Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. fordert von der Innenministerkonferenz in Bremen ein sicheres Bleiberecht für langjährig Geduldete, einen Stopp der Abschiebungen von Roma in den Kosovo und den Stopp von Abschiebungen iranischer Flüchtlinge. In einer Erklärung heißt es: „Vom 02. bis 04.12.2009 findet die Herbstkonferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder (IMK) in Bremen statt, ein Gremium der freiwilligen Zusammenarbeit der Bundesländer auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit. Neben dem Bundesgesetzgeber kann dieses Gremium im Rahmen des Verwaltungsapparates der Bundesländer über einige wichtige Themen entscheiden und entsprechende Erlasse beschließen, z.B. über in Deutschland lebende Flüchtlinge.
Wir, die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH), eine Menschenrechtsorganisation, die sich seit mehr als elf Jahren für die Rechte von Flüchtlingen einsetzt, weisen die kommende IMK in Bremen auf einige wichtige Punkte hin und fordern folgende Punkte in ihren Beschlüssen zu berücksichtigen:
1. Durch das Inkrafttreten der sog. Bleiberechtsregelungen (§ 104a Aufenthaltsgesetz) am 01.07.2007 sollen langjährig in Deutschland lebende geduldete Flüchtlinge unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Diese Menschen müssen bis zum 31.12.2009 nachweisen, dass ihr Lebensunterhalt eigenständig gesichert ist oder dass sie seit dem 01.04.2009 dauerhaft mit ausreichendem Einkommen beschäftigt sind; ansonsten werden sie bestenfalls erneut geduldet, verlieren ihre Aufenthaltserlaubnis oder werden im schlimmsten Fall direkt abgeschoben. Über die Anzahl der Betroffenen berichtet PRO ASYL: „Von ca. 35.000 Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung erhalten haben, wurde diese in 80 % der Fälle nur auf Probe erteilt. Das heißt, dass sie für den Fall, dass ihnen die eigenständige Lebensunterhaltssicherung bis Ende des Jahres 2009 nicht gelingt, mit der Zurückstufung in die Duldung rechnen müssen.“ Die Praxis, Menschen über Jahre hinweg ohne Aufenthaltsperspektive mit dem Duldungsstatus zu entrechten, muss beendet werden!
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. MFH fordert ein sicheres Bleiberecht für diese Menschen; der vorgesehene Stichtag muss ersatzlos gestrichen werden, um so die Regelung zu einem fortdauernden Bestandteil des Aufenthaltsgesetzes zu machen.
2. Nach dem Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und der neuen kosovarischen Regierung droht nun die Abschiebung in den Kosovo für rund 10.000 in Deutschland lebende Roma-Flüchtlinge, die während des Krieges dort nach Deutschland geflohen sind. Über sie sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, dass alle Minderheiten im Kosovo „ernsthaften Gefahren ausgesetzt sind, die ihr Leben und ihre grundlegenden Freiheiten bedrohen“ (taz, 16.09.09). Die Minderheiten aus dem Kosovo leiden unter massiver Diskriminierung. Sehr viele dieser Flüchtling sind in Deutschland geborene oder aufgewachsene Roma-Kinder. Sie haben später keine realistische Chance im Kosovo eine Arbeit zu finden und sich und ihre Familie zu ernähren; viele der Flüchtlinge sind zudem traumatisiert.
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) fordert den Stopp der Abschiebungen von Roma in den Kosovo und ein sicheres Bleiberecht für diese Menschen in Deutschland.
3. Fast sechs Monate nach den schweren Unruhen im Iran im Juni 2009 kommt das Land nicht mehr zur Ruhe. Die Demokratie-Bewegung und ihre gewaltlosen Demonstrationen sowie die Forderungen der Iraner nach persönlicher und gesellschaftlicher Freiheit werden massiv und brutal von Sicherheitskräften niederschlagen. Tausende von Menschen wurden festgenommen, Hunderte sind immer noch im Gefängnis und von vielen Menschen fehlt jede Spur. Die iranische Diktatur zeigt, dass sie mit den Diskussionen um die Atomanlagen Zeit gewinnen will, um die wahre Gefahr, nämlich die Demokratie- Bewegung des Iran, zu eliminieren. Es dürfen keine wirtschaftlichen Belange oder Verhandlungen über die Atomanlagen im Iran dazu führen, dass die Menschenrechtsverletzungen in den Schatten gestellt werden. In den vergangenen Monaten sind viele Menschen, vor allem Jugendliche, aus dem Iran geflohen und suchen Schutz in anderen Ländern, daher ist die Anzahl von iranischen Flüchtlingen auch in Deutschland rapide gestiegen. Deshalb setzen sich unter anderem auch der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) und der Innensenator Bremens Ulrich Mäurer (SPD) für einen bundesweiten Abschiebestopp für Iraner ein.
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) fordert den Stopp der Abschiebungen von iranischen Flüchtlinge und ein sicheres Bleiberecht für diese Menschen in Deutschland.“