Freitag 25.12.09, 12:14 Uhr
Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland

Traurig auch in Bochum

Fünf Jahre Hartz IV sind fünfmal traurige Weihnachten

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat in einer Pressemitteilung darauf aufmerksam gemacht, dass fünf Jahre Hartz IV fünfmal traurige Weihnachten für die meisten Betroffenen bedeuten. Dabei sind besonders Kinder und Jugendliche die eigentlichen Verlierer. So müsste für ein gebrauchtes Fahrrad in Höhe von 50 Euro mehrere Jahre gespart werden, bzw. Eltern müssten auf vieles notwendige verzichten, um ihren Kindern dennoch ein äußerst bescheidenes Weihnachtsfest zu ermöglichen. Alleinstehende und Familien mit einer alleinerziehenden Mutter (Vater) könnten vielfach überhaupt keine Weihnachten feiern, da der Hartz IV-Eckregelsatz keinen Spielraum für etwaige Ansparung bietet.

„Die flächendeckende Vertafelung und die Zunahme der Flaschensammler in der Bundesrepublik ist das grausige Abbild der durch die “angebliche Arbeitsmarktreform” künstlich geschaffenen Armut. Wer in diesen Zeiten ernsthaft Steuererleichterungen für Besserverdienende fordert, will eigentlich die Schere zwischen Arm und Reich nur noch weiter auseinanderklaffen lassen, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Fünf Jahre Hartz IV sind nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland der Misserfolg einer grundsätzlich falschen Arbeitsmarktreform. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass die Anzahl der Hartz IV-Bezieher seit 2005 nahezu konstant geblieben ist. Zudem hat es zu einer extremen sozialen Kälte geführt. „Es sollte der Bundesregierung zu denken geben, wenn sich derzeit zahlreiche namhafte Persönlichkeiten, unter anderem der Literaturnobelpreisträger Günther Graß, für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz IV einsetzen. Aus Fördern und Fordern hat sich mittlerweile ein „unerfüllbares Fordern” der Behörden entwickelt, so Behrsing in Bonn.

Kurzfristig würde eine Anhebung des Eckregelsatzes auf 500 Euro bei gleichzeitiger Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro (lohnsteuerfrei) benötigt. Im derzeitigen Satz von 359 Euro monatlich ist für Ernährung und nicht-alkoholische Getränke täglich ein Betrag von 3,94 Euro vorgesehen. „Das reicht allenfalls für 1.580 kcal täglich. Ein erwachsener Mensch benötigt aber bei gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung täglich 2.550 kcal, so die stellvertretende Vorsitzende des Erwerbslosen Forum Deutschland, Silvia Voigt.

Weitere Infos unter http://www.erwerbslosenforum.de

2 LeserInnenbriefe zu "Traurig auch in Bochum" vorhanden:

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27. Dez. 2009, 21:09 Uhr

LeserInnenbrief von Doris Killmer:

Eiskalt abserviert zum Weihnachtsfest

Es ist doch immer wieder schön, wenn man an Heiligabend an den Briefkasten geht, und da ist Post. Ist es?
Nicht, wenn Post von der ARGE drin ist. Und was bescherte uns Deutschlands Steuervernichtungs-maschinerie in diesem Jahr?
Die Ankündigung einer dicken Rückforderung.

Da hat man ein paar Monate lang einen kleinen Job gehabt, Ende 2007/ Anfang 2008.
Man hat ordnungsgemäß die Erlaubnis (!!!!!!!) zu arbeiten bei der ARGE eingeholt, was nicht so einfach war wie es hier klingt (das könnte ein Lacher sein, wenn es nicht so traurig wäre), hat Arbeitsvertrag und allmonatlich die Abrechnung abgegeben und sich nach allen Regeln sozialer Sparkunst den Verdienst zusammenstreichen lassen, so wie es das Gesetz fordert, und nun, fast ein Jahr später, will die ARGE mehr.
Mehr Geld vom sauer Dazuverdienten, weil falsche Angaben gemacht wurden. Können tatsächlich die Sachbearbeiter nicht mal Lohnabrechnungen lesen? Noch deutlicher kann man doch kaum Rechenschaft ablegen über Euro und Cent, und als noch halbwegs denkender Mensch sollte man meinen, dass es einer Sachbearbeiterin sogar bei der ARGE Bochum-Nord, und sogar dann, wenn sie zwischenzeitlich geheiratet hat, möglich sein sollte, derart alltägliche Berechnungen korrekt vorzunehmen.
Kann sie aber nicht.
Sie kann aber Post so schicken, dass die auch zu den Feiertagen ankommt.
Vermutlich eine gut gemeinte Aktion, damit die armen Verhartzten in Ruhe drüber nachdenken können und so auch ohne Geld eine Überraschung zu Weihnachten haben, die in ihrer Wärmewirkung @ Kochen vor Wut kaum zu überbieten ist.
Allerdings haben auch dazu immer weniger Menschen die Kraft, und so stirbt mancher eben nur wieder leise ein Stück weiter.

Ich will nicht leise geh’n,
will nicht mehr schweigend daneben stehn…

“Wenn unser Schrei in der Welt ungehört,
unser Leid ungesühnt bleibt,
wenn ARGEs Recht Menschenrecht bricht
und Willkür regiert statt Verstand,
dann gute Nacht, Licht aus, ARGE-Land!”

(zum Mitweinen erinnere man sich einfach an die Melodie „Jenseits von Eden“)

Was ist aus diesem Land geworden?
Ein Viehstall mit umgekehrten Vorzeichen.


 

31. Dez. 2009, 19:32 Uhr

LeserInnenbrief von Doris Killmer:

Wer A sagt sollte auch danke sagen können

Aktuelle Meldung vom heutigen Abend zum eben geschilderten Weihnachts-Fall:

Die noch einmal vorgelegten Unterlagen wurden tatsächlich in Windeseile bearbeitet :-)
Mit heutiger Post kam von der ARGE die Benachrichtigung, dass der Änderungsbescheid bezüglich der Nachforderungen aufgehoben ist.

An dieser Stelle ist wirklich mal ein Dankeschön an Sachbearbeiterin und Vermittler angesagt.

Allen am nun doch noch glücklich ausklingenden 2009 Beteiligten:

Danke.

Auch Ihnen allen einen guten Rutsch
und ein gesegnetes 2010


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