ca. zwei Stunden komplett off-line. Der Ausfall von bo-alternativ hat also keine politischen Hintergründe und wir haben auch mit keinen Hackern kämpfen müssen…

Karikatur von Michael Holtschulte

In ihrer aktuellen Ausgabe widmet sich die Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung dem kommunalen Kulturdebakel um den Platz des europäischen Versprechens: Schlecht geplant ist halb vergeigt. Außerdem: Was ist von der Kultusministerkonferenz am 10. Dezember in Bonn zu erwarten? Weitere Themen sind der große „Penisstreit” zwischen taz und Springer, Energiespartipps sowie ein spannendes Audimax-Besetzungstagebuch. bsz #811 als pdf .

Am morgigen Donnerstag, 10. Dezember, findet um 19.00 Uhr im Rahmen der Veranstaltungsreihe Geschlecht und Gesellschaft im HZO 100 an der Ruhr-Uni ein Vortrag statt unter dem Titel:Hauptsache Arbeit? – Lebensführungen und Geschlechterarrangements in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Referentin ist Susanne Völker aus Köln. In der Ankündigung heißt es: “Im Mittelpunkt des Beitrags stehen die Lebensführungen von Frauen (und Männern), die unter prekarisierten Erwerbsbedingungen ihr Leben arrangieren müssen. Mit welchen Arbeitsverhältnissen haben wir es unter dem Stichwort der Prekarisierung/Deregulierung zu tun? Sind Frauen und Männer unterschiedlich von ihnen betroffen? (weiterlesen)

Im Anschluss an die studentische Vollversammlung an der Ruhr-Uni Bochum entschlossen sich etwa 300 Studierende zu einem spontanen Protestzug zur Univerwaltung. Dort sollte im Dialog mit dem Rektor über den auf der Vollversammlung beschlossenen, erweiterten Forderungskatalog verhandelt werden. Zudem forderten die Studierenden eine Rückname der Anzeigen wegen “Hausfriedensbruchs” von der Audimax Räumung vom 24. November – damals wurden 27 Studierende ohne Vorwarnung polizeilich geräumt. “Doch wir haben uns den Mund nicht verbieten lassen und haben eine Woche später einfach neu besetzt”, so Stefanie Beyer vom Streikplenum. Da der Rektor heute aber nicht anzutreffend war, besetzten die Studierenden vorrübergehend das Rektorat um auf ihn zu warten. Nach einer Stunde erschien Rektor Weiler und erklärte sich bereit, endlich die Rücknahme aller Anzeigen noch am heutigen Tag zu veranlassen. Zudem versicherte er, dass er das Audimax bis zum 17. Dezember nicht räumen lassen werde – dann soll dort eine Diskussion über die Forderungen der studentischen Vollversammlung stattfinden. (weiterlesen)

Auf ihrer Vollversammlung hielten die Studierenden der Ruhr-Universität Bochum mit breiter Mehrheit an den Forderungen für ein besseres und gerechtes Bildungssystem fest. Rund 1.500 Studierende waren dem Aufruf ins besetzte Audimax gefolgt und beteiligten sich an der Diskussion. Im Anschluss machten sich rund 300 Studierende zu einer Spontandemo in die Universitätsverwaltung auf. „Es ist deutlich geworden, dass die Vorschläge des Rektorats bisher nicht ausreichend sind”, meint AStA-Vorsitzender Karsten Finke. „Der größte Teil unserer Forderungen wird vom Rektorat vollkommen ignoriert, Kompromisse sehen anders aus.” (weiterlesen)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund “freut sich für tausende Beschäftigte im Bochumer Einzelhandel.” „Die Bezirksvertretung Mitte hat die richtige Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil gezogen”, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund, „ich erwarte eine ähnlich verantwortungsvolle Entscheidung des Rates. Über zwanzig Sonntagsöffnungen in Bochum sind nicht verkraftbar für Einzelhandel und Beschäftigte.” Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass der Versuch, immer mehr Sonntage verkaufsoffen zu gestalten, gescheitert ist. Geklagt hatten die evangelischen und katholischen Kirchen im Umland von Berlin. Das Bundesverfassungsgericht gab nun den Klägern recht und verwies darauf, dass gewisse Ruhepausen elementarer Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens und damit schützenswert sind. (weiterlesen)

Wenn jetzt Städte wie Bochum pleite sind, dann hat das sicherlich auch mit der Steuerpolitik der schwarz-gelben Landes- und Bundespolitik zu tun. Die Weichen dafür, dass in einem der reichsten Länder der Erde eine derartige öffentliche Armut herrscht, sind allerdings vor knapp zehn Jahren von der rot-grünen Bundes- und Landesregierung gestellt worden. An dieser Stelle soll deshalb an einen Beitrag auf bo-alternativ.de vom 20.4. 2002 unter dem Titel Die Kommunen bluten aus – eine absehbare Folge neoliberaler Steuerpolitik erinnert werden. Er begann mit dem Satz: “Den Städten und Gemeinden brechen die Einnahmen weg. Der Ausfall der Gewerbesteuer ist drastisch. Die Städte erhöhen die Gebühren oder streichen kommunale Leistungen.” Ein Brief von Reinhard Wegener an die Grünen aus dem Juli 2000 wird zitiert, der die eingetretenen Effekte voraussagt.

