Donnerstag 08.10.09, 13:00 Uhr

Streichliste ist sozial ungerecht

Gestern hat die Verwaltung eine Liste von Maßnahmen zur Haushaltssanierung bis zum Jahr 2015 vorgelegt. Darin sind massive Einschränkungen der öffentlichen Daseinsvorsorge vorgesehen, die Menschen mit geringen oder keinem Einkommen besonders hart treffen werden. Dazu erklärt Uwe Vorberg von der Linksfraktion: „Die vorgelegten Vorschläge der Verwaltung sind im Grunde eine Fortentwicklung des so genannten Zukunftskonzepts. Beibehaltung der Konzerthauspläne, Ausklammern des Schauspielhauses und der Symphoniker aus den Sparplänen, Einschränkung der Öffnungszeiten bei den Bürgerbüros, Anhebung von Gebühren bei VHS, Musikschule und anderen Einrichtungen, das alles stand schon im ‚Vergangenheitskonzept’, das im Sommer vorgelegt und das mit dem Segen von SPD und Grünen verabschiedet wurde. Besonders empörend sind für Die Linke die Vorschläge des Kulturdezernenten Townsend. Unbeirrbar hält er an den Konzerthausplänen fest. Der Etat der Symphoniker ist nach wie vor vor die Klammer gezogen; will heißen, dass dort nicht gespart wird. Das wird bei den Trägern der freien Kulturszene nicht so glimpflich ablaufen. Bei den Symphoniker soll lediglich an den Bau- und Betriebskosten für das Konzerthaus gespart werden. Jedoch sollen die Eintrittpreise angehoben und gleichzeitig neue Besuchergruppen erschlossen werden. Die gering verdienende Reinigungskraft kann Herr Townsend dabei wohl nicht gemeint haben.
Gleichzeitig setzt Herr Townsend bildungspolitisch verheerende Signale. Abschaffung der Geschwisterbefreiung bei den Kitas und des Bildungsbonus gehen weg von dem Konzept der kostenfreien Bildung, für das sich die Bochumer SPD noch im Wahlkampf stark gemacht hat. Schließung von Büchereien und Lehrschwimmbecken, Kostendeckung bei der VHS sind weitere Grausamkeiten. Die Liste ist jetzt schon erschreckend lang.
Was Die Linke kritisiert, ist die soziale, kultur- und bildungspolitische Unausgewogenheit der Vorschläge. Leuchtturmprojekte sollen unangetastet bleiben, während es die Kleinen massiv trifft. Und vieles bleibt nebulös. Erst Ende Oktober wird die Liste der Grausamkeiten auf dem Tisch liegen.”

 
 
 
 


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