Bis zum 27. November ist die Ausstellung “Opfer rechter Gewalt” im Louis-Baare-Kolleg am Bußmannsweg 8 in Wattenscheid zu sehen. In Wattenscheid befindet sich bekanntlich mit der NPD Landesgeschäftsstelle eine der wichtigsten Zentralen des organisierten Neonazismus. Prof. Dr. Wolfgang Dreßen erinnerte bei der heutigen Eröffnung der Ausstellung daran, dass Rassismus bis weit in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen ist. Ulrich Borchers vom Bochumer Bündnis gegen Rechts, der die Ausstellung maßgeblich organisiert hat, berichtete von dem großen Interesse, das die Ausstellung bereits beim Aufbau in der Schule gefunden hat. “Ich bin sicher, dass wir wir genau den richtigen Ort gefunden haben.” Auch aus den Nachbarschulen gibt es bereits Anmeldungen für Führungen durch die Ausstellung. Bilder der Ausstellungseröffnung.

Der Bochumer Opelbetriebsrat lädt am morgigen Donnerstag, den 5. November, um 14.00 Uhr zwischen D3/D4, direkt hinter Tor 4 zu einer Informations-Veranstaltung ein. Hier soll über die “nächsten Schritten und über unsere Perspektiven” informiert werden, nachdem der Verwaltungsrat von General Motors entschieden hat, Opel nicht an Magna/Sberbank zu verkaufen. An dieser Informationsveranstaltung werden u.a. Ministerpräsident Rüttgers, Oberbürgermeisterin Scholz und der Bezirksleiter der IG Metall-NRW, Oliver Burkhard, teilnehmen.

In Österreich gehen die Studierenden zu Zehntausenden auf die Barrikaden. Inzwischen sind über die Hälfte der Universitäten besetzt. Besonders interessant ist, dass sich der Protest nicht nur gegen schlechte Studienbedingungen richtet. Wie die bsz in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, sehen die Studierenden in Wien ihre Besetzung als Teil der „weltweiten Entwicklung sozialer Bewegungen”. Sie fordern einen „Stop der Ausbeutung in allen Lebensbereichen”. Diese Inhalte, welche die bsz in ihrer aktuellen Ausgabe aufbereitet, werden in der Berichterstattung über die Proteste sonst häufig verschwiegen. Zum Artikel. Weitere Themen sind eine fragwürdige Werbe-Installation der Pharma-Lobby auf dem Campus der Ruhr-Uni, die Pläne zum Umbau des Bochumer Uni-Campus und die vorerst vertagte Entscheidung im Parteiausschlussverfahren gegen sieben Bochumer Mitglieder der Linken. Die Ausgabe als pdf-Datei.

Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, erklärt zu den Opel-Plänen von General Motors: „Wie es leider zu erwarten war, erweisen sich die Rettungspläne der Bundesregierung ausschließlich als hässliche Wahlkampfrhetorik von Frau Merkel. Während Frau Merkel sich vor der Wahl als Retterin von Opel feiern ließ, sind jetzt alleine in Deutschland wieder drei Opel-Werke, darunter auch Bochum, von Schließung bedroht. Damit sind wieder zehntausende Arbeitsplätze gefährdet. Die Bundesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, wie lange sie noch vor hat, die Opel-Beschäftigten und die der Zulieferbetriebe als politischen Spielball zu benutzen. Statt mit Milliarden marode Banken zu sanieren, könnte die Bundesregierung Verantwortung für die immer wieder enttäuschten Hoffnungen und die damit verbundenen Ängste der Menschen übernehmen. Opel gehört in die öffentliche Hand. Unter gemeinsamer Kontrolle von Bund, Ländern und Beschäftigten. Wenn die Bundesregierung und Ministerpräsident Rüttgers nicht umgehend in diesem Sinne handeln, setzen sie die Zukunft der Opelaner bewusst aufs Spiel.“

Auf ihrer Mitgliederversammlung hat die Soziale Liste Bochum beschlossen, eine Aktion „Die soziale und kulturelle Eiszeit verhindern!” zu starten. Neben Flugblattaktionen und Infoständen, sollen auch demonstrative Aktionen stattfinden. In einer Pressemitteilung heißt es: »Beginnen werden die Aktivitäten mit einem Informationsstand am Samstag, den 7.11., in Bochum Werne, 10.30 – 12.30 Uhr vor der Sparkasse am Werner Hellweg. Hintergrund der Aktionen ist der drohende drastische Rotstift, vor allem im sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Bereich. Sowohl durch das jetzt von der Stadtverwaltung veröffentlichte Sparkonzept für Bochum (Haushaltssicherungkonzept 2009 – 2015), als auch durch die Beschlüsse der „neuen” Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP droht aus Sicht der Sozialen Liste eine neue soziale und kulturelle Eiszeit. Die Soziale Liste will auch den jetzt schon deutlich werdenden erheblichen Bürgerprotest gegen den beabsichtigten Kahlschlag in diesen Bereichen unterstützen und fördern. Dabei soll auch die Ratssitzung am 17. Dezember eine Rolle spielen. Hier soll das Bochumer Sparkonzept vom Rat verabschiedet werden.«