Die neue Möglichkeit, auf bo-alternativ.de LeserInnenbriefe direkt zu bestimmten Artikeln zu schreiben, findet Resonanz. Wer einen Überblick haben will, zu welchen Beiträgen Kommentare geschrieben wurden, findet dies in der rechten Spalte auf der Seite LeserInnenbriefe. Es gibt auch einen RSS-Feed, mit dem die Veröffentlichung aller LeserInnenbriefe verfolgt werden kann. Wer die LeserInnenbriefe zu einem bestimmten Beitrag als RSS-Feed anfordern will, findet den entsprechenden Link über dem ersten LeserInnenbrief zu einem Beitrag. Was ist eigentlich RSS?

Die Besetzerinnen und Besetzer des Audimax der Ruhr-Universität Bochum rufen für Mittwoch, den 9.12., ab 12 Uhr zu einer studentischen Vollversammlung im Audimax auf, um den weiteren Protest mit allen Studierenden zu besprechen. Weiterhin soll es um die Vorschläge des Rektorats zu den “Workshops zu Einbeziehung studentischer Perspektiven” gehen. In einer Pressemitteilung heißt es: »Es ging heiß her in der letzten Woche der Audimax-Besetzung: Tagsüber wurde auf dem alternativen Bildungsgipfel über das Bildungssystem, seine Mängel und Lösungsvorschläge der Studierenden debattiert, während abends für ein musikalisches Programm gesorgt war. Dabei wurden viele Musikgeschmäcker berücksichtigt: Freitag gab es Indie-Rock und Reggae, am Samstag traten vier Punkrockbands auf und sonntags ertönte Hip-Hop im Audimax. Nun sollen wieder möglichst viele Studierende über die aktuelle Situation der Protest in Deutschland und Europa, natürlich auch in Bochum, informiert und dies mit ihnen diskutiert werden. (weiterlesen)

Die Oberbürgermeisterin hat den Fraktionen im Rat der Stadt Bochum heute mitgeteilt, dass es stimmt, was die CDU von ihrem Parteifreund dem Regierungspräsidenten Diegel schon vorab gesteckt bekommen hat: Der Regierungspräsident hat das Volumen, in dem der Haushalt zusammengestrichen werden soll von 100 Millionen auf 130 Millionen Euro jährlich erhöht. Für Morgen ist der Ältestenrat der Stadt einberufen worden, um darüber zu beraten, wie damit umgegangen werden soll. Der Fraktionsvorsitzende Der Linken im Rat Uwe Vorberg erklärt dazu: „Die Kommunen im Ruhrgebiet sind pleite. Die finanziellen Probleme der Stadt Bochum sind nur zu einem geringen Teil hausgemacht. Seit Jahren fordert der Deutsche Städtetag eine Gemeindefinanzreform. Noch in der letzten Ratssitzung hat der Bochumer Rat eine Resolution zur Finanznot der Kommunen mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Wir können die Finanzprobleme der Stadt nicht ohne Hilfe des Landes und des Bundes lösen. (weiterlesen)

Die Soziale Liste Bochum hat auf einer Mitgliederversammlung bekräftigt, dass sie den Bau eines Konzerthauses “auch vor dem Hintergrund neuer Bau- und Finanzierungsmodelle” ablehnt und erklärt: “I. Die Soziale Liste Bochum bemängelt die „Kirchturmpolitik” in Sachen Bochumer Konzerthaus. Es existieren bereits im Umkreis von 50 km mit der Tonhalle Düsseldorf, dem CityPalais Duisburg, dem Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen, der Philharmonie Essen und dem Konzerthaus Dortmund ähnliche Einrichtungen. Alle Häuser haben einen hohen Zuschussbedarf von mehreren Millionen Euro jährlich, der von den Städten aufgebracht werden muss. Alle Häuser haben große Probleme mit der Auslastung. Gerade unter diesen Bedingungen ist der Bau eines weiteren Konzerthauses in Bochum nicht zu vertreten. (weiterlesen)

Das Bochumer Sozialforum berichtet auf seiner Webseite über das neue Projekt Kontext aus Berlin. Kontext ist ein unabhängiges Nachrichtenmagazin, das fünfmal pro Woche eine Stunde über Internet und lokale Radio- und Fernsehstationen senden möchte. Auf der Webseite heißt es: “Besonders im Fernsehen beherrschen die immer gleichen Experten und Regierungsvertreter das Bild, Kontroversen beschränken sich meist auf den engen Radius parteipolitischer Querelen,
anstelle von strukturellen Zusammenhängen werden Einzelpersonen ins Zentrum gerückt und wichtige Themen, die Kontinuität in der Berichterstattung erfordern, verschwinden, je nach Tagesmode, aus der Wahrnehmung. Kontext will hier eine Lücke schließen und für ein breites Publikum eine Alternative zu den üblichen Nachrichtensendungen bieten.” Zu den UnterstützerInnen zählen: Peter Grottian, Sabine Leidig, Dieter Rucht, Werner Rügemer, Peter Wahl und Winfried Wolf.