Archiv - November 2009

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Montag 30.11.09, 22:00 Uhr

SZ-Plenum heißt jetzt Vollversammlung

Am Mittwoch, den 2. Dezember, findet um 19.00 Uhr das nächste Plenum im Sozialen Zentrum (SZ) statt. Es heißt aber dieses Mal Vollversammlung. Diese Eindeutschung ist kein Ausdruck irgendwelcher politischen Richtungsveränderungen. Es soll schlicht und einfach deutlich werden, dass es ein besonderes Treffen ist, auf dem möglichst viele Aktive und Gäste im SZ eine Bilanz ziehen, wie das Jahr in den neuen Räumen gelaufen ist, wie die Selbstorganisation des Zentrums aussieht und welche Perspektiven es gibt.

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Montag 30.11.09, 18:15 Uhr

Solikonzert: Auf die Barrikaden

Ein sehr wackeliges Video dokumentiert auf You-Tube die zweite Besetzung des Audimax. Das mittägliche Orgelkonzert “Lunchtime Orgel” wurde zu einer  Solidaritätsaktion. Das Happening fand seinen Höhepunkt, als die BesetzerInnen mit Orgelbegleitung “Auf die Barrikaden! Wehrt Euch! Leistet Widerstand!” sangen. Musikalisch empfindsame LeserInnen sollten die Lautstärke des Films runter regeln, wenn der Gesang beginnt.

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Montag 30.11.09, 17:30 Uhr

Uni-Leitung will abwarten

Der Pressesprecher der Ruhr-Uni, Dr. Josef König, erklärte auf Nachfrage, dass die Unileitung hoffe, dass die Studierenden von sich aus das besetzte Audimax wieder verlassen. Er verwies auf die Top-Meldung auf der Webseite der Ruhr-Uni. “An der Ruhr-Universität hat die Weiterentwicklung der Bachelor- und Masterstudiengänge begonnen. Mit Studierendenvertretern wurden studiengangspezifische Arbeitsgruppen vereinbart, in denen Studierende konkrete Vorschläge zur Veränderung der Studienbedingungen unterbreiten, die an die Fakultäten herangetragen werden. Die Studierenden haben ihre Mitwirkung zugesagt und wollen ihre Vertreter benennen.” König machte nicht den Eindruck, dass mit einer schnellen polizeilichen Räumung des Audimax zu rechnen sei.

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Montag 30.11.09, 16:00 Uhr

Audimax der Ruhr-Uni wieder besetzt

Heute Mittag nach der “Lunchtime Orgel” wurde das Audimax von ca. 100 Studierenden wieder besetzt. Der Sicherheitsdienst schloss daraufhin alle Türen bis auf eine Seitentür ab. Die BesetzerInnen schreiben: “Um 13:00 Uhr versammelten sich 100 Studierende der Ruhr-Universität Bochum, um sich das täglich um 13:15 Uhr stattfindende Orgelkonzert “Lunchtime Orgel” anzuhören. Auf Bitten der Anwesenden spielte der Organist das Protestlied “Auf die Barrikaden”, bei dem die Studierenden aufstanden und mitsangen. “Ich weiß, die Studienbedingungen sind anders als zu der Zeit, in der ich studierte. Es ist wichtig und richtig, dass ihr euch gegen diese Situation wehrt”, so Joachim Wollenweber, der Organist an diesem Tag, der sich mit den Protesten solidarisierte. Nach Beendigung des Konzertes riefen die Studierenden die erneute Besetzung des Audimax aus und versprachen den anwesenden Organisten, ihre Konzerte stattfinden zu lassen und diese nicht zu stören. (weiterlesen)

Montag 30.11.09, 15:00 Uhr

MFH: Bleiberecht statt Duldung!

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. fordert von der Innenministerkonferenz in Bremen ein sicheres Bleiberecht für langjährig Geduldete, einen Stopp der Abschiebungen von Roma in den Kosovo und den Stopp von Abschiebungen iranischer Flüchtlinge. In einer Erklärung heißt es: “Vom 02. bis 04.12.2009 findet die Herbstkonferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder (IMK) in Bremen statt, ein Gremium der freiwilligen Zusammenarbeit der Bundesländer auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit. Neben dem Bundesgesetzgeber kann dieses Gremium im Rahmen des Verwaltungsapparates der Bundesländer über einige wichtige Themen entscheiden und entsprechende Erlasse beschließen, z.B. über in Deutschland lebende Flüchtlinge. (weiterlesen)

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Montag 30.11.09, 09:00 Uhr
Party mit Compania Bataclan

