Mittwoch 18.11.09, 12:00 Uhr
Was gilt das Wort der SPD?

Versprochen – gebrochen?

Die Geschäftführerin des “Paritätischen” Brigitte Ponath hat folgenden offenen Brief an die Fraktionen im Rat der Stadt Bochum geschickt. “Bei einem Treffen der Träger von Sozialeinrichtungen in dieser Woche haben sich die Anwesenden einstimmig dafür ausgesprochen, an Sie zu appellieren, im Bereich Jugend, Gesundheit und Soziales keine Kürzungen der städtischen Zuwendungen vorzunehmen. Bei der Veranstaltung zur Kommunalwahl am 28.5.09 im Haus der Begegnung haben die Vertreter Ihrer Partei versichert, dass Ihre Fraktion keinen Kürzungen in den o.g. Bereichen zustimmen wird. In gleicher Weise haben sich die VertreterInnen der anderen Parteien, mit Ausnahme der Grünen, geäußert. Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass der städtische Haushalt 2009 vom Regierungspräsidenten in Arnsberg nicht genehmigt worden ist.
Die durch die Haushaltssperre rückwirkend zum 1.1.09 erfolgte Kürzung um 10 % der freiwilligen Leistungen der Stadt Bochum hat bei den betroffenen Trägern die vorhandenen Rücklagen reduziert oder gar aufgezehrt, so dass jede weitere Kürzung die Existenz gefährdet.
Die betroffenen Träger sind bis heute nicht darüber informiert worden, ob überhaupt und wie hoch ihr Zuschuss nach dem Vorschlag der Verwaltung gekürzt werden soll. In gar keinem Fall ist es für die Träger zu verkraften, wenn Sie am 17.12.09 beschließen, dass die Zuschüsse ab 1.1.2010 gekürzt werden.
Wir bitten um Rückmeldung, ob wir damit rechnen können, dass Sie Ihre vor der Kommunalwahl abgegebenen Versprechen einhalten werden. Des Weiteren bitten wir um Mitteilung, wann und in welcher Form die betroffenen Träger in Ihre Beratungen einbezogen werden sollen. Wir gehen davon aus, dass Sie keine Entscheidungen über Kürzungen treffen werden, ohne sich vorher mit den Zuschussempfängern darüber zu beraten, welche Konsequenzen die einzelne Entscheidung für den Erhalt der Infrastruktur in Bochum hat.«

 
 
 
 


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