Freitag 06.11.09, 22:00 Uhr

“Cremer, ein besonders hässlicher Hetzer”

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts hatte heute zur einer Kundgebung aufgerufen, um gegen den Einzug eines Nazis in den Rat der Stadt zu demonstrieren. Ralf Feldmann vom Bündnis gegen Rechts erläuterte, warum der Protest wichtig ist: “Zum ersten Mal nach der Katastrophe des Nationalsozialismus ist ein Vertreter der Nazi-Partei NPD in den Rat unserer Stadt gewählt worden. Mit 1417 Stimmen, 0,98 Prozent – nur einer. Aber der NPD-Landesvorsitzende Cremer ist einer der besonders hässlichen Hetzer in unserem Land. Von der Landeszentrale der NPD in Wattenscheid kümmert er sich seit Jahren besonders um die Vernetzung seiner Partei zu den Schlägertruppen rechter Kameradschaften. Immer wieder tritt er als Organisator und Redner auf widerlichen Nazi-Demonstrationen in Erscheinung. Er war der Initiator des rechten Aufmarsches gegen den Bau der neuen Bochumer Synagoge.

Seine antisemitischen Tiraden gipfelten damals in der volksverhetzenden Verleumdung, jüdischer Glaube billige sexuellen Missbrauch von Kindern. Dafür verurteilte ihn das Landgericht zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung; nach den Worten der Senatsvorsitzenden des Bundesgerichtshofs in der Revisionsverhandlung, wäre auch eine höhere Strafe angemessen gewesen, weil er gezielt die Menschenwürde der Juden verletzt habe, der rechtliche Spielraum bei der Strafzumessung sei gerade noch eingehalten. Die Bewährungszeit war kaum abgelaufen, da war er im Herbst letzten Jahres erneut die treibende Kraft eines dieses Mal ausländerfeindlichen Hetzzuges in unserer Stadt. „Multikulti ist Völkermord” war die erneut volksverhetzende Botschaft auf einem Großtransparent, bis die Staatsanwaltschaft es beschlagnahmen ließ.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat Manfred Preuß berichtete über eine Übereinkunft der Fraktionen im Rat: “Für den Rat kann ich an dieser Stelle folgendes sagen: Es hat in den einzelnen Fraktionen lange Diskussionen darum gegeben, wie mit dem Nazivertreter umgegangen werden soll. Gehen wir in den Sitzungen auf die Anwesenheit des NPD Mitgliedes ein, oder wird er schlicht nicht beachtet?
Der Ältestenrat, ein Gremium, in dem die in den Rat gewählten Fraktionen vertreten sind, hat sich letztendlich einvernehmlich darauf verständigt, ihn nicht zu beachten. Ziel ist es, dem Vertreter der NPD keine mediale Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
Weiterhin haben die Fraktionen sich darauf verständigt, im Rat keine Entscheidungen herbeizuführen, bei der die Stimme von Claus Cremer den Ausschlag geben kann. Die Zukunft wird zeigen, ob dies der richtige Umgang ist. Vielleicht muss dieses Verhalten noch einmal überdacht werden. Wichtig war es, ein Einvernehmen aller Fraktionen im Umgang mit dem NPD Ratsmitglied herzustellen.”
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat Uwe Vorberg ging u. a. auf die Ursachen des Einzugs eines Nazis in den Rat ein: “Seinen Sitz im Stadtrat erhielt Cremer vor allem wegen der niedrigen Wahlbeteiligung. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fühlen sich ohnmächtig und sozial abgehängt. Sie sind Demokratie verdrossen und gehen nicht mehr wählen. Oder sie werden genau deshalb anfällig für rechtsextremistische Parolen. Es gilt: Gegen Demokratie-Verdruss helfen weder Fernseh-Talkshows noch Parolen, dass es wirtschaftlich wieder aufwärts geht, sondern nur mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie.”
Bei der Ratssitzung wurde die Öffentlichkeit faktisch ausgeschlossen. Die Oberbürgermeisterin hatte die Besuchertribüne mit auserwählten Gästen besetzen lassen. Der Oberbürgermeisterin und der SPD war der reibungslose Ablauf der Sitzung wichtiger, als mögliche Proteste gegen Nazi-Cremer. Nichts anderes war von der SPD und Ottilie Scholz erwartet worden.
Die Rede von Ralf Feldmann. Die Rede von Manfred Preuß. Die Rede von Uwe Vorberg.

 
 
 
 


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