Mittwoch 28.10.09, 17:00 Uhr

„Steuersenkungen” zu Lasten der Stadt

Die Soziale Liste Bochum sieht durch die Vereinbarungen von Steuersenkungen durch die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP neue Belastungen auf den Haushalt der Stadt Bochum zukommen und erklärt: “Die vorgesehenen Steuersenkungen werden zu 42,5 % von den Ländern und zu 15 % durch die Städte und Gemeinden finanziert. Für die Stadt Bochum bedeutet dies, dass das heute vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nochmals überarbeitet und die neuen Steuerausfälle ermittelt und eingearbeitet werden müssen. In den Koalitionsvereinbarungen sind darüber hinaus weitere Belastungen für die Städte geplant. Vor allem der angestrebte neuerliche Griff nach der Gewerbesteuer, die verschärfte Unterfinanzierung der Aufgaben nach dem SGB II (Kosten der Unterkunft), sowie Einsparungen bei der Kinderbetreuung und beim Öffentlichen-Personen-Nahverkehr werden neue Belastungen für die Stadt und ihre Bevölkerung bringen.
Vor allem sind die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die ALG II beziehen, von weiteren Belastungen betroffen, weil sie weder von der Erhöhung des Kindergeldes noch des Kinderfreibetrages oder der Steuerentlastung profitieren, aber von den Härten, sozialen Einschnitten und Leistungskürzungen in besonderem Maß betroffen sind.
Die Soziale Liste Bochum wird vor dem Hintergrund der unsozialen Politik der neoliberalen, bürgerlichen Bundesregierung und der Sparpolitik in Bochum Protestaktionen durchführen, die unter das Motto gestellt werden: ‘Die soziale und kulturelle Eiszeit verhindern!’”

 
 
 
 


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