Die „Aktiven Erwerbslosen“ im „Sozialen Zentrum“ fahren gemeinsam am Montag 2. 11. nach Wuppertal, um dort die Aktion „Zahltag“ von „Tacheles e.V“ zu unterstützen. Die Fahrtkosten werden gesponsert. Der Bochumer Arbeitskreis der Hartz IV – BeraterInnen und Rechtsvertretungen trifft sich turnusmäßig wieder am Mittwoch, 28. 10., 19.00 Uhr. Infos und Anmeldung über Tel. 0234 – 460 169.

Der Betreibesratsvorsitzende der Bochumer Opelwerke Rainer Einenkel schreibt in einem Flugblatt an die Belegschaft: „Vor wenigen Tagen wurde gemeldet, dass vom Opel-Mutterkonzern General Motors die Schließung der Werke Bochum und Eisenach geplant sei. Dazu wurde auf ein angebliches „Geheimpapier“ verwiesen. Hier wird unverantwortliche Panikmache auf Kosten der Opel-Belegschaften betrieben. Dieses „Geheimpapier“ ist seit Anfang 2009 in der Öffentlichkeit und in der Belegschaft bekannt. Es wurde im März 2009 der damaligen Bundesregierung als Viability-Plan 1 vorgelegt. Im Viability-Plan 2 wurden die Schließungspläne wieder zurückgenommen. Opel-Bochum hat eine Zukunft und daran lassen wir nicht rütteln! mehr…

Die Aktion Pro Afrika in der Humanitären Cubahilfe lädt am Sonntag, dem 1.11., im Bahnhof Langendreer zu ihrem zweiten Malitag ein. In der Ankündigung heißt es: „Mit einem bunten Programm werden Infos zur eigenen Arbeit sowie zum Land Mali und seinen BewohnerInnen geboten. Außerdem: Musik, Geschichten und kulinarischen Leckerbissen. Um 13.00 Uhr geht es los, afrikanisches Essen und Getränke werden angeboten, und TapaLapa, westafrikanisch orientierte Perkussionisten aus dem Ruhrgebiet, trommeln zur Einstimmung. mehr…

Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Vor dem Hintergrund der Erarbeitung eines längerfristigen Sparkonzepts durch die Verwaltung gibt es offensichtlich Pläne die politischen Strukturen in Bochum zu verändern. Neben den bisher bekannten Maßnahmen (Verkleinerung der Größe des Rates und Reduzierung der Stimmbezirke) ist auch eine Verkleinerung der Anzahl der Bezirke in der Diskussionen. Die Überlegungen besagen, die Bezirke Nord und Ost, sowie Süd und Südwest zusammenzulegen. Als Argumente zu dieser Zusammenlegung wird angeführt, dass die bisherigen sechs Bezirke nach den Einsparungskonzepten für die Bezirksvertretungen, die Bezirksverwaltungsstellen und Bürgerbüros kaum noch lebensfähig sind. mehr…

Die Linksfraktion schreibt in einer Pressemitteilung: »Die neu gewählten VertreterInnen Der Linken im Rat setzen sich für mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie ein. Sie wollen auf der ersten Sitzung des Rates am 6. November die Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner verbessern. So soll zu Beginn jeder Sitzung eine Stunde für Fragen der Bochumerinnen und Bochumer freigehalten werden. Zwar gibt es schon theoretisch die Möglichkeit, schriftliche Fragen zu stellen, doch ist zum einem der Zeitrahmen mit einer halben Stunde knapp bemessen und zum anderen sind die Hürden sehr hoch. Der neue Fraktionsvorsitzende Der Linken, Uwe Vorberg, erläutert die Vorteile des neuen Verfahrens: „In den letzten fünf Jahren, in denen ich im Rat saß, wurde die Möglichkeit der Fragestunde kein einziges Mal genutzt. In anderen Kommunen sieht das ganz anders aus. Dort gibt es zu Beginn jeder Ratssitzung lebhafte Auseinandersetzungen zwischen Politik und BürgerInnen und auch zwischen Verwaltung und BürgerInnen. mehr…

Die mediale Debatte um den Andrang bundesdeutscher Studierender auf österreichische Unis beleuchtet die bsz in ihrer 804. Ausgabe. Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen treiben viele deutsche StudentInnen ins benachbarte Ausland. Das Ergebnis: Die Studienbedingungen dort verschlechtern sich. Die hiesigen Gebühren werden somit zum grenzüberschreitenden Problem. An der RUB stimmen in dieser Woche die Studierenden im Bereich Erziehungswissenschaften darüber ab, ob eine neue W2-Professur aus Gebührenmitteln bezahlt werden soll. Das Ergebnis könnte durchaus dazu geeignet sein, zum hochschulpolitischen Präzedenzfall zu werden. Weitere Themen: Das Bochumer Semesterticket ist Dortmunder KartenkontrolleurInnen nicht genug. Die RUB will studivz und Co mit einem uni-internen Social Network Konkurrenz machen. Die ganze Ausgabe als pdf-Datei.

