Freitag 27.11.09, 15:00 Uhr
Linksfraktion zu den Vorschlägen der Stadtverwaltung:

Sozialkürzungen sind unverantwortlich

Am Montag stehen im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales des Bochumer Rates die von der Verwaltung vorgeschlagenen Streichungen im Sozialbereich auf der Tagesordnung. Die Linke im Rat kündigt dazu einen umfangreichen Änderungsantrag an. Hierzu erklärt Ausschussmitglied Ernst Lange: „Mit uns wird es keine Kürzungen im Sozialbereich geben. Dabei bleibt es. Was uns hier vorgelegt worden ist, ist sozial absolut unverantwortlich. Da soll bei den sozialen Einrichtungen gekürzt und gestrichen werden, aber mit den Einrichtungen scheint niemand gesprochen zu haben. Alle, mit denen wir Gespräche geführt haben, sind durch uns oder den Paritätischen und nicht durch die Stadt von den Kürzungsplänen unterrichtet worden. So geht man mit Partnerinnen und Partnern nicht um.
Da soll der Alzheimergesellschaft der Zuschuss ganz gestrichen werden. Da sollen Stützpunkte der Altenarbeit geschlossen werden. Da soll bei den Obdachloseneinrichtungen, dem Haus der Begegnung, bei Selbsthilfegruppen und vielen, vielen mehr gespart und gekürzt werden. Nach den vielen Gesprächen, die wir geführt haben, ist eines klar: Hier soll ohne Rücksicht auf die konkrete Situation der Einrichtungen und Initiativen der Haushalt saniert werden. Manche Einrichtung ist ganz in ihrer Existenz bedroht, bei anderen wird es drastische Einschnitte bei den Hilfsangeboten geben.
DIE LINKE fordert die Rücknahme der geplanten Kürzungen. Unsere genauen Gegenfinanzierungsvorschläge werden wir im Haupt- und Finanzausschuss unterbreiten, allerdings ist es kein Geheimnis, dass Die Linke sich z.B. gegen den Konzerthausbau ausspricht. Und wer uns dann wieder vorwirft, wir würden Soziales gegen Kultur ausspielen, dem sage ich: Das ist Quatsch. Auch im Kulturausschuss setzen wir uns in vielen Bereichen für eine Rücknahme der Kürzungen ein. Aber durch das Konzerthaus kommt es zu langfristigen großen zusätzlichen Belastungen des städtischen Haushalts. Gerne wird uns Linken vorgeworfen, wir könnten nicht rechnen, jeder Euro könne nur einmal ausgegeben werden. Genau: Jeder Euro, den die Stadt für das Konzerthaus ausgibt, fehlt an anderer Stelle.”

 
 
 
 


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