Donnerstag 17.12.09, 22:00 Uhr

Nazi-Raum neben dem Amtsgericht

Die Stadtverwaltung hat sich offensichtlich gezwungen gesehen, dem NPD Ratsmitglied Cremer einen Raum zur Verfügung zu stellen, in dem er die Möglichkeit hat, die Informationen der Verwaltung vergleichbar den anderen Ratsmitgliedern entgegen zu nehmen.  Solange die NPD nicht verboten ist und sie in Parlamente einziehen kann, gibt es nach Ansicht vieler JuristInnen keine praktikable Möglichkeiten, dies zu unterbinden. Cremer hat von der Stadt einen Raum in dem von ihr genutzten Gebäude Junggesellenstraße 8 bekommen. Diese Tatsache hat heute auch die Antifaschistische Jugend entdeckt. Sie schreibt: “Seit dem 9. Dezember nutzt die rechtsradikale NPD Räumlichkeiten in der Junggesellenstraße 8 als Geschäftsstelle. Die Junggesellenstraße 8 liegt mitten in der Bochumer Innenstadt in direkter Nähe zu Rathaus, Landgericht und Husemannplatz. In dem Gebäude sind auch das Schulverwaltungsamt, die Gleichstellungsstelle, die Schwerbehindertenvertretung und das Integrationsbüro angesiedelt. Die Stadt Bochum lässt die Öffentlichkeit über ihre Rolle in der Angelegenheit derzeit im Unklaren. Auf telefonische Anfrage bei der Stadt Bochum wurde der Antifaschistischen Jugend Bochum (AJB) mitgeteilt, die Stadt Bochum habe das Gebäude in der Junggeselenstraße 8 angemietet. Man wisse von der Vermietung an die NPD (?) und man habe sie auch veranlasst. Zu einer weiteren Stellungnahme ist die Stadt nicht bereit. „Wir fordern die Stadt Bochum auf unvezüglich transparent zu machen, was ihre Rolle in dieser Angelegenheit ist. Insbesondere hat die Öffentlichkeit ein Anrecht zu erfahren, ob die Stadt Bochum der NPD diese Räume zur Verfügung stellt und ob sie dazu rechtlich verpflichtet ist“, fordert Kevin Waschkowitz, Pressesprecher der AJB. „Es ist ein Skandal, dass die Stadt Bochum nicht ohne Aufforderung ihren Umgang mit Neonazis und Volksverhetzern für die Bürgerinnen und Bürger transparent macht. Wir erwarten überdies, dass von Seiten der Stadt und der Ratsfraktionen alles getan wird, um die NPD so weit wie möglich auszugrenzen. Überdies zeugt die Ansiedlung der Neonazi-Geschäftsstelle neben dem Integrationsbüro, der Gleichstellungsstelle und der Schwerbehindertenvertretung von purer Geschichtslosigkeit“, so Waschkowitz weiter. Die NPD plant in ihrer Geschäftsstelle im kommenden Jahr Bürgersprechstunden anzubieten. Bei den Kommunalwahlen im August dieses Jahres ist die NPD mit einem Sitz in den Bochumer Stadtrat eingezogen. Vertreten wird sie dort durch den Antisemiten und verurteilten Volksverhetzer Claus Cremer. Am 6. November, dem Tag der Vereidigung des neuen Stadtrates demonstrierten ca. 150 Menschen unter dem Motto „Ihr habt ihnen Rosen auf den Weg gestreut“ gegen den Einzug der NPD in den Stadtrat.”

 
 
 
 


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