Zum Stichtag 30.09.2009 hat nicht einmal jeder Zweite bei der Arbeitsagentur gemeldete Bewerber tatsächlich die erste Hürde für seine berufliche Zukunft genommen und einen betrieblichen Ausbildungsplatz ergattert. Jenseits der quantitativen Daten zum Ausbildungsmarkt, hat der DGB gefragt: Wie gut ist die Qualität der Ausbildung? Nach einer großen Umfrage unter Auszubildenden hat er jetzt den Ausbildungsreport 2009 vorgelegt. „Eine hochwertige Ausbildung ist möglich. Zu viele Betriebe jedoch sehen in Auszubildenden vor allem billige und willige Mitarbeiter. Die fachliche Ausbildung leidet darunter. Wir raten deshalb den Arbeitgebern, ihre Hausarbeiten zu erledigen, damit die jungen Menschen optimal ihren zukünftigen Beruf erlernen können“, fasst Michael Hermund, Vorsitzender der DGB Region Ruhr Mark den Befund zusammen. mehr…

Die Fraktionsgeschäftsführerin Der Linken im Rat der Stadt Bochum und ehemalige Sprecherin der Partei in Bochum, Hella Eberhardt, hat gegen die Mitglieder der Linkspartei, die bei der Kommunalwahl für die Soziale Liste kandidiert haben, einen Parteiausschluss beim Landesschiedsgericht beantragt. Die Landesverbandssatzung der Partei legt fest: „Jedes Mitglied hat die Pflicht, bei Wahlen für Parlamente, kommunale Vertretungskörperschaften und sonstige Wahlämter nicht konkurrierend zur Partei anzutreten.“ Dies, so die Sprecherin der Partei in Bochum Anna-Lena Orlowski, sei auch vor der Wahl noch einmal mitgeteilt worden und diejenigen, die bei der Sozialen Liste aktiv sind, seien zu einem Gespräch eingeladen worden, um zu klären, ob sie nicht lieber für die Linkspartei aktiv werden wollen. Zu dem Ausschlussantrag gibt es noch keine Stellungnahme der Partei. Dr. Ulrich Schröder, einer der vom Ausschlussverfahren Betroffenen, schreibt in der morgen erscheinenden BSZ: „Sieben Mitglieder der Bochumer Linken haben Post vom Landesschiedsgericht ihrer Partei bekommen. Allesamt hatten sie bei den letzten Kommunalwahlen für die parteiübergreifende Soziale Liste kandidiert. Motiviert war dieser Schritt durch die ihrer Meinung nach fragwürdige Entscheidung des Bochumer Kreisverbands, nicht mit einer eigenen Kandidatur bei den OB-Wahlen anzutreten. Das wurde in der Öffentlichkeit als indirekte Unterstützung von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) gewertet. Dass sich Scholz im Jahr 2004 einfach über ein BürgerInnenbegehren gegen den umstrittenen Cross-Border-Deal hinweg gesetzt hatte, führte damals zum erstmaligen Wahlantritt der Sozialen Liste. Sollten die sieben Mitglieder nun tatsächlich ausgeschlossen werden, wäre der Weg für den Bochumer Linken-Kreisverband frei, künftig noch enger mit der SPD zusammenzuarbeiten, vermuten die KritikerInnen.“

Als Leo P. Ard und Reinhard Junge ihren neuen Krimi „Mordsschnellweg“ Anfang Oktober im Orlando vorstellten, war das Interesse groß. Nicht alle bekamen eine Eintrittskarte. Im Dezember gibt es nun eine zweite Lesung. „Nicht mit denselben Storys, sondern mit einer echten Weihnachtslesung aus dem ‚Mordsschnellweg‘ – am selben Tatort“, schreibt Reinhard Junge. Wer am 16. Dezember um 20.00 Uhr im Orlando dabei sein will, sollte eine Karte vorbestellen: T.: 0234-34242, Fax: 0234-325 2533

