Knapp hundert WissenschaftlerInnen aus der gesamten Republik stehen im Verdacht, für horrende Bestechungsgelder Doktortitel ‚verliehen‘ zu haben. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Köln die Verfahren im Schmiergeld-Skandal aufgenommen. Nicht wie geschmiert dagegen läuft es bei Opel nach der Entscheidung des US-Mutterkonzern GM, das Unternehmen nun doch nicht veräußern zu wollen: Entgegen vollmundiger Ankündigungen des Betriebsrats, eine europaweite Warnstreikwelle initiieren zu wollen, scheint die Protestflut bereits wieder abgeebbt – auch in Bochum. Viel passiert dagegen an den Unis: So ist der Funke des Widerstands gegen die im Zuge des Bologna-Prozesses weiter verschlechterten Studienbedingungen und ökonomische Barrieren durch Hochschulgebühren bereits von Österreich aus auf zahlreiche deutsche Unis übergesprungen. Während an der Uni Münster das zwischenzeitlich besetzte Audimax polizeilich geräumt wurde, macht die Ruhr-Universität dagegen momentan höchstens durch die Gründung einer fragwürdigen Stiftung zur Eliteförderung von sich reden. Wenn als Kontrastprogramm zum Elitewahn nicht wenigstens einen Gesprächstreff für Arbeiterkinder ins Leben gerufen worden wäre, könnte man die RUB am besten gleich dicht machen – wie schnell das gehen kann, macht Opel ja gerade vor. Die bsz als pdf-Datei.
Das Presseamt der Stadt schreibt: »Nur noch wenige Restkarten gibt es für die Krimi-Lesung “Tatort Bochumâ€. Im Begleitprogramm der aktuellen Ausstellung „Das Bild der Stadt. Bochum in Bildern und Objekten“ im Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte steht am Mittwoch (25. November) ab 18 Uhr in der Wittener Straße 47 die kriminelle Seite der Stadt im Fokus. Die Autoren Junge, Pointner und Schmitz werden Zuhörerinnen und Zuhörer während ihrer Lesung mit an die Orte des Verbrechens nehmen, die Dank des Einsatzes zum Beispiel der Kommissarin Katharina Thalbach immer zur Aufklärung gelangen. Das Ruhrgebiet und speziell Bochum scheinen ein heißes Pflaster zu sein. Dieser Eindruck kann entstehen, wenn man die Krimilandschaft betrachtet. Die Autoren Reinhard Junge, Theo Pointner und Werner Schmitz, die Liebhabern des Kriminalromans seit langem bekannt sind, schreiben spannend über Fälle von Rechtsradikalismus, Amtsmissbrauch oder Vergewaltigung in Bochum, im Ruhrgebiet und auch anderswo.« mehr…
Der Tatort Jazz am morgigen Mittwoch, 11.11., im Thealozzi hat Jean-Yves Braun zu Gast. Die Tatort-Jazz-Hausbandbesatzung mit Martin Scholz, Uwe Kellerhoff wird verstärkt durch Mathias Hacker. In der Ankündigung heißt es: „Jean-Yves Braun war 1. Wettbewerbspreisträger für ein Stipendium für Jazz und Studio Gitarre an der University of Southern California in Los Angeles. Dort bekam er Unterricht bei den Jazzgitarrenlegenden Joe Diorio und Pat Matheny. Er studierte am Conservatorium van Amsterdam … Folkwanghochschule… . Beim Tatort hören wir: vorwiegend Swing und Bop Musik. Der französische Gitarrist Jean-Yves Braun beherrscht ein vielseitiges Repertoire aus Eigenkompositionen und Arrangements bekannter Standards. Be-Bop, Cooljazz und Groove-Elemente sind sein Markenzeichen und werden geschmackvoll zu neuen Kompositionen und Interpretationen alter Standarts verarbeitet. Dabei überzeugt er durch Qualität, feinen Sound und großer Spielfreude!“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die für den 1. Januar 2010 beschlossene Erhöhung des Kindergeldes kritisiert. „Statt 20 Euro mehr im Monat wäre es wichtiger, die Betreuungseinrichtungen, Jugendzentren und Bildungsangebote weiter auszubauen. Mit den Milliarden könnte man die Chancen gerade für benachteiligte Kinder und Jugendliche verbessern, zum Beispiel durch regelmäßige Schulmahlzeiten, bessere Betreuung und Einzelförderung etwa im Sprachbereich, „sagte der Vorsitzende der DGB Region Ruhr Mark Michael Hermund. Die neue Regierung dürfe die armen Kinder und ihre Familien nicht vergessen. Denn die über 10.000 Kinder in Arbeitslosengeld-II-Familien in Bochum profitierten weder vom Kindergeld noch vom Freibetrag. Und der Regelsatz für sie sei ohnehin zu niedrig. mehr…
Rede von Ayla Wessel bei der Einweihung des Denkmals für die Wattenscheider Opfer der Shoa am 9. 11. 2009
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zunächst möchte ich Ihnen danken dafür, dass wir heute hier zusammen sind. Ich möchte Ihnen meinen Respekt aussprechen, dass so viele zusammen es geschafft haben, eine Erinnerung zu stiften. Erinnerung ist das, was es nur gibt – und nur geben wird – wenn viele zusammen sie tragen. Und darum möchte ich Sie – im Angesicht der 87 Namen, die diese Stelen tragen – an etwas erinnern. Etwas, das sich „Namensänderungsverordnung“ nennt.
