Freitag 18.12.09, 17:15 Uhr
Soziale Liste fordert den Aufstand der BürgerInnen

Grundsäule der Demokratie in Gefahr?

Die Soziale Liste schreibt: »Durch die Entwicklung der letzten Tage sieht die Soziale Liste die kommunale Selbstverwaltung, eine der Grundsäulen der Demokratie in Gefahr. Durch die Vorgaben des RP, jetzt 140 Mio. einzusparen zu sollen, wird das soziale Gefüge in der Stadt gefährdet. Nichts von dem, was an Streichungen im sozialen und kulturellen Bereich abgewendet wurde, ist jetzt noch sicher. Im Gegenteil: Alles und noch viel mehr wird jetzt vom Rotstift bedroht. Das Mittel, das der Regierungspräsident dabei benutzen wird ist der Bericht der Gemeindeprüfanstalt, der „Horrorkatalog“. Die Soziale Liste spricht sich für einen massiven Widerstand, einen Aufstand der KommunalpolitikerInnen und der Bügerinnen und Bürger, gegen diese Politik und den drohenden sozialen Kahlschlag aus. “Die drohende soziale und kulturelle Eiszeit muss verhindert werden!”« Die gestrige Rede von Günter Gleising im Rat als PDF-Datei.

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20. Dez. 2009, 19:11 Uhr

LeserInnenbrief von Kehrricht:

Wenn auch nicht direkt auf den Artikel hier Bezug nehmend, möchte ich hier doch etwas anmerken, und zwar in Bezug auf die TRANSPARENZ der öffentlichen Haushalte:

Sowohl auf kommunaler als auch auf allen anderen Ebenen ist es m.E. allmählich an der Zeit, dass wir Bürger die öffentlichen Ausgaben schnell und einfach ÜBERBLICKEN können.

Gott sei Dank gibt es inzwischen freie Software, mit der öffentliche Haushalte prima visualisiert werden können. In Großbritannien gibt es bereits eine Seite, die viel Transparenz schafft:

http://www.wheredoesmymoneygo.org/prototype/

Vielleicht möchte ja auch bo-alternativ jene freie Software benutzen, um seinen Lesern den Bochumer Haushalt schnell und klar vor Augen zu führen….


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