Anlässlich des fünften Jahrestages der Einführung von Hartz IV ( u. a. Schaffung von Arbeitslosengeld II und Abschaffung der Sozialhilfe) erneuert die Soziale Liste Bochum ihre Forderung nach einer Abschaffung von Hartz IV. Ihre Kritik sieht die Soziale Liste Bochum durch die Entwicklung der letzten fünf Jahre mehr als bestätigt: „Ein drastischer Sozialabbau, die Lastenverschiebung von oben nach unten, von Bund und Land auf die Kommunen sind die Bilanz. Zu den Ergebnissen gehören weiterhin drastisch gesunkene Reallöhne, verlängerte Arbeitszeiten, sinkende Alterseinkommen, eine dramatische Ausbreitung von Armut, vor allem bei Kindern und Jugendlichen, Millionen von schlechtbezahlten Minijobs und Ein-Euro-Jobs. Auch die kommunalen Haushalte wurden enorm finanziell durch Hartz IV belastet.“ mehr…
„We proudly announce that we hacked the customer database of thor steinar“, lautet eine Mitteilung auf der Webseite des jährlichen Kongresses des Chaos Computer Clubs, der bis heute in Berlin stattfand. Die HackerInnen haben u. a. die Kundenkartei von Thor Steinar veröffentlicht. Ein Geschäft in der Oskar Hoffmann Str. hatte vor zwei Jahren vergeblich versucht, mit diesem Nazi-Label in Bochum Fuß zu fassen. Ein ungewöhnlich breiter Protest hat dafür gesorgt, dass der Ladenbesitzer schließlich aufgegeben hat. Unter den mehr als 50.000 Datensätzen der Thor-Steinar-Kundendatei gibt es auch fast 130 Bochumer Adressen. Einige tauchen mehrfach auf, so dass es etwas mehr als 100 KundInnen aus Bochum gibt.
Das Bochumer Sozialforum lädt am Montag, den 4. Januar 2010 um 19.00 Uhr zu einem Treffen in das Soziale Zentrum, Josephstr. 2 ein. In der Einladung heißt es: »Wir wollen die Arbeit des Bochumer Sozialforums intensivieren. Es gibt schließlich genügend Anlässe, um aktiv zu werden. Im Mittelpunkt des Treffens soll also stehen, was wir im neuen Jahr planen. Einen Überblick der überregionalen Planungen ist zu finden in den „Verabredungen der zweiten bundesweiten Aktionskonferenz des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ vom 13. bis 15. November 2009 in Stuttgart“. Aktuell ist es sicherlich sinnvoll zu überlegen, wie wir die Forderung nach einem Sanktionsmoratorium (Hartz IV Betroffene sollen nicht länger mit Strafen bedroht werden können) in Bochum stärker in der öffentlichen Diskussion verankern. Außerdem sollten wir uns darüber Gedanken machen, wie mit unserer Forderung nach einem Sozialticket im kommenden Landtagswahlkampf umgehen.«
Die gestrige Meldung über die Behauptung der Bochumer Industrie- und Handelskammer (IHK) in ihrem Grußwort zum Jahreswechsel, es sei im vergangenen Jahr erneut gelungen, „allen ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen Ausbildungsangebote zu unterbreiten“ und die Feststellung, dass dies gelogen ist, hat bei einigen LeserInnen Erstaunen ausgelöst. Sie hatten die IHK bisher als seriöse Einrichtung und nicht als Propagandainstrument der Wirtschaft betrachtet. Wie weit die Behauptung der IHK von der Wirklichkeit entfernt ist, soll an dieser Stelle noch einmal mit Daten der Stadtverwaltung und der Arbeitsagentur dargestellt werden: Am deutlichsten wird die Ausbildungskatastrophe von den monatlich veröffentlichten Zahlen der Arbeitsagentur dokumentiert. Im Arbeitsmarktreport vom 1. September 2009 der Bochumer Arbeitsagentur heißt es auf Seite 6: „Seit Oktober letzten Jahres meldeten sich 2.552 Ausbildungsbewerber bei der Agentur für Arbeit in Bochum. Demgegenüber stehen seit Beginn des Berichtsjahres 1.837 erfasste Ausbildungsstellen. Derzeit gibt es in Bochum noch 561 unversorgte Ausbildungsstellenbewerber.“ mehr…
Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Die Themen sind dieses Mal u.a.: das Kulturhauptstadtjahr 2010, der Neujahrsempfang Der Linken am 15. Januar, die Ausstellung
„Sonderzüge in den Tod“ und die desolate Haushaltslage. Die „Einblicke“ gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken, Willy-Brandt-Platz 1-3 und als PDF-Datei.
