Liebe Bochumer Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Zum ersten Mal nach der Katastrophe des Nationalsozialismus ist ein Vertreter der Nazi-Partei NPD in den Rat unserer Stadt gewählt worden. Mit 1417 Stimmen, 0,98 Prozent – nur einer. Aber der NPD-Landesvorsitzende Cremer ist einer der besonders hässlichen Hetzer in unserem Land. Von der Landeszentrale der NPD in Wattenscheid kümmert er sich seit Jahren besonders um die Vernetzung seiner Partei zu den Schlägertruppen rechter Kameradschaften. Immer wieder tritt er als Organisator und Redner auf widerlichen Nazi-Demonstrationen in Erscheinung. Er war der Initiator des rechten Aufmarsches gegen den Bau der neuen Bochumer Synagoge. Seine antisemitischen Tiraden gipfelten damals in der volksverhetzenden Verleumdung, jüdischer Glaube billige sexuellen Missbrauch von Kindern.
Dafür verurteilte ihn das Landgericht zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung; nach den Worten der Senatsvorsitzenden des Bundesgerichtshofs in der Revisionsverhandlung, wäre auch eine höhere Strafe angemessen gewesen, weil er gezielt die Menschenwürde der Juden verletzt habe, der rechtliche Spielraum bei der Strafzumessung sei gerade noch eingehalten. Die Bewährungszeit war kaum abgelaufen, da war er im Herbst letzten Jahres erneut die treibende Kraft eines dieses Mal ausländerfeindlichen Hetzzuges in unserer Stadt. „Multikulti ist Völkermord“ war die erneut volksverhetzende Botschaft auf einem Großtransparent, bis die Staatsanwaltschaft es beschlagnahmen ließ. Im Landesvorstand der NPD war er jahrelang mitverantwortlich für das in vielen Wahlkämpfen tausendfach verbreitete Hetzplakat mit der Parole „Gute Heimreise“ auf einem gestellten Foto mit einer Gruppe muslimischer Frauen, die mit schweren Plastiksäcken bepackt wie auf einer Vertreibung aus dem Bild hinauslaufen. Das Originalfoto, dem diese menschenverachtende Montage nachgebildet ist, gehört zu den im Holocaust-Museum in Berlin ausgestellten Dokumenten über die Judenverfolgung in Polen: es zeigt jüdische Menschen, die von Nazi-Schergen brutal in das Konzentrationslager Belzec gejagt wurden; die meisten der 40.000 Deportierten wurden dort grausam ermordet. Die zynisch-doppeldeutige Parole „Gute Heimreise“ erhält vor dem Hintergrund dieser historischen Anknüpfung ihre wahrhaft möderische Botschaft: die Landes-NPD feierte sie auf ihrer Internetseite als „den Renner“.
Und trotzdem meinen in diesen Tagen manche, wir sollten um diesen einen Neonazi im Bochumer Rat hier nicht so ein großes Getöse machen. Sicher: Kommunalpolitisch ist von ihm nichts zu erwarten. In den letzten 5 Jahren ist er in der Bezirksvertretung Wattenscheid vor allem durch Faulheit und Nichterscheinen aufgefallen und die Wattenscheider haben ihn ja abgewählt, die Bezirksvertretung im Zentrum des braunen Übels in unserem Land ist wieder nazifrei. Aber es zieht jemand in den Rat unserer Stadt ein, der den aggressiv verfassungsfeindlichen Dauerangriff der Nazi-Partei auf den menschenrechtlichen Kern unseres Grundgesetzes mit rassistischer, antisemitischer, antiislamischer und ausländerfeindlicher Volksverhetzung maßgeblich mitorganisiert. Nicht ohne blutige Folgen: Seit 1990 fielen in Deutschland mehr als 150 Menschen rechtsextremer Gewalt zum Opfer: vor allem Migranten, aber auch politische Gegner, Obdachlose und Behinderte. Blutige Körperverletzungen und Bedrohungen aus nazistischer Gesinnung gehören in Teilen unseres Landes zum Alltag, zuletzt auch wieder besonders massiv in unserer Nachbarstadt Dortmund. Zur Zeit erinnert unser Bochumer Bündnis gegen rechts im Louis-Baare-Kolleg in Wattenscheid mit der Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“ an die Gequälten und Ermordeten. Hetzer wie der Nazi-Stadtrat Cremer mit seinen Verbindungen zu rechten Schlägertruppen sind mitverantwortlich dafür, dass aus Hass Blutvergießen und Totschlag wird. Deshalb ist es kein Getöse, sondern Bürgerpflicht, wenn wir fordern: Die NPD gehört nicht in den Rat und die Parlamente, sondern verboten!