Diese „Namensänderungsverordnung“ trat vor genau 70 Jahren in Kraft. Sie zwang alle Jüdinnen und alle Juden dazu, einen zweiten Vornamen zu tragen: Alle jüdischen Männer hießen von da an Israel, alle jüdischen Frauen Sara.
Diese Verordnung trat am 1. Januar 1939 in Kraft. Ihr Zweck war es, Juden und Jüdinnen zu kennzeichnen, ihnen eine Kennmarke aufzukleben. Zwei Jahre später folgte eine zweite Verordnung, deren Titel war unmissverständlich, sie hieß „Verordnung über die Kennzeichnung der Juden“. Sie bedeutete: Alle mussten sie den Gelben Stern tragen.
So wurde aus den Namen das Gegenteil des Namens. Eigentlich steht der Name – zwar gerade in der jüdischen Tradition – als Inbegriff der Person. Er steht für die unverwechselbare Persönlichkeit, für Individualität, für Integrität.
Die Nazis aber haben aus Namen Kennmarken gemacht, etwas, das man wie Preisschilder aufkleben kann. Sie haben die einzelne Person zum puren Exemplar gemacht, am Ende zur nackten Nummer. Eine sechsstellige Nummer, den Deportierten in die Körper gebrannt. Die Häftlingsnummer in den KZ, sie sollte Kennmarke sein, totale Entpersönlichung.
Es ist eine simple Wahrheit: Faschismus ist das Gegenteil von Individualität. Es beginnt damit, keine Gesichter mehr zu sehen, keinen Eigensinn zu akzeptieren. Faschismus beginnt damit, keine Namen mehr zu kennen, sondern Kennmarken zu brüllen.
Diese „Namensänderungsverordnung“ also trat vor 70 Jahren in Kraft, als alle jüdischen Frauen mit der Kennmarke Sara belegt wurden und alle jüdischen Männer mit der Kennmarke Israel. Genau 70 Jahre später zogen große Demonstrationen durch bundesdeutsche Städte – auch durch Bochum – und riefen: „Tod! Tod Israel!“
Es ist eine simple Wahrheit: Faschismus beginnt damit, keine Namen zu kennen, sondern Kennmarken zu brüllen.
Darum müssen wir immer wieder neu beginnen, Namen zu erinnern. Dafür danke ich Ihnen – und besonders Hannes Bienert – von Herzen.