Im Rahmen der Anne Frank-Kulturwochen findet am Donnerstag, dem 5. November, im Kulturrat in Gerthe um 20.00 Uhr ein Konzert mit Liedern von Mikis Theodorakis statt. Das Blaue Einhorn präsentiert Lieder von Krieg und Frieden. In der Ankündigung heißt es: »In den 17 Jahren seines Bestehens hat das Blaue Einhorn aus Dresden immer wieder Lieder des berühmten griechischen Komponisten Mikis Theodorakis vorgetragen. Jetzt endlich ist ein gesamtes Konzert mit seinen Werken entstanden. Ausgewählt wurde dessen wohl schönster Liederzyklus “Ta Lyrika” nach Gedichten von Tasos Livadhitis, ergänzt durch Werke aus der “Liturgie 2 – den Kindern, getötet in Kriegen”, Lieder aus dem Volksoratorium “Axion Esti” und der Kantate “Mauthausen”. (weiterlesen)

Am Mittwoch, dem 11. November findet um 19.00 Uhr begleitend zur Ausstellung “30 Jahre Edition Wort und Bild” des Künstlers H.D. Gölzenleuchter im Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte, Wittener Straße 47, eine Autorenlesung statt. Der Eintritt ist frei. Josef Krug, Dortmund, veröffentlichte 1998 mit “Brunos Kristallnacht” in der Edition die Erinnerungen an eine Kindheit. Arnold Leifert, Much, ist mit zwei Gedichtbänden in ihr vertreten. 2009 brachten Wolfgang Windhausen, Duderstadt, und Curt Hondrich, Leichlingen, die beiden Lyrikbände “Nichts ist allein” und “Im Ungefähren” heraus. Die vier Autoren werden aus diesen und anderen Werken kurze Lesungen geben. (weiterlesen)

Die Linksfraktion im Rat schreibt: “Dass es auch in Bochum noch deutliche Defizite in der gleichberechtigten politischen Teilhabe von Frauen und Männern gibt, zeigt schon der Anteil der weiblichen Ratsmitglieder, der in Bochum von 32 % auf 28 % gesunken ist. Nur 23 von 82 Ratsmitgliedern sind Frauen. Die Linke möchte dieses Defizit durch eine Aufwertung des Frauenbeirats zu einem Ausschuss wenigstens in diesem Punkt etwas ausgleichen und ein gleichstellungspolitisches Signal nach außen senden. Einen entsprechenden Antrag hat die Linksfraktion zur kommenden Ratssitzung am Freitag gestellt. Zu Beginn der vergangenen Wahlperiode 2004 wurde der Integrationsbeirat zum Ausschuss für Migration und Integration aufgewertet. Damit sollte auch die besondere Relevanz migrations- und integrationspolitischer Fragen für den Bochumer Rat unterstrichen werden.” „Ein ähnliches Signal wünscht sich die Linksfraktion auch in Bezug auf die Geschlechtergerechtigkeit in unserer Stadt“, so Antragstellerin Anna-Lena Orlowski. (weiterlesen)

Im Arbeitsmarktreport Oktober 2009 beschreibt die Bochumer Arbeitsagentur in beachtenswerter Offenheit, was durch die offiziellen “Arbeitslosenzahlen” nicht erfasst wird: “Berücksichtigt man zum Beispiel auch diejenigen, die sich als Teilnehmer in beruflichen Eingliederungs- oder Trainingmaßnahmen befinden, eine Vorruhestandsregelung getroffen haben oder einen ähnlichen Status bekleiden, würde sich die Zahl der Arbeitslosen in Bochum und Herne im Oktober um 1.813 Personen (Gesamt: 31.027) erhöhen. Hinzu kommen weitere Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen, Maßnahmen der Beschäftigungsförderung und geförderte Selbständigkeit. Alles in allem umfasst das sogenannte Unterbeschäftigungsvolumen im gesamten Agenturbezirk 36.316 Personen. Damit suchen rund 7.000 Menschen über die statistisch ausgewiesene Zahl der Arbeitslosen hinaus in Bochum und Herne nach einer neuen Beschäftigung.”
Auf Seite 18 des Reports ist nachzulesen, dass es im Oktober 64.995 “Leistungsempfänger” der Arbeitsagentur in Bochum und Herne gab: 6.906 bekamen Arbeitslosengeld, 41.884 erhielten Arbeitslosengeld II und 16.205 müssen von Sozialgeld leben. Arbeitslosengeld II erhalten z. B. auch Menschen, deren Löhne extrem niedrig sind.

