Freitag 27.11.09, 11:00 Uhr

Bericht von der Ratssitzung

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Bericht über die gestrige Ratssitzung veröffentlicht, in der vor allem die städtischen VertreterInnen in verschiedene Aufsichtsräte und andere Gremien gewählt wurden. Zu Beginn wurde eine Resolution zur Finanzkrise der Städte und Gemeinden beschlossen: “Die Finanznot vieler Kommunen im Ruhrgebiet ist katastrophal. Das müssen wir derzeit auch leidvoll in Bochum erfahren. Zwar gibt es aus Sicht Der Linken auch Sünden, die die Koalition aus SPD und Grünen begangen haben (Ausbau der A 40, U-Bahnbau 302/310, Kubus Schlosspark Weitmar) bzw. begehen wollen (Konzerthaus). Es gibt also durchaus hausgemachte finanzielle Probleme. Doch die wirklich großen Brocken hat nicht die Stadt zu verantworten. Die Wirtschafts- und Finanzkrise treffen Bochum wie andere Städte. Und immer mehr Aufgaben werden von Bund und Land an die Städte übergeben, ohne ihnen dafür einen Finanzausgleich zu gewähren. Nun muss die Stadt Bochum brachial den städtischen Haushalt kürzen. Auf der Strecke bleiben Bildungsangebote, soziale Infrastruktur und eine bisher vielfältige Kulturszene. Mit einer parteiübergreifenden Resolution will der Bochumer Rat wie viele andere Kommunen ein Zeichen setzen. Einzig die FDP stimmte gegen die Resolution.


Besetzung Aufsichts-/Verwaltungsräte, Polizeibeirat

Durch das gute Ergebnis bei der Kommunalwahl hat auch Die Linke erstmals Anspruch auf Sitze in einzelnen Gremien. Damit besteht für uns die Möglichkeit, mehr Informationen über die städtischen Unternehmen und Beteiligungen zu erhalten und gegebenenfalls Einfluss zu nehmen, z.B. für eine dezentrale und regenerative Energieversorgung bei den Stadtwerken oder ein gebührenfreies Girokonto bei der Sparkasse. Unser Einfluss ist allerdings bei jeweils einem Sitz naturgemäß gering.
Der Polizeibeirat ist laut Polizeiorganisationsgesetz: „… Bindeglied zwischen Bevölkerung, Selbstverwaltung und Polizei. Er soll das vertrauensvolle Verhältnis zwischen ihnen fördern, die Tätigkeit der Polizei unterstützen sowie Anregungen und Wünsche der Bevölkerung an die Polizei herantragen.” Es geht also auch um das „Atmosphärische”, was bei Demonstrationen, Kundgebungen und Infoständen durchaus von Bedeutung ist.

Für Die Linke wurden gewählt:

1. Aufsichtsrat der Stadtwerke: Uwe Vorberg
2. Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV): Uwe Vorberg
3. Aufsichtsrat Entwicklungsgesellschaft Ruhr: Pamela Strutz
4. Aufsichtsrat Bochumer Veranstaltungs-GmbH: Pamela Strutz
5. Verwaltungsrat der Sparkasse: Uwe Vorberg, Stellvertretung: Aygül Nokta
6. Polizeibeirat: Jürgen Plagge-Vandelaar, Stellvertretung: Bianca Schmolze

 
 
 
 


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