Das Soziale Zentrum lädt zu einer Silvester-Party. Beginn ist um 20.00 Uhr. Erwünscht sind kleine Geschenke in Form von Sekt und vegetarischem oder veganem Essen. Geboten wird wahrscheinlich eine genauso hervorragende Stimmung wie im letzten Jahr. Es soll sogar tanzbare Musik aufgelegt werden. Außerdem bietet das SZ um 24.00 Uhr allen Gästen Schutz vor herumfliegenden Feuerwerkskörpern.
Die Industrie und Handelskammer (IHK) schreibt in einer Pressemitteilung zum Jahreswechsel: „Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation blieb die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen auf hohem Niveau. Da im Übrigen die Zahl der Bewerbungen um Ausbildungsplätze aus demographischen Gründen zurückging, gelang es im vergangenen Jahr erneut, allen ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen Ausbildungsangebote zu unterbreiten.“ Diese Behauptung ist falsch und weil dies die IHK auch weiß, unglaublich dreist. Die Arbeitsagentur schrieb im Juni 2009 in ihrem Arbeitsmarktbericht: „Seit Oktober letzten Jahres meldeten sich 2.462 Ausbildungsbewerber bei der Agentur für Arbeit in Bochum. Demgegenüber stehen seit Beginn des Berichtsjahrs 1.782 erfasste Ausbildungsstellen.“ In einer Vorlage der Verwaltung für den Schulausschuss im Juni wird berichtet, dass in einer Befragung unter den SchülerInnen der Haupt-, Real-, Gesamt- und Förderschulen 403 SchülerInnen angegeben haben, keinen Ausbildungsplatz gefunden zu haben. 316 SchülerInnen, die weiter zur Schule gehen, gaben außerdem an, dass sie lieber einen Ausbildungsplatz angenommen hätten. Keine Angaben gibt es über die Zahl derjenigen, die sich im letzten Jahr in eine Weiterbildungsschleife begeben haben und in diesem Jahr vergeblich einen Ausbildungsplatz gesucht haben. Auf der Pressekonferenz der Arbeitsagentur, der IHK und der Handwerkskammer zur Bilanz der Ausbildungssituation räumte der Chef der Arbeitsagentur auf Nachfrage von bo-alternativ.de ein, dass er keine Hauptschule in Bochum nennen könne, in der auch nur 25 Prozent der Ausbildungsplatzsuchenden eine Stelle gefunden haben.
Radio El Zapote verlässt Silvester die heimischen Gefilde Richtung Ringlokschuppen in Mülheim. Dort gibt es zusammen mit der befreundeten Band Ma Valise ab 21.00 Uhr eine Silvester-Party. In der Ankündigung heißt es: „Vor 10 Jahren begann in Clisson bei Nantes eine Geschichte, die schöner kaum in Worte zu giessen ist: Ma Valise erschienen im kulturellen Sonnenlicht. Erst kürzlich wurde dieses Ereignis auf dem mittelalterlichen Marktplatz von Clisson mit einem Konzert vor 2.000 BesucherInnen gebührend gefeiert. Nach vielen Tourneen von 2006-2009 in fast allen namhaften Clubs und Soziokulturellen- Zentren sowie bei großen Festivals haben sie auch hier in der BRD und Holland ihren Platz auf der Beliebtheitsskala ganz oben gefunden und werden gerne in gleichem Atemzug mit Babylon Circus, ebenfalls aus Frankreich, genannt. mehr…
Bei stahlhausen enterprises heißt es am Sontag, den 27.12., um 16.00 Uhr im Thealozzi wieder Hallo Kinder. Diesmal können Kinder ab 6 Jahren den fliegenden Holländer kennen lernen und die Geschichte nachspielen. Die Ankündigung verspricht: „Bei rauhem Seegang und stürmischen Wetter ist ein unheimliches Schiff am Horizont zu sehen. Sein Kapitän steht unter einem Fluch, ist verdammt, bis ans Ende aller Tage mit seinem Geisterschiff die Weltmeer zu befahren. Was steckt dahinter? Wie konnte es soweit kommen?“ Hallo Kinder ist das Mitmach-Theater-Programm für Kinder im Thealozzi.