Das Gedenken an die Reichspogromnacht gestaltete sich heute in Bochum zum Härtetest. Um 12.00 Uhr sollte die Enthüllung der Steelen in Wattenscheid beginnen. Um 12.30 Uhr begann die Veranstaltung und nur wenige hielten es bei regnerischer Kälte bis kurz vor 14.00 Uhr aus, als zum Abschluss ein Grußwort der israelischen Botschaft verlesen wurde. Die Gedenkveranstaltung in Bochum konnten nur einige Dutzend TeilnehmerInnen optisch verfolgen. Die Bühne war so unprofessionell zwischen Parkhausaufgang und Kortumhaus platziert, dass die meisten BesucherInnen nichts sehen konnten. Hier herrschte viel Verärgerung, weil die OrganisatorInnen dies eigentlich viel besser können müssen. In Wattenscheid gab es dagegen nur Wohlwollen. Alle Anwesenden freuten sich darüber, dass es Hannes Bienert gelungen ist, ganz viel zivilgesellschaftliches Unterstützung für die Errichtung der Steelen in Wattenscheid zu gewinnen. Die drei Steelen sind im Gegensatz zu der sehr bescheidenden Lösung am Rande des Dr.-Ruer-Platzes äußerst beeindruckend. Zwei Steelen tragen die Namen der Wattenscheider Jüdinnen und Juden, die im Faschismus ermordet wurden. Die mittlere dritte Steele zeigt den Innenraum der ehemaligen Wattenscheider Synagoge. Alle drei weisen auf den Platz, an dem die Wattenscheider Synagoge stand. Gunnar Leyendecker, der gestalterische Inspirator des Denkmals, las die Namen der jüdischen Kinder auf den Steelen vor, die von Wattenscheid aus in den Tod geschickt wurden. Uli Kriegesmann, Vorsitzender der GEW Bochum, die das Denkmal wesentlich mitfinanziert hat, interpretierte die gläsernen Steelen als Brille, mit der man genauer die Verbrechen des Faschismus und die Notwendigkeit der Erinnerung erkennen könne. Seine Vorstandskollegin Karin Schiele verlas eine Grußwort von Orna Birnbach, einer Überlebenden der Shoa, die als Zeitzeugin versucht, Jugendliche für die Verbrechen des Faschismus zu sensibilisieren. Eine Versöhnung sei ihr nicht möglich, schrieb sie, aber die große Hoffnung auf die nachfolgenden Generation sei in ihr sehr stark. Ayla Wessel trug eine Grußbotschaft der jüdischen Gemeinde vor und erinnerte für das Bochumer Bündnis gegen Rechts daran, welche Bedeutung es hat, dass die Opfer mit dem Denkmal wieder Namen bekommen. Die Nazis hatten gesetzlich bestimmt, dass alle Jüdinnen als Vornamen „Sara“ zusätzlich aufnehmen mussten und alle Juden als zweiten Vornamen „Israel“ erhielten. Die Steelen geben den jüdischen Opfern des Faschismus wieder ihre Individualität. Die Rede im Wortlaut und Bilder des Gedenkens in Wattenscheid.
Berichte in der WAZ Bochum, der WAZ Wattenscheid und den Ruhr Nachrichten.
Am Samstag, den 14. November, beginnt um 19:00 Uhr in der Alten Schule Brockhausen in Bochum-Stiepel eine „märchenhafte Reise um die Welt“. Die freie Erzählerin Sabine Wagener und der Musiker Werner Loghin laden zu Geschichten und Musik rund um den Globus ein. Zu ihrem Programm sagen sie: „Märchen faszinieren Menschen seit langem, es gibt sie in allen Kulturkreisen. Eine Kunst ist, sie richtig zu erzählen. Begleitet mit Musik, in passenden Kostümen erleben Sie hier eine alte Erzählkultur neu – an einem ganz besonderen Abend mit multikulturellem Flair.“ Sabine Wagener ist professionelle Erzählerin und Mitglied des Bochumer Erzählkreises „Narramus“, Werner Loghin singt, spielt Gitarre und vor allem Percussion, zuletzt mit Santosh Raj Grung & Sukurma aus Nepal auf dem Festival Kemnade International 2009. mehr…
Der DGB Ruhr-Mark schreibt: „Wegen der schweren Wirtschaftskrise, so der Mittelstands-Verbandschef Mario Ohoven (BVMW), sollen sich die Deutschen einfach die Jobs teilen – und zwar ohne Lohnausgleich! Das berichtet die Bild-Zeitung am 7.11.09. Für den DGB ein weiterer Beweis dafür, dass viele Vertreter der Wirtschaft völlig weltfremd die Lage der Beschäftigten einschätzen.“ „Was glauben diese Leute eigentlich, wie die finanzielle Lage der Mehrheit der Beschäftigten aussieht?“, fragt DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund: „Die übergroße Mehrheit der Beschäftigten in den verschiedensten Wirtschaftszweigen drehen den Cent mittlerweile zweimal herum, um in der aktuellen Situation mit ihrem Einkommen auszukommen.“
„Für mehr als 10.000 Menschen, die durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze aktuell sichern, sind die finanziellen Einbrüche bereits jetzt eine empfindliche Einbuße. Offensichtlich lässt sich aus einem selbst erbauten Wolkenkuckucksheim ganz gut daher reden“, meint der DGB. Und auch im Interesse der Wirtschaft scheine der Verbandschef nicht darüber nachdenken zu wollen, wer denn die produzierten Güter und angebotenen Dienstleistungen kaufen soll. Erinnert sei an einfaches Rechnen. mehr…
Die IG BAU fordert die Bochumer SPD-Mitglieder auf, sich am kommenden Wochenende beim Bundesparteitag klar gegen die Rente mit 67 auszusprechen. „Hier muss die SPD eine Kehrtwende machen“, sagt der Vorsitzende des IG BAU-Bezirksverbandes Bochum-Dortmund, Gerhard Kampschulte. Auf dem Bau halte keiner bis 67 durch. Schon heute seien nicht einmal fünf Prozent der Bauarbeiter älter als 59 Jahre.
