Donnerstag 01.10.09, 16:00 Uhr

Kommunen brauchen mehr Finanzmittel

Seit zwei Wochen sammelt die gemeinsame Initiative von Wohlfahrts- und Jugendverbänden, Kultureinrichtungen und DGB Unterschriften zur Unterstützung der “Bochumer Erklärung”. Darin werden die PolitikerInnen in Bund und Land aufgefordert, die Städte „finanziell nicht ausbluten zu lassen” und dringend für eine verbesserte und nachhaltige Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Der Start der Aktion war überaus erfolgreich. Inzwischen hat die Zahl der unterstützenden Organisationen im Internet-Aufruf die 100 überschritten und die Zahl der unterstützenden Personen die 700. Zusätzlich wurden noch viele Listen mit Unterschriften von Unterstützern eingereicht.

In einer Pressemitteilung der InitiatorInnen heißt es: Die Finanzzuweisungen an die Kommunen ist Ländersache, deswegen waren die Landtagsabgeordneten angeschrieben worden. Viele Bochumer bzw. für Bochum zuständigen Landtagsabgeordneten haben sich dafür ausgesprochen, die Bochumer Erklärung zu unterstützen. Die verschiedenen Reaktionen und Antworten können auf dem Internetauftritt der „Bochumer Erklärung” detailliert nachgelesen werden. Auch Bundestagsabgeordnete bezogen Stellung.«

»Es sind vielfach Auflagen und Vorgaben anderer Politik-Ebenen, durch die die Städte finanziell mit neuen Verpflichtungen und Aufgaben in die Knie gezwungen werden,” so die Initiatoren der Bochumer Erklärung. „Es muss umgesteuert werden: Die Kommunen bedürfen ausreichende Finanzmittel, um den steigenden Anforderungen – gerade auch im sozialen Bereich – gerecht werden zu können.«

 
 
 
 


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