10 Jahre www.bo-alternativ.de

Am 19. Dezember wird im Sozialen Zentrum gefeiert

Im Dezember 1999 startete bo-alternativ.de. In der damals formulierten Beschreibung des Projektes heißt es seitdem: ” Mit bo-alternativ.de soll es etwas leichter sein, sich in Bochum zu orientieren. In erster Linie soll bo-alternativ.de dazu motivieren, sich irgendwo einzumischen. Angebote gibt es schließlich genug. Gleichzeitig soll hier in bescheidenem Umfang versucht werden, Gegenöffentlichkeit herzustellen.” Dies gilt auch nach zehn Jahren noch. Ca. 10.000 Meldungen und ein Vielfaches an Terminen wurden veröffentlicht. Viele Gruppen und Initiativen bekamen hier ihren ersten Webauftritt. Aus etlichen Städten gab es die Bitte um Unterstützung beim Aufbau ähnlicher Webprojekte. Zwei spektakuläre Straf- und zwei Zivilprozesse kosteten viel Zeit, Geld und Nerven. Dies war aber leicht auszuhalten, weil es immer ganz viel Solidarität und Anerkennung für dieses Projekt gab. Am Samstag, den 19. Dezember wird ab 20.00 Uhr im Sozialen Zentrum das 10-jährige Jubiläum dieser Webseite gefeiert. Die Compania Bataclan (Foto) wird für Musik mit politischem Anspruch sorgen. Weitere Geburtstagsgeschenke sind herzlich willkommen!

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Sonntag 29.11.09, 22:00 Uhr

Black Sunday

Der Schweizer Webdesigner Christoph Richardet stellte soeben seine kommerzielle Webseite aufgrund der Volksabstimmung, die sich für das “Bauverbot für Minarette” ausspricht, aus Protest offline: “Rapid Ideas is down for some days. Today was a black day for switzerland, the human rights and me. The swiss citizens voted against human rights and also elected a member of a party which is known for their rassism and degradation of democracy.” Im Wortlaut.  Zur Unterstützung eines Antirassismusprojektes der Bochumer Gewerkschaftjugend hatte bo-alternativ vor zwei Jahren ein Weblayout von ihm erworben. Das Ergebnis war: http://www.bo-alternativ.de/ballarbeit/. Mit solidarischen Grüßen hat er einen Link auf die Seiten erhalten.

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Sonntag 29.11.09, 21:00 Uhr
Zur morgigen Sitzung des Sozialausschusses:

Bochum vor sozialem Zusammenbruch

Ein Kommentar von Norbert Hermann

Bochum steht vor einem sozialen Zusammenbruch: die Zahl der Menschen, die durch die Entwicklung der Arbeitsprozesse in den letzten 40 Jahren dauerhaft von der Teilhabe am Arbeitsprozess ausgeschlossen sind wird steigen, die Zahl der älteren Menschen steigt, die Zahl der Menschen mit daraus resultierenden sozialen Schwierigkeiten wird steigen …
Viele Menschen sind durch die Verschmelzung unterer Schichten auf niedrigstem Niveau und stetige Verfestigung ihrer objektiven Aussichtslosigkeit gesellschaftlich abgehängt. Sie sind heute schon nicht mehr erreichbar für herkömmliche Angebote von sozialen Maßnahmen und Bildungsangeboten. (weiterlesen)

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Sonntag 29.11.09, 21:00 Uhr

Kundgebungsbericht der Antifajugend

Die Antifaschistische Jugend Bochum hat auf Indymedia einen Bericht über die Kundgebung in Gedenken an Ivan Hutorskoy mit den Texten des Flugblattes und der Reden sowie Fotos veröffentlicht.

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Sonntag 29.11.09, 13:00 Uhr
Fast alle geplanten sozialen Grausamkeiten sind öffentlich nachzulesen

Was wird gestrichen, was wird teurer, wofür ist trotzdem Geld da?

Wer sich darüber informieren will, wie nach Vorstellung der Stadtverwaltung eine massive Verschlechterung der Daseinsvorsorge in Bochum stattfinden soll, hat mit ein wenig Aufwand die Möglichkeit, dies nachzulesen. Es gibt im Internet ein Ratsinformationssystem (RIS), in dem viele wichtige Vorlagen veröffentlicht werden. Wer ins RIS klickt, findet hier z.B. einen Sitzungskalender. Dort ist zu sehen: Am morgigen Montag tagt der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Ein Klick auf das Datum der Sitzung reicht, um die Tagesordnung auf den Bildschirm zu holen. Unter dem TOP 3 sind dann die Vorlagen veröffentlicht, die beschreiben, wie die weitere Verarmung in Bochum laufen soll. Im Kulturausschuss sind die Zahlen noch nicht in der Tagesordnung zu finden. Hier feilen die SchönschreiberInnen noch daran, wie gerechtfertigt werden soll, dass trotz aller grausamen Streichung von Leistungen noch genug Geld für ein neues Konzerthaus da ist. Die Wortwahl der Vorlagen ist für LeserInnen, die Orwell nicht kennen, gewöhnungsbedürftig. Sparen heißt nie, dass etwas auf die hohe Kante gelegt wird. Es ist ein Synonym für kürzen und streichen. Wenn gleichzeitig noch Gebühren erhöht werden, dann lautet der Begriff “Konsolidierung”. Wenn von “Optimierung von Leistungen” die Rede ist, bedeutet dies, dass Kriterien so verändert werden, dass der Anspruch auf öffentliche Leistungen zu Ungunsten der Betroffenen eingeschränkt wird.

