Freitag 23.10.09, 12:00 Uhr

Zusammenlegung von Bezirken?

Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Vor dem Hintergrund der Erarbeitung eines längerfristigen Sparkonzepts durch die Verwaltung gibt es offensichtlich Pläne die politischen Strukturen in Bochum zu verändern. Neben den bisher bekannten Maßnahmen (Verkleinerung der Größe des Rates und Reduzierung der Stimmbezirke) ist auch eine Verkleinerung der Anzahl der Bezirke in der Diskussionen. Die Überlegungen besagen, die Bezirke Nord und Ost, sowie Süd und Südwest zusammenzulegen. Als Argumente zu dieser Zusammenlegung wird angeführt, dass die bisherigen sechs Bezirke nach den Einsparungskonzepten für die Bezirksvertretungen, die Bezirksverwaltungsstellen und Bürgerbüros kaum noch lebensfähig sind.
Eine Änderung der Anzahl und der Bezirksgrenzen ist allerdings erst zum Ende einer Wahlzeit des Rates möglich. Wegen der längeren Vorlaufzeit, der Vorgaben für das Haushaltssicherungskonzept 2009 – 2015 sowie der Verpflichtung des RP aus Arnsberg, bis 2015 dauerhaft 100 Mio. Euro im Bochumer Haushalt einzusparen, werden diese Maßnahmen schon jetzt diskutiert.
Die Soziale Liste fordert eine umfassende Bürgerbeteiligung an dieser Diskussion. Auf keinen Fall darf durch Einsparvorschläge die Bürgernähe zur Politik leiden. Vor dem Hintergrund der sinkenden Wahlbeteiligungen könnten sich derartige Maßnahmen als kontraproduktiv erweisen.
Am 30. Oktober will Oberbürgermeisterin Frau Dr. Scholz den Entwurf der Verwaltung für das „Haushaltssicherungskonzept 2009 – 2015″ vorlegen. Darin wird das bisherige 360 Mio. Euro Sparkonzept mit konkreten Maßnahmen und Zahlen konkretisiert.
Das Haushaltssicherungskonzept wird am 6.11. in den Rat eingebracht und anschließend in den Bezirken und den Ausschüssen diskutiert werden. In der Ratssitzung am 17.12. soll dann der abschließende Beschluss gefasst werden.
Knackpunkt des Konzeptes wird aus Sicht der Sozialen Liste die Frage sein, ob, wie bisher geplant, Prestigeobjekte („Leuchtturmprojekte) wie Konzerthaus, Kammermusiksaal, Schlosspark Weitmar etc., unverändert beibehalten werden, oder an die Spitze der Sparvorschläge gestellt werden. Auch die Frage, ob die Kritik an der sozialen Schieflage und der Sozialverträglichkeit der Einsparmaßnahmen in dem HSK aufgenommen wird, wird sich stellen.«

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de