Donnerstag 22.10.09, 15:00 Uhr

Fragestunde an den Rat bisher ungenutzt

Die Linksfraktion schreibt in einer Pressemitteilung: »Die neu gewählten VertreterInnen Der Linken im Rat setzen sich für mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie ein. Sie wollen auf der ersten Sitzung des Rates am 6. November die Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner verbessern. So soll zu Beginn jeder Sitzung eine Stunde für Fragen der Bochumerinnen und Bochumer freigehalten werden. Zwar gibt es schon theoretisch die Möglichkeit, schriftliche Fragen zu stellen, doch ist zum einem der Zeitrahmen mit einer halben Stunde knapp bemessen und zum anderen sind die Hürden sehr hoch. Der neue Fraktionsvorsitzende Der Linken, Uwe Vorberg, erläutert die Vorteile des neuen Verfahrens: „In den letzten fünf Jahren, in denen ich im Rat saß, wurde die Möglichkeit der Fragestunde kein einziges Mal genutzt. In anderen Kommunen sieht das ganz anders aus. Dort gibt es zu Beginn jeder Ratssitzung lebhafte Auseinandersetzungen zwischen Politik und BürgerInnen und auch zwischen Verwaltung und BürgerInnen.
In Bochum dürfen Fragen nur schriftlich an die Stadt gerichtet werden. Das ist schon für viele Menschen abschreckend. Und das macht die ganze Sache auch nicht sehr lebendig. Wir wollen, dass es auch die Möglichkeit der mündlichen Fragestellung gibt. Das ist uns besonders wichtig. Damit wird Politik unmittelbar erlebbar und transparenter. Wir glauben, dass dadurch ein Beitrag gegen die zunehmende Politikverdrossenheit geleistet werden kann. Zudem sollen die EinwohnerInnen zu jeder Ratssitzung öffentlich über die Möglichkeit der Fragestunde informiert werden.
Nach unserem Vorschlag können zusätzlich auch die Fraktionen befragt werden. Es geht also nicht darum, nur Verwaltungshandeln zu erläutern, sondern auch gegebenenfalls gegenüber den Wählerinnen und Wählern als Politik Rechenschaft abzulegen. Wir sehen das für uns als Linke als Ansporn, unsere politischen Beiträge noch nachvollziehbarer und transparenter zu gestalten. Wir würden uns freuen, wenn auch die anderen Fraktionen bereit wären, den Einwohnerinnen und Einwohnern direkt Rede und Antwort zu stehen.”«
Der Antrag der Linksfraktion zum Thema Fragestunde.

 
 
 
 


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