Für die IG BAU Bochum-Dortmund ist klar: Die Rente mit 67 muss vom Tisch. Ein Stopp der „Spät-Rente“ sei mit der neuen schwarz-gelben Bundesregierung jedoch unwahrscheinlicher geworden. Umso mehr müsse die größte Oppositionspartei im Bundestag ein Zeichen setzen: Die entscheidende Weichenstellung dazu geschehe am Wochenende auf dem Bundesparteitag der SPD in Dresden. mehr…
Der VCD Bochum und Gelsenkirchen zeigt vom 10. – 28. November die Ausstellung »Die moderne Tram in Europa« im Foyer der Volkshochschule Bochum (BVZ). Die Wanderausstellung der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) zeigt anhand vieler Beispiele aus ganz Europa, wie die moderne Straßenbahn zur Wiederbelebung der Städte, Stärkung des Einzelhandels und Stadterneuerung beitragen kann. Weltweit hat die Straßenbahn derzeit wieder Konjunktur: Alte Strecken werden wiederbelebt, neue genaut, manche Städte führen gar die vor Jahren abgeschaffte Tram wieder ein. Dabei ist die Straßenbahn nicht nur Verkehrsmittel, sondern gleichzeitig Mittel und Motor nachhaltiger Stadtentwicklung. Die Ausstellungseröffnung findet am Dienstag, dem 10.11., um 19:30 Uhr durch Michael Gehrmann, den Bundesvorsitzenden des VCD statt. Er hält einen Vortrag zum Thema „Die Zukunft des öffentlichen Verkehrs“. mehr…
Vom 2. bis 10. Dezember 2009 findet an der Ruhr-Uni eine Vortragsreihe statt zum Thema „Geschlecht und Gesellschaft“. VeranstalterInnen sind das Autonomes FrauenLesbenreferat und das Referat für Grund- und Freiheitsrechte des AStA der Ruhr-Uni. Das Veranstaltungskonzept erinnert stark an die erfolgreichen Feministischen Winter-Unis, die zwischen 1999 und 2004 an der Uni liefen. Die Themen der Vorträge: »Zwei Welten: Männer und Frauen im Beruf?!; Intersektionaler Mehrebenenansatz zur Analyse sozialer Ungleichheiten; Heteronormativität in Star Trek; Queer Theory; Intersektionalität und Männlichkeit; Hauptsache Arbeit? – Lebensführungen und Geschlechterarrangements in prekären Beschäftigungsverhältnissen.« Näheres.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN – BdA) bietet im Rahmen der Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“, die gegenwärtig im Louis-Barre-Berufskolleg in Wattenscheid stattfindet, am Mittwoch, den 11.11.2009 um 19.00 Uhr, eine Veranstaltung an mit Gerd Deumlich, Mitglied des Bundesausschusses der VVN-BdA an. Er referiert zum Thema „Faschistische Parteien und Gruppierungen – Gewalttäter und Verbrecher!?“. Gerd Deumlich ist durch seine journalistische und politische Tätigkeit mit dem Thema bestens vertraut. Zahlreiche Veröffentlichungen, Aufsätze und Buchbeiträge zum Thema Faschismus und Antifaschismus weisen ihn als kenntnisreichen Fachmann aus. Eine Stunde vorher kann die Ausstellung mit einer sachkundigen Führung besichtigt werden.