In einem Interview der Bild am Sonntag äußerst sich der saarländische Ministerpräsiden Peter Müller zum Thema Integration. Auf die Frage „Wie gehen wir es denn nun an? Es bringt ja nichts, immer nur zu sagen, die sollten mehr Deutsch lernen.“ antwortet er: „In Fällen von hartnäckiger Integrationsunwilligkeit müssen Sanktionen möglich sein. Wer keine Deutschkurse besucht, obwohl er es kann, kann nicht erwarten, dass ihm Transferleistungen ungeschmälert gewährt werden. Sanktionen können aber auch den Aufenthaltsstatus betreffen.“ Dazu sagt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen: „Der krude Rassismus der NPD findet in anderen Worten, aber bei gleichem Inhalt seine Entsprechung bei Peter Müller.  Ich bin empört, dass es den Grünen scheinbar egal ist, dass sie sich mit der Unterstützung von Müller zum Steigbügelhalter eines Unionspolitikers machen, der die Wahlkampfslogans der NPD umsetzt.“ Müllers Äußerungen seien zudem „ein Zerrbild der Wirklichkeit“. Dagdelen weiter: „Herr Müller sollte einen Blick ins Gesetz werfen, statt von weiteren Sanktionen zu schwadronieren. mehr…

Am Montag, den 19. Oktober, findet um 19.00 Uhr bei der Medizinischen Flüchtlingshilfe (MFH), Dr.-Ruer-Platz 2, das nächste MFH-Themenforum statt. Dieses Mal geht es um das Istanbul-Protokoll (IP). Dies ist ein durch die UN anerkanntes Manual, das internationale Standards zur Diagnostik und Dokumentation von Folter und ihren Konsequenzen bereitstellt. Das Protokoll ist das Ergebnis gemeinschaftlicher Erfahrung, die in einer dreijährigen Forschungs- und Analysearbeit durch Fachkräfte verschiedener Organisationen aus den Bereichen (Rechts-) Medizin, Psychologie, Menschenrechtsarbeit und Jura zusammengetragen wurden. Die Dokumentationsmethoden des IP bieten neue Möglichkeiten, um Folterüberlebenden medizinisch, psychotherapeutisch und juristisch adäquat zur Seite zu stehen, und sind für alle Berufsgruppen bedeutsam, die in einem solchen Kontext arbeiten. Knut Rauchfuss, der im Sommer 2009 an der deutschen Übersetzung des Manuals mitgewirkt hat, wird bei der Veranstaltung über die Entstehungsgeschichte, inhaltliche Aspekte und Möglichkeiten zur Implementierung des IPs in Deutschland berichten.

Gruppenbild in Manchester u. a. mit Horst Walter Adler, Bodo Salomons, Werner Davids, Hans Lewy und Bodo Ripp

Auf der zentralen Bochumer Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht am 9. November wird in diesem Jahr an die Verschiffung von 10.000 jüdischen Kindern und Jugendlichen nach Großbritannien. In der Einladung des Bochumer Kinder- und Jugendringes heißt es: „Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 führte der Weltöffentlichkeit drastisch vor Augen, dass Juden in Deutschland brutal verfolgt wurden. Die strengen Einreisebedingungen vieler Länder verhinderten jedoch, dass jüdische Familien Deutschland verlassen konnten. Als Reaktion auf die Übergriffe in der Reichspogromnacht setzten Menschenrechtsorganisationen die Einreisemöglichkeit von 10.000 jüdischen Kindern und Jugendlichen nach Großbritannien durch. Die Eltern der jüdischen Kinder waren gezwungen, in einer verzweifelten Situation eine unmenschliche Entscheidung zu treffen. mehr…

