Dienstag 24.11.09, 12:00 Uhr

Kurzrasenmäher Haushaltssicherungskonzept

Die Linke im Rat schreibt: »Ab heute beginnen die Beratungen des Haushaltssicherungskonzepts in den Fachausschüssen. Die Linke im Rat hat sich auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung darauf verständigt, dass sie dazu zahlreiche Änderungsanträge stellen wird. „Wir kritisieren insbesondere, dass die drastischen Haushaltskürzungen entgegen anderer Beschlüsse vielfach nach der Rasenmähermethode vorgenommen werden sollen“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. „Dabei wird zum Teil so kurz geschoren, dass wir befürchten, dass einzelne Einrichtungen und vor allem kleinere Initiativen ganz unters Messer geraten werden.“ Die Linke hatte die Unausgewogenheit des Konzepts immer wieder kritisiert. Beim Studium der 600 Seiten fiel ihr auf, dass die Einschnitte wie die Erhöhung der Kita-Gebühren, Kürzungen bei Sozialen Einrichtungen, Aufweichung der Baumschutzsatzung, die Schließung von Sportplätzen und vieles, vieles mehr durchaus vermeiden ließen, wenn allein auf den Konzerthausbau verzichtet und das Schauspielhaus in die Sparmaßnahmen im gleichen Maße wie andere Kultureinrichtungen einbezogen würden. Die Linke wird zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt vorschlagen. „Ich gestehe, es kann sein, dass uns beim Studium des Haushaltssicherungskonzepts einzelne problematische Maßnahmen durchgegangen sind. Insgesamt glauben wir allerdings, dass unsere Vorschläge vor allem einkommensschwachen BürgerInnen und dem gemeinnützigen Engagement in Bochum sehr zu Gute kommen würden“, erklärt Vorberg. „Wer jetzt noch am Konzerthaus festhält, hat die Zeichen der Zeit wirklich nicht erkannt. Ich hoffe, dass sich diese Einsicht endlich auch bei der SPD durchsetzt.“«

 
 
 
 


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