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Samstag 28.11.09, 20:00 Uhr

Bildungsgipfel als Zukunftswerkstatt

Am nächsten Wochenende vom 4. bis 6. Dezember findet in Bochum ein “alternativer Bildungsgipfel” statt. Zur Motivation des Treffens wird formuliert: “Ideen für eine bessere Bildung lassen sich nicht nur entlang der bekannten Entscheidungsstrukturen finden. Daher wird es eine wirkliche Verbesserung auch nur geben, wenn Bildungsgipfel bereit sind, neue Wege zu gehen, neue Ideen umsetzen und sich nicht von Ministerien leiten lassen.” Das Konzept verspricht: “Beim Bildungsgipfel wollen wir die Methode der Zukunftswerkstatt anwenden, die uns kreative Problemlösungsmöglichkeiten bietet. Diese Methode wurde mitentwickelt von Robert Jungk, der alternativer Nobelpreisträger und Pionier der internationalen Umwelt- und Friedensbewegung war. Bei der Zukunftswerkstatt geht es darum, die Phantasie anzuregen, um mit neuen Ideen Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu entwickeln. Wir sehen die aktuelle Bildungssituation als gesellschaftliches Problem an, das bisher vor allem von einseitigen Interessengruppen aus Politik und Wirtschaft bestimmt wurde. Dem wollen wir ein Gegengewicht setzen. Gemeinsam werden in den verschiedenen Workshops Zukunftsentwürfe, Ziele und Maßnahmen entwickelt, um unser Bildungssystem so mitzugestalten, wie wir es uns vorstellen, anstatt ohnmächtig die Gegebenheiten anzunehmen.” Näheres.

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Samstag 28.11.09, 19:00 Uhr

SPD?

Zwei Monate hat die Bochumer SPD gebraucht, um die Werbung für die Bundestagswahl von ihrer Webseite zu nehmen. In dieser Woche beschrieb sie noch, warum ihr Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzler wird. Jetzt ist die Seite leer. Nur ihr Logo ist geblieben mit dem Text: Menschlich. Stark. Zuverlässig. Vielleicht wird das nach der Sitzung des Sozialausschusses des Rates am kommenden Montag auch noch gelöscht.

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Freitag 27.11.09, 18:00 Uhr

Stadt klagt gegen die Landesregierung

Die Soziale Liste im Rat schreibt: “Die Stadt Bochum hat zusammen mit weiteren 19 Gemeinden und Städten Kommunalverfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht in Münster eingereicht, um die Finanzierung der Kinderbetreuung (U 3) gerichtlich klären zu lassen. Auf Anfrage von Ratsfrau Nuray Boyraz (Soziale Liste) gab dies Sozialdezernentin Britta Anger in der gestrigen Ratssitzung bekannt. Hintergrund sind die hohen finanziellen Belastungen, die den Städten durch den Ausbau der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen entstehen, ohne dass ein entsprechender Ausgleich des Landes erfolgt. (weiterlesen)

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Freitag 27.11.09, 15:00 Uhr
Linksfraktion zu den Vorschlägen der Stadtverwaltung:

Sozialkürzungen sind unverantwortlich

Am Montag stehen im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales des Bochumer Rates die von der Verwaltung vorgeschlagenen Streichungen im Sozialbereich auf der Tagesordnung. Die Linke im Rat kündigt dazu einen umfangreichen Änderungsantrag an. Hierzu erklärt Ausschussmitglied Ernst Lange: „Mit uns wird es keine Kürzungen im Sozialbereich geben. Dabei bleibt es. Was uns hier vorgelegt worden ist, ist sozial absolut unverantwortlich. Da soll bei den sozialen Einrichtungen gekürzt und gestrichen werden, aber mit den Einrichtungen scheint niemand gesprochen zu haben. Alle, mit denen wir Gespräche geführt haben, sind durch uns oder den Paritätischen und nicht durch die Stadt von den Kürzungsplänen unterrichtet worden. So geht man mit Partnerinnen und Partnern nicht um. (weiterlesen)