Doch damit ist es nicht getan. Meine Damen und Herren, was vermuten Sie, auf welchen in Bochum produzierten Internetseiten konnte man Forderungen „nach gesundem Nationalstolz und Werteorientierung finden, was sich nicht mit gesellschaftlichen Entartungserscheinungen wie Schwulenehe und Multikulti vereinbaren lasse?“ Wo bedauerte man das Scheitern der NPD bei den Wahlen 1969, in dessen Folge der Ausverkauf der deutschen Ostgebiete durch die Ostpolitik Brandts erst möglich geworden sei? Wo wurden die Menschen im Bürgerbündnis gegen den Nazi-Laden im Ehrenfeld als Berufsbetroffene beschimpft, denen die aufrichtige Empörung ununterbrochen aus allen Poren tropfe? Wer hatte keine Scheu, einen Hetzbeitrag mit dem Pseudonym des NSDAP-Funktionärs Strasser ins Netz zu nehmen? Nein, all dies konnten Sie nicht auf der Heimatseite junger Neonazis im weltweiten Netz lesen, sondern auf Internetseiten junger Mitglieder der CDU und der Jungen Union unter der Obhut des CDU-Ratsmitglieds Dirk Schmidt. Gewiss: Die Bochumer CDU-Spitze griff halbherzig durch und Ratsherr und Migrationsexperte Schmidt musste seine rechten Krampfgenossen abschalten. Geschadet hat es ihm nicht: mit sicherem Listenplatz sitzt er wieder im Rat und heute Nachmittag werden wir erfahren, ob die CDU wenigstens die Peinlichkeit vermeidet, mit ihm weiterhin im Integrationsausschuss Migrationspolitik von rechts zu machen. Wenn wir gegen einen Nazi im Rat demonstrieren, dürfen wir nicht vergessen: Die Mitte unserer Gesellschaft ist gegen die Parolen der Neonazis nicht immun. Mit gleicher Entschiedenheit treten wir deshalb allen Versuchen entgegen, rechtsextremes Denken aus der Braunzone zwischen Rechtsextremismus und Rechtskonservatismus in der Mitte der Gesellschaft konsensfähig zu machen. Und selbstkritisch füge ich hinzu: auch aus meiner Partei gab es schon Äußerungen, deren gedankenloser Anschlussfähigkeit nach rechts entschieden zu widersprechen war, von den Verachtungskampagnen des sozialdemokratischen Bundesbankdirektors Sarrazin nicht zu schweigen.
Wir sind Bochum – Nazis sind es nicht! Unter diesem Motto versammelten sich in Bochum vor einem Jahr mehrere Tausend Menschen im Protest gegen den ausländerfeindlichen Hetzzug der NPD. Und auch bei den Wahlen haben viele die richtige Antwort gegeben. Ich freue mich deshalb ganz besonders auf die Zusammenarbeit im Rat mit Aygül Nokta, Züleya Demir, Nuray Boyraz und Mustafa Calikoglu und vielen anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus Migrantenfamilien, die in Ausschüssen und Bezirksvertretungen aktiv werden. Sie sind wichtiger für Bochum als die braune Null aus der Günnigfelder Straße. Ihre Wahl ist ein ermutigendes Zeichen: Migrantinnen und Migranten kommen in Bochum an und viele bringen sich ein – engagiert demokratisch, sachkundig und selbstbewusst gegen die Spaltung unserer Gesellschaft in Drinnen und Draußen, Oben und Unten, Arm und Reich. Das ist die beste Antwort auf Hass und Hetze von rechts!