Am Dienstag, den 10. November wird auf Einladung der BISA und des Bochumer Friedensplenums Dr. Rita Schäfer zum Thema “Frauen und Kriege in Afrika†im Bahnhof Langendreer referieren. Veranstaltungsbeginn ist 19:30 Uhr. Rita Schäfer ist Ethnologin und untersuchte afrikanische Kriegs- und Nachkriegsgesellschaften aus der Sicht der Gender-Perspektive. Mit ihren Analysen möchte sie einen Beitrag zum besseren Verständnis von Kriegen in Afrika leisten. So ist für sie “…für eine nachhaltige Friedenssicherung eminent wichtig, die Auswirkungen von Kriegen auf männliche Gewaltakteure, ihre Selbstbilder und ihre Interaktionen zu beleuchten, um auf diese Weise Strategien gegen den Einsatz von Gewalt als Machtinstrument in unterschiedlichen gesellschaftlichen Kontexten und insbesondere gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu entwickeln.†Näheres.
Der morgige Gedenktag an die Reichspogromnacht wird in Wattenscheid an den jetzt neu aufgestellten drei Stelen am Nivellesplatz stattfinden. Auf zwei der Stelen sind die 87 Namen der jüdischen MitbürgerInnen aufgeführt, die während des Faschismus umgebracht wurden. Auf der dritten Steele ist ein Bild der ehemaligen Wattenscheider Synagoge zu sehen. Ferdi Dick schildert in der WAZ-Wattenscheid, wie sich Hannes Bienert für dieses Denkmal engagiert hat. Zum WAZ-Artikel vom 26. 10. 2009. Die Kundgebung der Antifa Wattenscheid beginnt am morgigen Montag um 12.00 Uhr am Saarlandbrunnen. Vor genau 5 Jahren gedachte Hannes Bienert In einer Trauergemeinde von fünf Menschen am 9. November 2004 am Ort der früheren Synagoge in Wattenscheid der Opfer der Reichspogromnacht von 1938, ohne dies der Polizei vorher anzuzeigen. Dafür verurteilte ihn das Amtsgericht Bochum zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 15 Euro wegen Verletzung des Versammlungsgesetzes, weil man eine öffentliche Versammlung anmelden muss und nach herrschender Rechtsansicht bereits drei Menschen eine Versammlung bilden. Zur Dokumentation dieses Justizskandals.
Am Donnerstag, den 12.11., um 20:00 Uhr präsentiert Radion El Zapote im Bahnhof Langendreer das Antwerp Gipsy-Ska Orkestar aus Belgien. In der Ankündigung heißt es: „Das Antwerp Gipsy Ska Orkestar, gegründet 2004, kommt aus der belgischen Hafenstadt Antwerpen, die oftmals durch rassistische Verlautbarungen der Partei des Vlaams Belang in Verruf geraten ist, gleichwohl schon immer aber Schmelztiegel verschiedener Kulturen war. Eben diese kulturelle Vielfalt spiegeln AGSO in ihrer Musik wider. Sieben Musiker aus aller Menschen Länder, jeder Einzelne mit langjährigem musikalischen Background, haben sich zusammengetan, um die Energie authentischer Balkan – & Roma-Melodien mit tanzbaren Ska-Grooves zu kombinieren. mehr…
Rede von Ralf Feldmann, Bündnis gegen Rechts, am 06. November 2009
Zum ersten Mal nach der Katastrophe des Nationalsozialismus ist ein Vertreter der Nazi-Partei NPD in den Rat unserer Stadt gewählt worden. Mit 1417 Stimmen, 0,98 Prozent – nur einer. Aber der NPD-Landesvorsitzende Cremer ist einer der besonders hässlichen Hetzer in unserem Land. Von der Landeszentrale der NPD in Wattenscheid kümmert er sich seit Jahren besonders um die Vernetzung seiner Partei zu den Schlägertruppen rechter Kameradschaften. Immer wieder tritt er als Organisator und Redner auf widerlichen Nazi-Demonstrationen in Erscheinung. Er war der Initiator des rechten Aufmarsches gegen den Bau der neuen Bochumer Synagoge. Seine antisemitischen Tiraden gipfelten damals in der volksverhetzenden Verleumdung, jüdischer Glaube billige sexuellen Missbrauch von Kindern. mehr…