Klaus Kuliga vom ADFC berichtet in einer ausführlichen Stellungnahme über die gestrige Verkehrsschau auf der Hattinger Straße. Hierbei überprüfen VertreterInnen von Polizei,  Bezirksregierung, Stadtverwaltung und ADFC den Zustand der Bedingungen, unter denen RadfahrerInnen sich fortbewegen können. Klaus Kuliga: “Die Hattinger Straße gehört zum Radverkehrsnetz NRW und ist deshalb innerhalb des Bochumer Verkehrsnetzes von herausragender Bedeutung für den Radverkehr, nicht nur für Bochum, sondern eben auch überregional. Trotzdem hat diese Straße über weite Strecken gar keine Radverkehrsanlagen und an anderen wichtigen Stellen nur ungenügende, nicht verkehrssichere Wege. Im Rahmen der Verkehrsschau konnten die grundlegenden Planungsfehler der letzten Jahrzehnte nicht beseitigt werden. Zielvorgabe war nur, so weit wie irgend möglich die Verkehrsgefährdung durch die ungenügenden Radwege abzustellen.” Der ausführliche Bericht.

Mit diesem Vortrag startet am 2.11. um 19.00 Uhr im Kulturcafe der RUB das Veranstaltungsprogramm der diesjährigen Roten Ruhr-Uni. Der Referent Frédéric Krier arbeitet als Gewerkschaftsberater in Luxemburg. Im Vortrag werden die Verbindungslinien zwischen dem Werk des anarchistischen Sozialtheoretikers Pierre Joseph Proudhon (1809-1865) und der Ideologie des Nationalsozialismus rekonstruiert. Kontinuitäten bestehen vor allem zwischen dessen Konzept eines “kleinbürgerlichen Sozialismus” und dem sogenannten “Mittelstandssozialismus” der Nationalsozialisten. In der Analyse von Proudhons Antisemitismus sollen dessen Parallelen und Unterschiede zum Antisemitismus im deutschsprachigen Raum deutlich werden.

Nun ist auch die AG Kritische Kulturhauptstadt 2010 mit einem Blog im Internet vertreten. Unter http://k2010.blogsport.de werden die Ergebnisse der Diskussionen, Ankündigungen zu Veranstaltungen veröffentlicht sowie die offizielle Seite der Kulturhauptstadt kritisch begleitet. Es gibt dort eine Linkliste zu Texten, mit denen sich die AG beschäftigt sowie die eigenen Veröffentlichungen und das Logo zum herunterladen. Erreichbar ist die AG unter der E-Mail Adresse k2010[at]gmx.net. Sie trifft sich regelmäßig im Sozialen Zentrum Bochum, die Termine können auf dem Blog eingesehen werden.

Wegen der öffentlichen „Zur-Schau-Stellung” von Sozialdaten von 35 Hartz IV-Betroffenen in den Bochumer Tageszeitungen vom 9. und 10. September 2009 ist zwischenzeitlich auch die Landesdatenschutzbeauftragte aktiv geworden. Die ARGE Bochum wird u. a. angefragt, ob eine hinreichende Abwägung stattgefunden habe zwischen dem Sozialgeheimnis einerseits und den Zustellungserfordernissen andererseits. Siehe auch Meldung vom 10.9.09. Der Bochumer Sozialexperte Norbert Hermann: »Verschärfend kommt hinzu, dass einige der Zur-Schau-Gestellten durchaus unter der angegeben Adresse erreichbar waren und den ausgelobten Bescheid sogar erhalten hatten. Weitere wären einfach aufzufinden gewesen über öffentliche Adressverzeichnisse oder durch eine Anfrage beim örtlichen Melderegister. (weiterlesen)

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts ruft am kommenden Freitag, den 6. 11., um 13.00 Uhr zu einer Kundgebung direkt gegenüber dem Rathaus auf. Der Anlass: Zum ersten Mal seit 1945 zieht am 6. November ein Vertreter einer Nazi-Partei in das Bochumer Rathaus ein. Bereits 1417 Stimmen (0,98 Prozent) bei der Kommunalwahl reichten dafür aus, der NPD einen Platz im Kommunalparlament zu verschaffen. Mit Claus Cremer kommt ein Nazi in den Rat, der in Bochum vor allem wegen seiner widerlichen Hetze gegen den Bau der Synagoge in Erscheinung getreten ist. Er wurde vom Landgericht wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil: „Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe im Rahmen einer öffentlichen Versammlung in Anlehnung an NS-Sprachgebrauch und -Ideologie die Juden in Deutschland als unterwertig dargestellt und so ihre Menschenwürde angegriffen, sei rechtlich zutreffend.” Cremer ist inzwischen Landesvorsitzender der NPD in NRW. Er hat Karriere in der Nazipartei gemacht, weil es ihm gelungen ist, die gewalttätigen Autonomen Nationalisten an die Nazi-Partei zu binden. Diese Schlägertruppen treiben seit längerem besonders aggressiv in Dortmund ihr Unwesen. (weiterlesen)