Dienstag 08.12.09, 22:00 Uhr

Bochum: Pleite mit Ankündigung

Wenn jetzt Städte wie Bochum pleite sind, dann hat das sicherlich auch mit der Steuerpolitik der schwarz-gelben Landes- und Bundespolitik zu tun. Die Weichen dafür, dass in einem der reichsten Länder der Erde eine derartige öffentliche Armut herrscht, sind allerdings vor knapp zehn Jahren von der rot-grünen Bundes- und Landesregierung gestellt worden. An dieser Stelle soll deshalb an einen Beitrag auf bo-alternativ.de vom 20.4. 2002 unter dem Titel Die Kommunen bluten aus – eine absehbare Folge neoliberaler Steuerpolitik erinnert werden. Er begann mit dem Satz: “Den Städten und Gemeinden brechen die Einnahmen weg. Der Ausfall der Gewerbesteuer ist drastisch. Die Städte erhöhen die Gebühren oder streichen kommunale Leistungen.” Ein Brief von Reinhard Wegener an die Grünen aus dem Juli 2000 wird zitiert, der die eingetretenen Effekte voraussagt.

 
 
 
 


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