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts hatte heute zur einer Kundgebung aufgerufen, um gegen den Einzug eines Nazis in den Rat der Stadt zu demonstrieren. Ralf Feldmann vom Bündnis gegen Rechts erläuterte, warum der Protest wichtig ist: „Zum ersten Mal nach der Katastrophe des Nationalsozialismus ist ein Vertreter der Nazi-Partei NPD in den Rat unserer Stadt gewählt worden. Mit 1417 Stimmen, 0,98 Prozent – nur einer. Aber der NPD-Landesvorsitzende Cremer ist einer der besonders hässlichen Hetzer in unserem Land. Von der Landeszentrale der NPD in Wattenscheid kümmert er sich seit Jahren besonders um die Vernetzung seiner Partei zu den Schlägertruppen rechter Kameradschaften. Immer wieder tritt er als Organisator und Redner auf widerlichen Nazi-Demonstrationen in Erscheinung. Er war der Initiator des rechten Aufmarsches gegen den Bau der neuen Bochumer Synagoge. mehr…
Rede des stellv. Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Manfred Preuß, am 06. November 2009
Am Montag werden sich viele, die heute hier stehen, bei der Gedenkveranstaltung zum 9. November wiedertreffen. Dem Tag, an dem in Deutschland die Synagogen brannten..
Heute, am 6. November, wird die konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Bochum erstmals mit einem Vertreter der NPD stattfinden. Mit Claus Cremer, dem Landesvorsitzenden der NPD NRW, der sich als Wortführer gegen den Bau der Synagoge in Bochum hervorgetan hat. 1417 Bochumer und Bochumerinnen haben mit ihrer Stimme dafür gesorgt, dass die rechtsradikale NPD mit einem Mandat im Rat der Stadt Bochum vertreten ist.
Eine Partei, die menschenverachtend und hetzerisch auftritt, die nicht davor zurückschreckt, einen farbigen Kandidaten der CDU in Ostdeutschland zur Ausreise aufzufordern. Eine Partei, zu der gewalttätige Schlägertrupps gehören, die in Dortmund Dorstfeld eine Familie so tyrannisiert haben, dass diese sich jetzt eine Wohnung in einem anderen Stadtteil suchen muss.
Wir stehen jetzt vor der Frage: Wie gehen wir mit dieser Situation um?
Und wenn ich sage wir, meine ich damit nicht nur die gewählten Mitglieder des Rates sondern auch die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Bochum.
Für den Rat kann ich an dieser Stelle folgendes sagen: Es hat in den einzelnen Fraktionen lange Diskussionen darum gegeben, wie mit dem Nazivertreter umgegangen werden soll. Gehen wir in den Sitzungen auf die Anwesenheit des NPD Mitgliedes ein, oder wird er schlicht nicht beachtet?
Der Ältestenrat, ein Gremium, in dem die in den Rat gewählten Fraktionen vertreten sind, hat sich letztendlich einvernehmlich darauf verständigt, ihn nicht zu beachten. Ziel ist es, dem Vertreter der NPD keine mediale Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
Weiterhin haben die Fraktionen sich darauf verständigt, im Rat keine Entscheidungen herbeizuführen, bei der die Stimme von Claus Cremer den Ausschlag geben kann. Die Zukunft wird zeigen, ob dies der richtige Umgang ist. Vielleicht muss dieses Verhalten noch einmal überdacht werden. Wichtig war es, ein Einvernehmen aller Fraktionen im Umgang mit dem NPD Ratsmitglied herzustellen.
Unabhängig von dieser Entscheidung sind alle Parteien und Fraktionen dazu aufgefordert einzuschreiten, wenn menschenverachtendes, rassistisches und fremdenfeindliches Handeln in unserer Stadt auftaucht.
