Sonntag 29.11.09, 13:00 Uhr
Fast alle geplanten sozialen Grausamkeiten sind öffentlich nachzulesen

Was wird gestrichen, was wird teurer, wofür ist trotzdem Geld da?

Wer sich darüber informieren will, wie nach Vorstellung der Stadtverwaltung eine massive Verschlechterung der Daseinsvorsorge in Bochum stattfinden soll, hat mit ein wenig Aufwand die Möglichkeit, dies nachzulesen. Es gibt im Internet ein Ratsinformationssystem (RIS), in dem viele wichtige Vorlagen veröffentlicht werden. Wer ins RIS klickt, findet hier z.B. einen Sitzungskalender. Dort ist zu sehen: Am morgigen Montag tagt der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Ein Klick auf das Datum der Sitzung reicht, um die Tagesordnung auf den Bildschirm zu holen. Unter dem TOP 3 sind dann die Vorlagen veröffentlicht, die beschreiben, wie die weitere Verarmung in Bochum laufen soll. Im Kulturausschuss sind die Zahlen noch nicht in der Tagesordnung zu finden. Hier feilen die SchönschreiberInnen noch daran, wie gerechtfertigt werden soll, dass trotz aller grausamen Streichung von Leistungen noch genug Geld für ein neues Konzerthaus da ist. Die Wortwahl der Vorlagen ist für LeserInnen, die Orwell nicht kennen, gewöhnungsbedürftig. Sparen heißt nie, dass etwas auf die hohe Kante gelegt wird. Es ist ein Synonym für kürzen und streichen. Wenn gleichzeitig noch Gebühren erhöht werden, dann lautet der Begriff “Konsolidierung”. Wenn von “Optimierung von Leistungen” die Rede ist, bedeutet dies, dass Kriterien so verändert werden, dass der Anspruch auf öffentliche Leistungen zu Ungunsten der Betroffenen eingeschränkt wird.

 
 
 
 


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