Die Linksfraktion hat einen Bericht von der gestrigen Ratssitzung veröffentlicht: „Die letzte Sitzung im Jahr hat traditionell eine lange Tagesordnung, allein schon wegen der vielen Gebühren- und Entgeltsatzungen, die zu beschließen sind. Als Dauerbrenner sind auch dieses Mal das Haushaltssicherungskonzept und das Konzerthaus dabei. Und die Linkfraktion hat zwei Anfragen gestellt. Unsere Themen heute sind: Haushaltssicherungskonzept, Konzerthaus, Aufwandentschädigung für Ratsmitglieder, Prüfung Landesrechnungshof zur WesttangenteHaushaltssicherung
Die Verbitterung unter den Ratsmitgliedern war auf der gestrigen Ratssitzung groß. Monatelang hatten sie intensiv darüber beraten, wie die vom Regierungspräsidenten geforderten 100 Millionen Euro jährlich einzusparen seien. Kurz vor Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) erhöhte der Regierungspräsident das Einsparziel auf mind. 140 Mio. Uwe Vorberg hat in seiner Rede für die Linksfraktion klar gemacht, dass solch ein Vorgehen eine politische Farce und für uns das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Einigkeit bestand bei allen Parteien, dass das HSK trotz der neuen Forderungen von Diegel beschlossen werden sollte. Wenn Diegel das HSK nicht genehmigt, hat man etwas in der Hand, gegen das man gegebenenfalls auch juristisch vorgehen kann.
Trotz vieler positiver Veränderungsbeschlüsse in den Fachausschüssen war letztlich für DIE LINKE das vorgelegte HSK nicht zustimmungsfähig. Es gibt weiterhin zu viele soziale Einschnitte wie die Entgelterhöhung bei VHS und anderen bildungs- und kulturpolitischen Einrichtungen, Abschaffung des Bildungsbonus, Schließung von Lehrschwimmbecken, Reduzierung der Bäderöffnungszeiten, Schließung von Altenstützpunkten etc.
Konzerthaus
Kurz vor Sitzungsbeginn erhielten die Ratsparteien einen Antrag von SPD und Grünen, mit dem die gesamten Mittel für das Konzerthaus aus dem ursprünglichen Haushaltsentwurf in Höhe von 1,7 Millionen Euro gestrichen werden sollten. Für den vagen Fall, dass es der Landesregierung die eine und von der Stiftung Symphonie die andere Hälfte der Kosten übernommen werden, wurde ein Merkposten von 100 Euro beschlossen. Das entsprach – bis auf den Merkposten 100 Euro – genau einem Antrag der Linksfraktion, den die Koalition aber am 11. Dezember im Haupt- und Finanzausschuss noch nicht fällen wollte. Anna-Lena Orlowski unterstrich die Position der LINKEN, dass in der derzeitigen Situation kein Geld für das Konzerthaus übrig ist. Das sieht die SPD – im Gegensatz zu den Grünen – immer noch nicht so. Ihr Fraktionsvorsitzender Fleskes argumentierte lediglich mit den „anmaßenden“ Auflagen des Regierungspräsidenten. Nicht Einsicht, sondern Druck von oben hat bei den SozialdemokratInnen einen Positionswechsel bewirkt.
Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder
Die Verwaltung hatte zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 11.12.2009 vorgeschlagen, den Ratsmitgliedern künftig nur noch eine Pauschale und nicht mehr wie bisher eine Pauschale plus Sitzungsgeldern auszuzahlen und keine kostenlosen Parkkarten mehr auszugeben. Dies sollte ein weiterer Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sein. Dieser Vorschlag wurde auf Antrag der Koalition und CDU zurückgewiesen. Die Argumentation von SPD, Grünen und CDU leuchtete der LINKEN nicht ein. So erhalten alle Ratsmitglieder neben der kostenlosen Parkkarte eine Fahrkostenpauschale in Höhe von 50,48 €, das entspricht in etwa einem Monatsticket der Bogestra. Und die Ratsmitglieder bekommen neben der Mehraufwandsentschädigung und der Fahrkostenpauschale auch Sitzungsgelder für bis zu 13 Fraktionssitzungen monatlich plus Rats- und Ausschusssitzungen von der Stadt ausgezahlt.
In unserer Anfrage bitten wir um Auskunft, ob eine zusätzliche Abrechnung von Fahrtkosten überhaupt zulässig wäre, ob das Arbeitsvolumen für die VerwaltungsmitarbeiterInnen bei beiden Abrechnungsverfahren das gleiche ist, wie hoch das finanzielle Einsparvolumen wäre und wer von der derzeitigen Regelung besonders profitiert.
Prüfung Landesrechnungshof zur Westtangente
Dem Hauptthema des Tages „Finanzlage der Stadt Bochum“ entsprechend fragte Ralf Feldmann für die Linksfraktion nach dem Stand des Prüfverfahrens zum zweiten Bauabschnitt der Westtangente. Im Frühsommer wurde bekannt, dass der Landesrechnungshof die Abrechnungsunterlagen der Stadt Bochum bemängelt hatte, u.a. fehlten Originalbelege. In der Öffentlichkeit kursierten daraufhin verschiedene – nicht unbedeutende – Summen, die Bochum gegebenenfalls an Fördergeldern zurückzuzahlen hätte. Die Linksfraktion möchte wissen, ob es mittlerweile eine Stellungnahme der Stadt gibt, ob bereits eine Anhörung stattgefunden hat, ob es u.U. schon konkrete Rückforderungen gibt.