Wichtig ist es aber auch, den Neonazis in der alltäglichen politischen Arbeit die Basis zu entziehen. Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind hier die Stichwörter. Wer sich ausgegrenzt fühlt, ist anfälliger für die Parolen der braunen Rattenfänger. Deshalb ist es unsere Aufgabe, z. B. bei den anstehenden Beratungen über das Haushaltssicherungskonzept, Bildungs- Betreuungs- und Hilfsangebote in unserer Stadt zu erhalten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Arbeit des Stadtjugendrings und vieler einzelner Verbände, die mit vielfältigen Informationsveranstaltungen und Aktionen auf die Gefahr des Rechtsextremismus aufmerksam machen.
Aber nicht nur die Politik ist gefordert. Jeder von uns ist aufgerufen, dem alltäglichen Rassismus und der Ausgrenzung in unserer Gesellschaft entgegen zu treten. Denn Rassismus und Ausgrenzung sind kein Randphänomen, für das die NPD einen Alleinvertretungsanspruch hat. Beispiele dafür gibt es genug. Denken wir nur an die unselige Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, mit der es seinerzeit Herrn Koch in Hessen gelungen ist, die Landtagswahl zu seinen Gunsten zu entscheiden. Aussagen verschiedener Politiker unterschiedlichster Parteien möchte ich hier gar nicht zitieren. Manchmal ist allerdings auch die NPD in der Mitte der Gesellschaft zu erkennen. So ist z.B. einer der Wortführer der Initiative gegen den Bau der Straßenbahnlinie 310 in Langendreer ein Mensch, der bei der letzten Kommunalwahl in Wattenscheid als Kandidat der NPD angetreten ist.
Die Wattenscheider allerdings haben die NPD nicht mehr in die Bezirksvertretung gewählt. Dort wurde das fünfjährige Gastspiel von Claus Cremer in der Bezirksvertretung bei der letzten Kommunalwahl von den Wählern beendet. Doch wir können nicht davon ausgehen, dass sich das Problem NPD von alleine erledigt. Wir alle sind aufgerufen den Neofaschisten entgegen zu treten. So wie es hier in Bochum in der Vergangenheit auch schon geschehen ist. So z. B. bei den Aufmärschen der braunen Truppen während des Baus der Synagoge oder dem erfolgreichen Widerstand gegen den Thor Steiner Laden in der Oskar-Hoffmann-Straße. Auch im Oktober letzten Jahres sind viele Bochumer unterwegs gewesen, um gegen den Aufmarsch der NPD zu demonstrieren. Aber auch in unserem Alltag müssen wir aufmerksam sein, um Rassismus und Ausgrenzung zu bekämpfen. Wir müssen zeigen, dass Nazis in Bochum keine Chance haben. Sie gehören in keinen Rat und kein Landesparlament. Sie gehören ganz einfach verboten.
Klaus Kuliga vom ADFC Bochum hat zwei ausführliche Berichte über den dritten und vierten Teil der Rad-Verkehrsschau in Bochum geschrieben. Der letzte Bericht endet mit den Zeilen: „Ein Abenteuer für sich war die Erkundung des R27 zwischen Eppendorf und Essener Straße. Wohl nur Bochum bringt es fertig, einen überregionalen Radweg auszuschildern, der gar nicht per Rad befahrbar ist und selbst da, wo es möglich wäre, nicht per Rad befahren werden darf, weil er ausschließlich als Gehweg ausgewiesen ist. Und das schon seit mehr als zehn Jahren. Bravo, Bochum! Angeblich soll sich dieser Zustand demnächst ändern, aber der Worte wurden schon viele gewechselt. Genau wie an anderen Tagen hat die Verkehrsschau im Wesentlichen gezeigt, wie sehr die Stadt Bochum in den letzten Jahrzehnten ihre selbstverständlichen – und gesetzlichen! – Pflichten gegenüber den radfahrenden Bürgern dieser Stadt vernachlässigt hat.
Mit den im Rahmen der Verkehrsschau verabredeten Maßnahmen werden die schlimmsten Widersprüche zur Straßenverkehrsordnung abgestellt, mehr nicht. Die eigentliche Aufgabe ist damit erst in den Blick genommen: Bochum muss fahrradfreundlich werden. Mit einem bloßen Aufnahmeantrag an die AGFS ist es nicht getan. Es fehlt ein Radverkehrskonzept. Es fehlt der politische Wille zur Veränderung. Die Politik ist in der Pflicht.“
Die Berichte vom 4. 11.2009 und vom 5.11.2009.
