Freitag 13.11.09, 12:00 Uhr
Hartz IV: Bund übernimmt weniger Kosten für Heizung und Unterkunft

DGB: Weitere Kostenbelastung der Stadt

Eine der letzten Amtshandlungen der alten Bundesregierung stößt auf den Protest des DGB. Am 7. Oktober beschloss die noch amtierende große Koalition, die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Heizung und Unterkunft für ALG-II-BezieherInnen weiter zu reduzieren. Während der Bund sich im Jahr 2007 noch mit durchschnittlich 31,8% beteiligte, wurde bereits 2008 eine Absenkung auf 29,2% in 2008 und auf 26% im Jahr 2009 vorgenommen. Für das kommende Jahr will der Bund noch weiter senken. Für die NRW-Kommunen stehen dann nur noch 23% zur Verfügung. „Für Bochum bedeutet der Beschluss des Bundes, dass der Bochumer Haushalt mit einer weiteren Mindereinnahme von mehr als 2 Millionen Euro belastet wird”, so der DGB.
Für den DGB-Regionsvorsitzenden Michael Hermund eine unverantwortliche Entscheidung: „Während für die Banken ein Rettungsschirm aufgespannt wurde, sollen die Kommunen ein weiteres Mal im Regen stehen gelassen werden. Eine Entwicklung, der wir unbedingt mit Widerstand begegnen müssen. Wo bleibt der Protest aus der Bochumer Politik? Wer die Haushaltssituation beklagt, darf jetzt nicht schweigen.”
Anstatt endlich ein deutliches Nein zu formulieren, beschäftigten sich die Bochumer Parteien entweder mit sich selbst oder verharren in einer Schockstarre.” Andere haben die Wahnidee, das Tafelsilber zu verkaufen. Ein unzureichendes Mittel, um die Probleme der Zukunft zu lösen”, bemängelt der DGB-Vorsitzende.
Auch aus der Landespolitik in NRW wird keine deutliche Ablehnung erkennbar. Nicht einmal eine Nachfrage, warum die Entscheidung für 14 Bundesländer nicht auf gleichem Niveau festgeschrieben wird. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden die Bundeszuschüsse „nur” auf 33%, bzw. 27% abgesenkt.
Angesichts der aktuellen Haushaltslage der Stadt sei ein widerspruchloses Hinnehmen dieser Entscheidung für die Gewerkschaften nicht nachvollziehbar.

 
 
 
 


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