Freitag 27.11.09, 18:00 Uhr

Stadt klagt gegen die Landesregierung

Die Soziale Liste im Rat schreibt: “Die Stadt Bochum hat zusammen mit weiteren 19 Gemeinden und Städten Kommunalverfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht in Münster eingereicht, um die Finanzierung der Kinderbetreuung (U 3) gerichtlich klären zu lassen. Auf Anfrage von Ratsfrau Nuray Boyraz (Soziale Liste) gab dies Sozialdezernentin Britta Anger in der gestrigen Ratssitzung bekannt. Hintergrund sind die hohen finanziellen Belastungen, die den Städten durch den Ausbau der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen entstehen, ohne dass ein entsprechender Ausgleich des Landes erfolgt.
Die Soziale Liste im Rat begrüßt die Klage und fordert eine schnelle Klärung durch alle Beteiligten, denn auf dem Rücken von Kindern und Eltern darf die Sparpolitik nicht ausgetragen werden. Die Soziale Liste im Rat erinnert in diesem Zusammenhang an den deutlichen Mangel an U 3 – Betreuungsplätzen in Wattenscheid, Langendreer/Werne, Hiltrop/Gerthe und der Innenstadt.
Auch in einer gemeinsamen Resolution, die von SPD, CDU, Grüne, Linke, UWG und Sozialer Liste eingebracht wurde, wies der Rat (gegen die Stimmen der FDP) auf die unzureichende finanzielle Ausstattung bei gleichzeitig wachsenden kommunalen Aufgaben hin. Vom Bund und dem Land NRW wird eine Umkehr gefordert. Auch werden Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen abgelehnt.”

 
 
 
 


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