Dienstag 15.12.09, 16:00 Uhr

“Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr”

Die Soziale Liste schreibt in einer Pressemitteilung: »Die Haushalts- und Finanzpolitik der Stadt Bochum ist in einer tiefen Krise, die die kommunale Selbstverwaltung gefährdet. Einen ausgeglichenen Haushalt hatte die Stadt zuletzt vor 20 Jahren. Die aktuelle Schuldenlast der Stadt beträgt 1,3 Milliarden Euro. Jetzt droht durch die Auflagen des Regierungspräsidenten das Nothaushaltsrecht. „Durch diese Entwicklung”, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, „ist die kommunale Selbstverwaltung, eine der Grundsäulen der Demokratie (Art. 28 Grundgesetz) in Gefahr.”
Was hat zu dieser Situation geführt? Die Soziale Liste sieht dafür folgende Hauptgründe:
1. Die Politik der Deregulierung der Finanzmärkte und der Arbeits- und Sozialgesetzgebung in diesem Jahrzehnt hat für die Kommunen erhebliche nachhaltige finanzielle Belastungen und Einbrüche bei den Steuern und Zuweisungen gebracht.
2. Die Politik der Umverteilung von unten nach oben lässt die Kommunen finanziell ausbluten und bürdet ihnen Lasten der Armutsbekämpfung auf.
3. Die Wirtschafts- und Finanzkrise und deren Bewältigung werden auch auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen. (Belastungen der Sparkasse durch „Rettung” der WestLB, „Wachstumsbeschleunigungsgesetz”, Abwälzung der Lasten der Arbeitslosigkeit auf die Kommunen.)
Diese drei Punkte haben die Parteien SPD, Grüne und CDU/CSU sowie FDP zu verantworten. Die örtlichen Parteigliederungen müssen sich dem Vorwurf stellen, dieser Politik nicht widersprochen zu haben, sondern im Gegenteil sie unterstützt zu haben.
Neben diesen allgemeinen Ursachen gibt es aber auch einen Eigenanteil, den die Bochumer Kommunalpolitik zu verantworten hat. Die Schaffung und Betreibung von kommunalen Prestigeobjekten wie dem RuhrCongress, Boulevard, Kubus im Schlosspark Weitmar, Kammermusiksaal, Platz des Europäischen Versprechens, den Kunstlichttoren, etc. müssen hier genannt werden. Hinzu kommen, u. a., der teure Ausstieg aus dem umstrittenen Cross-Border-Leasing-Geschäft und die Pleite der Kampagne „Bochum macht jung”.
Die Soziale Liste kritisiert, dass die Verwaltung und die Führung der Stadt Bochum bis heute nicht zu einer selbstkritischen Aufarbeitung der eigenen Fehler und Schwächen in Sachen Haushaltspolitik bereit sind. Schlimmer: Anstatt jetzt auf weitere Prestigeobjekte zu verzichten, wird versucht, das Konzerthaus doch noch zu retten. „Gerade heute wäre jedoch die Stadt gefordert, den durch das Haushaltssicherungskonzept beschnittenen Etat verantwortungsvoll im Sinne der BürgerInnen einzusetzen, um das anbrechen einer kulturellen und sozialen Eiszeit zu verhindern”, so Christoph Nitsch, Vorsitzender der Sozialen Liste.«

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de