Die Rote Hilfe Bochum Dortmund, deren Mitglied Sevim Dagdelen ist, hat die folgende Presseerklärung geschickt: „Die Talkshow „Anne Will“ wird am morgigen Sonntag ohne die ursprünglich eingeladene Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen stattfinden. Die Redaktion teilte der migrationspolitischen Sprecherin der Linken Bundestagsfraktion mit, Grund für ihre Ausladung sei ihre Mitgliedschaft in der strömungsübergreifenden linken Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe e.V.“ Sevim Dagdalen war ursprünglich als Podiumsteilnehmerin eingeladen worden, um über die Integrationschancen von Migrantinnen und Migranten in der BRD zu diskutieren. Die Diskussion wird nun ohne eine Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund statt. Diese sind in der bundesrepublikanischen Politik ohnehin rar gesät: Mit 20 Bundestagsabgeordneten migrantischer Abstammung (davon 12 in der BRD geboren), stellen sie gerade einmal 3% des Bundestages. Die ARD hat damit in vorauseilendem Gehorsam gleich ein Musterbeispiel für die Möglichkeiten gegeben, am politischen Diskurs in der BRD teilzunehmen. Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund sind nur so lange eingeladen, sich an der politischen Debatte zu beteiligen, wie ihre Meinung sich nicht links des politischen Mainstreams bewegt. Dabei sollte Dagdelen keineswegs zu Fragen politischer Repression, Justiz oder Polizeigewalt sprechen. Allein ihre Mitgliedschaft in der Roten Hilfe reicht aus, um sie als Diskussionspartnerin unmöglich zu machen. Argumente sind für diesen Gesinnungs-TÜV der ARD offensichtlich unnötig; ausschlaggebend sind allein die fragwürdigen Geheimdiensteinschätzungen des Verfassungsschutzes. mehr…

Die Rote Hilfe erhält wieder kostenlose Publicity durch die CDU. Eigentlich sollte die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen am Sonntag in der ARD Sendung von Anne Will auftreten. Sie wurde aber wieder ausgeladen. „Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach diktiert der ARD, mit wem er diskutiert und mit wem nicht“, kommentiert der Sprecher der Linksfraktion, Hendrik Thalheim, die Ausladung. „Sachkompetenz und Diskussionsfähigkeit scheinen eine untergeordnete Rolle zu spielen.“ Sevim Dagdelen war von der Redaktion mit dem Hinweis auf ihre Mitgliedschaft im Verein „Rote Hilfe“ für die Sendung am Sonntag über das Thema Integration wieder ausgeladen worden. Thalheim weiter: „Wenn der Verfassungsschutzbericht über einen Verein, der im Kern versucht, Angeklagten rechtsstaatlich gebotenen juristischen Beistand zuteil werden zu lassen und Bürgerrechte zu verteidigen, als Vorwand für eine Ausladung herhalten muss, zeigt das ein seltsames Verständnis von Meinungsfreiheit. mehr…

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Bezirk Bochum-Dortmund ruft heute zu einem Aktionstag in Dortmund auf. Es geht um den Arbeitskampf der GebäudereinigerInnen. „Das ist unser letzter Warnschuss“, so Jürgen Czech, IG BAU-Regionalleiter in Westfalen. Dabei werden mehr als 400 Reinigungskräfte in der Innenstadt demonstrieren. Bei der zentralen Kundgebung vor der Reinoldikirche wird Frank Wynands, Mitglied des IG-BAU-Bundesvorstands, die Forderungen der Gebäudereiniger nach besseren Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen untermauern. Die IG BAU plant zudem jede Menge Aktionen, zum Beispiel ein Putz-Bürger-Quiz und einen Handfeger-Weitwurf. Der Startschuss für den Protest-Marsch fällt um 14 Uhr am Signal Iduna Park. Die Bochumer Linksfraktion hat ein Solidaritätsschreiben an die IB BAU geschickt, in dem es u. a. heißt: „In den vergangenen Wochen habt Ihr durch phantasievolle Aktionen gezeigt, dass Ihr Euch durch Druck und Erpressungsversuche der Arbeitgeber nicht einschüchtern lasst, wenn es darum geht, Eure berechtigten Interessen zu vertreten. mehr…

Die WAZ-Witten schreibt zur Situation bei Galladé: »Das Blatt hat sich gewendet: Der Betriebsrat des Automobilzulieferers Galladé hat am Donnerstag (15.10.) selbst die Insolvenz eingereicht. Einen Tag zuvor soll noch die Geschäftsführung mit diesem Schritt gedroht haben, wenn die Belegschaft die Arbeit nicht wieder aufnehme. Der Auslöser für die Initiative des Betriebsrates: Um zwölf Uhr stellten die Stadtwerke am Donnerstag (15.10.) den Strom ab. „Das war für uns der Anlass, selbst tätig zu werden“, sagt der Betriebsratsvorsitzende Frank Ellerkamp. Die Betriebsräte sammelten 150 Unterschriften der Wittener Belegschaft und fuhren kurzerhand zum Amtsgericht nach Bochum. „Die Situation hier war unerträglich geworden“, sagt Ellerkamp, „das Leben der Leute hier ist zerstört“.« Der vollständige Artikel.