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Freitag 27.11.09, 14:30 Uhr

die neue bodo: “Halbe-Halbe”

Heute erscheint das Straßenmagazin mit neuem Verkaufspreis. bodo kostet nun 1,80 Euro – die VerkäuferInnen erhalten ab sofort 90 Cent pro verkaufter Zeitung. Die bodo-MacherInnen schreiben dazu: “Seit acht Jahren, seit der Verein das Straßenmagazin in Eigenregie herausbringt, war der Verkaufspreis stabil: mit dem Schönheitsfehler, dass der Verkäuferanteil – auch nach unserer Auffassung – zu niedrig war. Bisher erhielten VerkäuferInnen 60 Cent pro Zeitung, 90 Cent verblieben zur Deckung der Kosten beim Verein. Die meisten großen Straßenzeitungen teilen gemäß unserer gemeinsamen Grundsätze von Beteiligung und Gleichberechtigung der VerkäuferInnen den Verkaufspreis gerecht auf: “Fifty-Fifty” – so etwa der Name unserer Düsseldorfer Schwesterzeitung. (weiterlesen)

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Freitag 27.11.09, 14:00 Uhr

“Think Pink”

Am Freitag, den 4. Dezember findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 eine Infoveranstaltung zu den Hausdurchsuchungen gegen AntimilitaristInnen in Bochum statt. Der Titel der Veranstaltung: “Think Pink!” Dies spielt darauf an, dass das Gebirgsjägerdenkmal im oberbayrischen Mittenwald mit pinker Farbe besprüht wurde. Ein Video zeigt diese Aktion. Im Juli des Jahres fanden in Bochum zwei Hausdurchsuchungen statt, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung dieses Videos im Internet stehen sollen.
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Freitag 27.11.09, 13:30 Uhr
Michael Hermund: Koalition der sozialen Verantwortung hat Vorrang

DGB: Konzerthaus oder Soziales

„Wie zynisch müssen Politiker eigentlich sein, die den Kindern – häufig aus den ärmsten Familien – in Querenburg den Treffpunkt schließen, um mit dem eingesparten Geld ein Konzerthaus – überwiegend für die Reicheren in unserer Stadt – zu finanzieren. 900.000 € Kürzungen im Jugendbereich und Mehrausgaben von 900.000 € für das Konzerthaus passen nicht zusammen, ” meint der Vorsitzende der DGB Region Ruhr Mark Michael Hermund mit Blick auf die Haushaltsplanungen für 2010. „Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt. Wenn wir heute die Steuerregelungen wie unter der Kohl-Regierung und eine Vermögenssteuer wie in Großbritannien hätten, gäbe es keine Ebbe in den öffentlichen Kassen,” so Hermund. Bei einer gerechten Verteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Land und Städte wäre es für Bochum kein Problem, ein Konzerthaus zu finanzieren. Ein Konzerthaus in Bochum wäre zweifellos ein Gewinn für viele Menschen in unserer Stadt. Eine Gesellschaft, die Steuergeschenke an die Reichsten im Lande mache, müsse allerdings ganz streng prüfen, wofür es die knappen öffentlichen Finanzen verwendet. (weiterlesen)

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Freitag 27.11.09, 12:00 Uhr
ver.di bereitet Tarifrunde im öffentlichen Dienst vor

Kein Gelübde der ewigen Armut

Der ver.di Bezirk Bochum-Herne bereitet sich momentan intensiv auf die bevorstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst vor. Zum 31.12.2009 laufen die Tarifverträge für die Beschäftigten in Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der Kommunen aus. Gestern trafen sich die Vertrauensleute der 12.600 betroffenen ArbeitnehmerInnen aus Bochum und Herne. Der stellvertretende ver.di-Bezirksgeschäftsführer Norbert Arndt betonte auf der Sitzung: „Nach milliardenschweren Rettungspaketen für die Banken und jüngsten Steuergeschenken der Bundesregierung für Reiche und Konzerne haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auch in der Wirtschaftskrise keine Veranlassung, das Gelübde der ewigen Armut abzulegen. Die Niedriglohnpolitik der vergangenen Jahre hat sich krisenverschärfend ausgewirkt. Jetzt muss es darum gehen, auch tarifpolitisch gegenzusteuern und die Nachfrage und Kaufkraft der Beschäftigten zu erhöhen“. Nach intensiver Debatte wurde ein Forderungskatalog beschlossen, der an die die Bundestarifkommission der Gewerkschaft weitergeleitet wird. Die beiden ersten Forderungen lauten: ein monatlicher Sockelbetrag von 100 € plus 5 % lineare Erhöhung der Entgelte und die stufenweise Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Der Forderungskatalog im Wortlaut.

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