Donnerstag 31.12.09, 15:00 Uhr

Hartz IV muss weg!

Fünf Jahre Sozialabbau und Ausbreitung von Armut

Anlässlich des fünften Jahrestages der Einführung von Hartz IV ( u. a. Schaffung von  Arbeitslosengeld II und Abschaffung der Sozialhilfe) erneuert die Soziale Liste Bochum ihre Forderung nach einer Abschaffung von Hartz IV. Ihre Kritik sieht die Soziale Liste Bochum durch die Entwicklung der letzten fünf Jahre mehr als bestätigt: “Ein drastischer Sozialabbau, die Lastenverschiebung von oben nach unten, von Bund und Land auf die Kommunen sind die Bilanz. Zu den Ergebnissen gehören weiterhin drastisch gesunkene Reallöhne, verlängerte Arbeitszeiten, sinkende Alterseinkommen, eine dramatische Ausbreitung von Armut, vor allem bei Kindern und Jugendlichen, Millionen von schlechtbezahlten Minijobs und Ein-Euro-Jobs. Auch die kommunalen Haushalte wurden enorm finanziell durch Hartz IV belastet.”

“Dem stehen hohe Gewinne von Unternehmen und Vermögenden gegenüber, sodass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer geworden ist. Zwar wird die in der offiziellen Statistik gesunkene Arbeitslosigkeit bejubelt, diese kommt aber zu einem großen Teil durch eine geänderte Statistik und die hohe Anzahl an Kurzarbeitern zustande. Zudem ist ein Großteil der neuen Arbeitsplätze gekennzeichnet durch Leiharbeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung.

Interessant ist auch die Frage, was aus den Hauptpersonen geworden ist, die Hartz IV auf den Weg brachten. Ex-Bundeskanzler Schröder (SPD) und Ex-Arbeitsminister Clement (SDP) sind offen Lobbyisten von Großkonzernen geworden. Ex-VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz ist versunken im Skandal um Bestechungen, Lustreisen und anderen Unappetitlichkeiten.”

Die Soziale Liste sieht in der bisherigen Weigerung der Bundesregierung, die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Tätigkeit der ARGEN auf eines verfassungskonforme Grundlage zu stellen, einen Skandal erster Güte. Auch in Sachen der Höhe der Hartz IV-Sätze ist eine drastische Kritik des Bundesverfassungsgerichtes im Frühjahr 2010 zu erwarten. Diese (juristischen) Entwicklungen sind Erfolge, die ohne den langjährigen und anhaltenden Widerstand gegen Hartz IV nicht denkbar sind.

Die Soziale Liste Bochum betont, dass eine andere Politik möglich ist und wird sich weiterhin für eine solidarische Politik und eine sozialere Stadt einsetzen wird.

 
 
 
 


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