Freitag 04.12.09, 11:00 Uhr
Gewerkschaftsbund fordert Rettungsschirm für Bochum

DGB: “Wo bleibt die Bochumer CDU?”

Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »Nach Informationen der Bochumer CDU soll das geforderte Einsparvolumen des Regierungspräsidenten im Haushalt der Stadt jetzt bei 130 Millionen liegen. „Der Bochumer Rat hat in seiner letzten Sitzung eine Resolution zur Bochumer Haushaltssituation beschlossen. Wir fordern die CDU auf, jetzt auch zu handeln und nicht nur zu klagen. Bund und Land werden schließlich von CDU Politikern geführt. Jetzt muss die Bochumer CDU Farbe bekennen und bei ihren Parteifreunden in Berlin und Düsseldorf intervenieren und sich für unsere Stadt einsetzen”, so Hermund.
Vor allem bei den Steuereinnahmen im Anteil an der Einkommenssteuer und bei den Gewerbesteuern brechen nach jetziger Prognose mehreren Mio. € weg. Erhebliche Mehrkosten werden bei der erforderlichen Hilfe für Erziehung anfallen.
In einer aktuellen Resolution vom 1. Dezember 2009 fordert das Präsidium des Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen Rettungsschirm für die Kommunen. Der DGB Bochum sieht sich in seinen bereits seit langem geforderten Maßnahmen deutlich bestätigt. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Gewerkschaften einen Rettungsschirm vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück mit Nachdruck eingefordert.
In der Resolution heißt es: „Die Auswirkungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sind in den Städten und Gemeinden immer deutlicher zu spüren. Steuereinnahmen brechen dramatisch ein, gleichzeitig explodieren die Sozialausgaben. Kommunen sollen Kinder betreuen und für Sicherheit sorgen, Schulen sanieren und Abwasser beseitigen, Sozialhilfe zahlen und mit Investitionen das örtliche Handwerk stärken – kurzum ein attraktives Umfeld vor Ort garantieren. Diese Leistungen werden von Bund und Ländern den Kommunen auferlegt und gleichzeitig werden den Bürgerinnen und Bürgern immer weitere Leistungen versprochen: Im Rahmen eines Rechtsanspruches sollen innerhalb weniger Jahre Hunderttausende von Krippenplätzen geschaffen werden, Kommunen sollen mehr für Bildung tun, investieren und zum Klimaschutz beitragen. Gleichzeitig fordern Staat und Gesellschaft bürgerfreundliche Kommunen und eine Neuausrichtung der Kommunen für die älter werdende Gesellschaft.”
Der Bochumer DGB verweist darauf, dass diese Anforderungen vor der dramatischen Finanzlage in den Städten und Gemeinden nicht zu realisieren sind und dringend andere Wege beschritten werden müssen.
Hermund „Eine deutliche Stellungnahme dazu, dass nach der Rettung der Banken nun die Rettung der Kommunen folgen muss, wäre für den DGB ein gutes Weihnachtsgeschenk für Bochum. Die CDU ist jetzt gefordert.”«

 
 
 
 


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