Die Wahl zum 43. Studierendenparlament an der Ruhr-Uni findet vom 18. Januar bis 22. Januar 2010 statt. Bis zum 4. Januar haben die politischen Gruppen an der Uni Zeit, ihre Listen für die Wahl einzureichen. Die Wahl scheint langweilig zu werden. Jusos, RCDS und LHG scheinen sich von ihrem spektakulären Scheitern im Jahr 2008 noch nicht erholt zu haben. Der AStA-Vorsitzende dieser Koalition wurde inzwischen rechtskräftig wegen Untreue verurteilt. Näheres. Alle drei Gruppen haben mit Beginn des Wintersemesters einen Neuanfang versucht und ihre Webseiten aktualisiert. Mit der Zuspitzung des Bildungsstreiks Mitte November scheinen sie ihre Arbeit eingestellt zu haben. Ihre Webseiten wurden in den letzten Wochen nicht mehr aktualisiert. Der AStA und die ihn mittragenden Gruppen Grüne HSG, Lili, al und Schöner Wohnen dürften im Januar bestätigt werden. Sie unterstützen den Bildungsstreik. Zwischenzeitlich schien es so, als ob sich ein Uni-Ableger der Piraten-Partei in die Hochschuldebatte einmischen würde. Aber auch deren Webseite ist seit Wochen verwaist. Wer eine der Listen unterstützen möchte, die zur Wahl antreten, kann das am besten durch eine Kandidatur auf der entsprechenden Liste und durch einen aktiven Wahlkampf im Bekanntenkreis machen.
Samstag 26.12.09, 12:00 Uhr
Friedensplenum sucht Fotos und bittet um Spenden für das Buffet
Am Sonntag, den 17. Januar 2010 findet um 11.00 Uhr im Bahnhof Langendreer der traditionelle „Rückblick auf ein Jahr Bewegung in Bochum“ statt. Wie immer wird Huggy auf dem Piano spielen, ein Buffet lädt zum Brunch und anschließend wird mit Bildern an Aktionen und Ereignisse im Jahr 2009 erinnert. Das Friedensplenum ist wieder federführend zuständig und freut sich über Anregungen, Fotos und Filme über das, was im letzten Jahr in Bochum gelaufen ist. Grundlage des Rückblickes ist immer das Archiv von bo-alternativ.de. Gesucht werden also vor allem Fotos und Filme, die nicht in diesem Archiv zu finden sind. Ebenso wird um Spenden für das Buffet gebeten. Kontakt: rueckblick[at]friedensplenum.bo-alternativ.de.
Die Compania Bataclan, die am vergangenen Samstag auf der Party zum 10-jährigen Bestehen von bo-alternativ.de spielte, hat jetzt eine CD veröffentlicht. Auf ihr sind Mitschnitte aus Konzerten in Dortmund (JuicyBeats), Bochum (Bahnhof-Langendreer) und Braunschweig (Nexus) zu hören. Die CD kann gegen eine wohlwollende Spende bei Konzerten erworben werden. Der Name Compania Bataclan erinnert übrigens an eine Gruppe im Umfeld einer Bar in Madrid namens Bataclan, die den Plan gefasst hatte, ein Attentat auf den spanischen Diktator und Vorgänger Francos, Primo de Rivera, zu verüben. Durch Denunziantentum wurde der Plan jedoch vereitelt, die Beteiligten wurden festgenommen und hingerichtet.
Freitag 25.12.09, 12:14 Uhr
Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland
Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat in einer Pressemitteilung darauf aufmerksam gemacht, dass fünf Jahre Hartz IV fünfmal traurige Weihnachten für die meisten Betroffenen bedeuten. Dabei sind besonders Kinder und Jugendliche die eigentlichen Verlierer. So müsste für ein gebrauchtes Fahrrad in Höhe von 50 Euro mehrere Jahre gespart werden, bzw. Eltern müssten auf vieles notwendige verzichten, um ihren Kindern dennoch ein äußerst bescheidenes Weihnachtsfest zu ermöglichen. Alleinstehende und Familien mit einer alleinerziehenden Mutter (Vater) könnten vielfach überhaupt keine Weihnachten feiern, da der Hartz IV-Eckregelsatz keinen Spielraum für etwaige Ansparung bietet. mehr…
Auf der Webseite des Bildungsstreiks wird zu Freinachten im Sozialen Zentrum eingeladen: »Nach der polizeilichen Räumung des Audimax am Dienstag morgen wird das dort geplante „Freinachtsfest“ in’s Soziale Zentrum Bochum (Josephstr. 2) verlegt. Alle, die dem alljährlich um sich greifenden Weinachtstaumel entgehen wollen, sind ab 19.00 Uhr herzlich eingeladen. Als Grund für die Räumung hält die Unileitung an Kreidebeschriftungen, angeblicher „unzumutbarer hygienischer Zustände“ sowie laufender Mietverträge für Kulturveranstaltungen fest. Doch das Audimax war stets in sauberem Zustand – die BesetzerInnen hatten gar einen eigenen Putzplan aufgestellt – und kulturelle Veranstaltungen wurden nicht blockiert. Dies bestätigen die Solidaritätsbekundungen und Schenkung von 200 Freikarten durch die Bochumer Symphoniker oder der Neuapostolische Kirche, die „großes Verständnis für die Forderungen der Studenten“ ausspricht. mehr…
Als Reaktion auf die dramatische Krise der Gemeindefinanzen und der zu erwartenden Rationalisierungs- und Einsparrunden im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts der Stadt Bochum haben sich die in ver.di organisierten Interessenvertretungen der Bochumer Stadtverwaltung sowie der städtischen Töchter Bogestra, Sparkasse Bochum, Stadtwerke Bochum, USB und VBW zu einem „Runden Tisch“ zusammengefunden. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: »Der Rat der Stadt Bochum hat am 17.12.2009 das folgenschwere Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Dieses sieht einschneidende dauerhafte Einsparungen im Volumen von 103 Mio Euro bis zum Jahr 2015 vor. Die allgemeine Finanzwirtschaft und Beteiligungen sollen strukturell-nachhaltig um ca. 30 Mio. €/Jahr entlasten, so dass von der Kernverwaltung ca. 70 Mio. €/ Jahr zu schultern sind.
