Sonntag 20.12.09, 10:00 Uhr

Repression gegen Bildungsstreik


Die OrganisatorInnen des Bildungsstreiks in Bochum schreiben: »Am Samstag, dem 19. Dezember 2009, demonstrierten, trotz eisigen Temperaturen, erneut etwa 300 SchülerInnen und Studierende gegen die Schul- und Hochschulpolitik der vergangenen Jahre und für eine Demokratisierung von Universitäten und Schulen. Die Demonstration wurde durch ein massives Polizeiaufgebot begleitet. Demoordner wurden dabei gezwungen, ihre Personalien bei der Polizei abzugeben. „Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, die informationelle Selbstbestimmung bei Teilnahme an einer Demonstration als Ordner ist damit nicht mehr gewährleistet. Bei einem derartig repressiven Verhalten der Polizei ziehen wir in Erwägung, Demonstrationen in Zukunft nicht mehr anzumelden.“, so Stefanie Beyer vom Streikplenum. Trotz der polizeilichen Schikanen formierte sich eine laute und kraftvolle Demo vom Südring über den Weihnachtsmarkt, die in einer Schneeballschlacht vor dem Rathaus endete.
Im Gegensatz zu vergangenen Demonstrationen und Aktionen wie die Besetzungen an der Ruhr-Uni Bochum (RUB) und der ev. Fachhochschule sollte der Fokus diesmal insbesondere auf die Probleme an der Schulen gerichtet sein. Denn der „Bildungsstreik“ steht nicht nur nicht nur für die Abschaffung von Studiengebühren und Bachelor­ und Masterstudiengängen, sondern für eine generelle Abkehr von der Ökonomisierung der Bildung auch und gerade an den Schulen. Konkrete Forderungen, die die SchülerInnen im Demoaufruf formuliert hatten, betreffen die Abschaffung der Kopfnoten, bessere Lehr- und Lernbedigungen an den teils maroden Bochumer Schulen, eine absolute Lehrmittelfreiheit, die Demokratisierung der Schulen sowie die Abschaffung des 3-gliedrigen Schulsystems.
Im Vorfeld der Demonstration kam es teils zu massiven Einschüchterungsversuchen durch Schulleitungen. SchülerInnen wurde mit Androhung verschiedener Repressalien verwehrt, auf die Demo aufmerksam zu machen. „Anstatt gemeinsam gegen die Mängel im Bildungssystem vorzugehen, wurde wieder einmal versucht, den Schülerinnen und Schülern einen Maulkorb zu verpassen, um die miserablen Zustände an Bochumer Schulen totzuschweigen“, so Christian Wender vom SchülerInnen-Bündnis.
Nach wie vor sind über 80 Schulen und Hochschulen in Deutschland und Österreich besetzt! Auch im Audimax der RUB geht das Polit- und Kulturprogramm weiter: am Abend wird dort eine große „Electronic Resistance Elektro Party“ stattfinden und in der nächsten Woche wird die alternative Lehrreihe fortgesetzt.«