Donnerstag 01.10.09, 13:00 Uhr
Petition gegen Kürzungen bei Hartz IV

Gegen den Sanktionsparagraphen

Die Soziale Liste Bochum schreibt, dass sie sich an der Unterschriftensammlung für eine Petition an den Deutschen Bundestag zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagraphen § 31 SGB II, die der Berliner Andreas Niehaus angeregt hat, beteiligt. Weiter heißt es:„Seit der Schaffung der ARGEn und Jobcenter sind Erwerbslose in Deutschland einem regelrechten Terror ausgesetzt. Sie sind ständig von Kürzung oder Streichung ihres Hartz-IV- Regelsatzes bedroht, der ohnehin nicht mal bei einem Drittel des Existenzminimums liegt. Ihnen werden Zwangsumzüge zugemutet und die Kosten der Unterkunft werden nicht im vollem Maße übernommen.

In der Regel werden sie in unsinnige Qualifizierungsmaßnahmen, wie den fünften Grundkurs für Computer, gepresst oder sie müssen in so genannten Arbeitsgelegenheiten/„Ein-Euro-Jobs” Zwangsarbeit ableisten, die darüber hinaus auch noch reguläre Beschäftigungsverhältnisse zerstören und somit für die regulär Beschäftigten eine Bedrohung darstellen.”, so Christoph Nitsch, Vorsitzender der Sozialen Liste Bochum.

“In den vergangenen beiden Jahren”, so die Soziale Liste, “wurden pro Jahr ca. 800.000 Mal Sanktionen gegen BezieherInnen von ALG II verhängt. Entsprechend § 31 SGB II wurden dabei mindestens 10% des Regelsatzes, oft jedoch die gesamte Leistung und sogar die Kosten der Unterkunft gestrichen. Wie willkürlich Sanktionen der ARGEn verhängt werden, zeigen zwei Zahlen: 2007 wurden mehr als 50% der Prozesse gegen die Verhängung von Sanktionen von den Klagenden gewonnen, 2008 stieg die Quote der gewonnenen Prozesse auf mehr als 65%. Sie wäre wohl noch höher, wenn mehr Betroffene klagen würden.” (Quelle: „Scharf-Links-News”, Edith Bartelmus-Scholich, 01.09.2009)
Die Soziale Liste Bochum fordert “ein Ende der Schikanen gegen Erwerbslose und eine vorbedingungslose Grundsicherung für alle, die auch wirklich zum Leben reicht.”

 
 
 
 


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