– Die ver.di Betriebs- und Personalräte erkennen hierin eine gewaltige Herausforderung für alle Beteiligten, erklären aber eindeutig als Interessenvertretung der Beschäftigten: Die Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Beschäftigten der Stadtverwaltung und der Städtischen Unternehmen durchgeführt werden.
Weil aber zu erwarten ist, dass eine Vielzahl von Maßnahmen direkt bzw. indirekt die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten betreffen werden, fordern die ver.di Betriebs- und Personalräte eine umfassende Beteiligung und Mitbestimmung in dem laufenden Prozess der Planung und Umsetzung der Konsolidierung und der daraus folgenden Maßnahmen. mehr…
Heute Nachmittag fand eine Demonstration der Bildungsstreikenden zum Rektorat unter Polizeibegleitung statt. Uni-Kanzler Möller erklärte dabei, dass er das geplante Konzert im HZO als weitere Besetzung ansehe und sofort durch die Polizei räumen lassen werde. Bereitschaftspolizei ist bereits vor Ort. Das Konzert findet daher in einer neuen Location statt. Anlauf- und Infostelle für die neue Location ist der AStA. Das Konzert findet auf jeden Fall statt.
Die Bildungsstreikenden fordern die Polizei auf, sich vom Campus zurück zu ziehen. Der Bericht der Bildungsstreikenden über die Aktion vom Nachmittag: »Am Dienstag, den 22.12.09 um ca. 16:45 Uhr versammelten sich ca. 100 Studierende vor dem Audimax, um gegen den Polizeieinsatz zur Räumung des Audimax in den frühen Morgenstunden des selbigen Tages zu protestieren. Ein Gespräch mit Kanzler Möller wurde von mindestens zwei Zivilpolizisten begleitet. mehr…
Das Audimax ist heute früh nicht, wie berichtet, von der Polizei geräumt worden. Die BesetzerInnen hatten von der geplanten Räumung erfahren und sich hoch über dem Audimax in einen Raum im GA-Gebäude zurückgezogen. Von dort oben konnten sie dann bei ein paar Kannen Kaffee beobachten, dass der Rektor mitten in der Nacht aufgestanden war, um sie zum Verlassen des Audimax aufzufordern. Die Polizei durchsuchte dann mit einem großen Aufgebot das Gebäude und den gesamten Campus, um der BesetzerInnen habhaft zu werden. Erfolglos.
Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hat darauf aufmerksam gemacht, dass das am Donnerstag im Rat beschlossene Haushaltssicherungskonzept jetzt in der endgültigen Fassung vorliegt. Es umfasst 539 Seiten. Die PDF-Datei ist 2,5 MB groß.
Das für heute Abend um 21.00 Uhr von den Bildungsstreikenden im Audimax der Ruhr-Uni geplante Hardcore-Punk-Konzert mit den Gruppen Alarmstufe Gerd, The Omnipresent Desease und The Vaders findet trotz der Räumung des Audimax statt. Neuer Ort ist das HZO 10 der AStA. Beginn bleibt 21.00 Uhr. Der Eintritt ist frei. Sicherlich wird es auch Infos über weitere Aktionen geben.
Die Soziale Liste schreibt: »Die Rute 2009, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale Missetaten, ist in diesem Jahr an Dr. Ottilie Scholz, Bochums Oberbürgermeisterin, verliehen worden. Damit will die Soziale Liste rügen, dass Frau Dr. Scholz sozialen Leistungen wie das Sozialticket schon frühzeitig eine Absage erteilt hat, aber jetzt in Zeiten schwierigster finanzieller Probleme noch immer an Prestigeobjekten, wie dem Konzerthaus festhalten will. Mit der Preisverleihung will die Soziale Liste auch die öffentliche Äußerung gegenüber Kritikern an dem Haushaltssicherungskonzept rügen „Wir jammern immer noch auf hohem Niveau“ (Zitat Frau Dr. Scholz). mehr…
