Samstag 31.10.09, 22:00 Uhr

Parteiausschlüsse bei Der Linken bleiben weiter in der Schwebe

In einer öffentlichen Sitzung verhandelte heute die Schiedskommission der NRW Linkspartei über einen Parteiauschlussantrag gegen sieben Bochumer Mitglieder, die bei der Kommunalwahl für die Soziale Liste angetreten waren. Die Entscheidung wurde vertagt. Sie wird erst in den nächsten Wochen gefällt, lautet das Ergebnis der über zweistündigen Sitzung. Die Fraktionsgeschäftsführerin der Linken im Rat hatte den Ausschluss der Mitglieder beantragt, weil diese mit einer Kandidatur für die Soziale Liste bei der letzten Kommunalwahl gegen eine Bestimmung der Satzung verstoßen hätten, die es zu den Pflichten der Mitglieder zählt, nicht auf einer Liste zu kandididieren, die gegen die Partei antritt. Für Außenstehende überraschend wurde während der Verhandlung dann aber deutlich, dass es völlig unstrittig ist, dass es im Vorfeld der Kommunalwahl Gespräche über die Kandidaturen gegeben hat. Sowohl der Bochumer Kreisvorstand als auch Mitglieder der Ratsfraktion sowie des Landesvorstandes hätten hier den abtrünnigen Genossen signalisiert, dass von dieser Seite kein Ausschlussverfahren gegen sie angestrebt würde. Ein ehemaliges Vorstandmitglied versicherte, “ihnen sei von seiten des Vorstandes zugesichert worden, dass kein  Parteiausschlussverfahren angestrebt wird, wenn sie Die Linke im Wahlkampf nicht attackieren”. Sie hätten, so die Beschuldigten, somit weder vorsätzlich gehandelt noch wollten sie ihrer Partei, der Linken, schweren Schaden zufügen. Der Vorstand der Linksparteit hatte in einer Mitteilung dagegen erklärt: “Zudem hat es zwischen der Sozialen Liste und dem Kreisvorstand Der Linken in Bochum keinerlei offizielle Absprachen oder Zusagen gegeben, dass es nicht zu einem Ausschlussverfahren kommen würde.”Die beschuldigten Mitglieder der Linken, die alle aus den Reihen der ehemaligen WASG kommen, machten geltend, dass sie in gutem Glauben gehandelt hätten und besonders in Hinsicht auf die OB-Wahl eine kommunale Alternative links von der SPD unterstützen wollten. Eine gute Zusammenarbeit der Linken mit der Sozialen Liste würden sie ausdrücklich befürworten. Außerdem hätten sie sich beim Europa- und Bundestagswahlkampf der Linkspartei und an der Seite von Sevim Dagdelen engagiert. Von Seiten der Auschlussantragsstellerin wurde auf die Satzung verwiesen: “Jedes Mitglied hat die Pflicht, bei Wahlen für Parlamente, kommunale Vertretungskörperschaften und sonstige Wahlämter nicht konkurrierend zur Partei anzutreten.”
Das Parteiausschlussverfahren hat in der Bochumer Linken für erhebliche Auseinandersetzungen gesorgt. Die Bochumer Linksjugend [´solid] und der Hochschulverband Der Linken SDS hatten sich von dem Parteiausschlussantrag in einer Erklärung distanziert. Die Mitgliederversammlung Der Linken in Bochum hatte es am Donnerstag abgelehnt, sich mit einem Antrag zu dem Thema zu befassen. Gleichzeitig mehren sich in der Partei die Stimmen, die das Parteiausschlussverfahren für kontraproduktiv bis parteischädigend halten. „So was muss man politisch und inhaltlich im Kreisverband mit den Beteiligten klären und nicht mit der Satzungs-Brechstange”, so die Meinung eines ehemaligen Vorstandsmitgliedes der Bochumer Linken.

 
 
 
 


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