Der Bochumer Mieterverein hat eine neue Ausgabe seiner Zeitschrift „Mieterforum“ veröffentlicht. Unter dem Titel „Modernisierungslüge“ wird eine Zwischenbilanz des Verkaufs der LEG-Wohnungen gezogen: „Ein Jahr nach dem LEG-Verkauf scheint nicht einmal die Landesregierung genau zu wissen, wem die 93.000 Wohnungen gehören. Dagegen wissen die Mieter schon jetzt genau, was der Verkauf für sie bedeutet: höhere Mieten, keine Modernisierung, Kürzung bei der Instandhaltung.“ Nicht besser sieht das Urteil über die von der Viterra verkauften Wohnungen aus: „Deutsche Annington: Kein Service unter dieser Nummer“. Unter der Überschrift „Einstürzende Heuschrecken“ heißt es schließlich: mehr…
Am Sonntag, den 20. September, wird die Bochumer Alsenstraße von 11 Uhr bis 22 Uhr zur Festmeile. Die Nachbarn haben sich zusammengesetzt und ein Straßenfest organisiert – mit Live-Musik, einem Flohmarkt und einer Menge selbst gemachter Spezialitäten. In der Einladung heißt es: „In der Alsenstraße hinter dem Hauptbahnhof wohnen Studenten, Familien mit Kindern und ältere Menschen Tür an Tür. Als die Idee aufkam, ein Straßenfest auf die Beine zu stellen, war daher klar, dass für alle Altersgruppen etwas dabei sein müsse. Für die Kinder planen die Anwohner eine Spielstraße mit Attraktionen von Dosenwerfen bis zum Kistenklettern. mehr…
Auf dieser Seite stand vorgestern ein Bericht über die Verurteilung einer Studentin vor dem Bochumer Amtsgericht. Sie soll eine Pro-Israel-Demonstration nicht ordnungsgemäß angemeldet haben. Diese Urteil erinnert an den Justizskandal um die Kriminalisierung von Hannes Bienert. Er war vor vier Jahren verurteilt worden, weil er unangemeldet am Jahrestag der Reichspogromnacht mit vier weiteren Personen am Ort der ehemaligen Synagoge in Wattenscheid einen Kranz niedergelegt hatte. Näheres. In beiden Fällen bediente sich das Gericht eines Tricks, der nur wenigen LeserInnen bekannt sein dürfte: Das Urteil lautet beide Male auf 15 Tagessätze. Dies ist eine Grenze bis zu der eine Berufung schwierig ist. Wikipedia schreibt: „Eine Besonderheit stellt die Annahmeberufung in diesen Fällen dar: Bei Verurteilungen zu nicht mehr als Geldstrafe von fünfzehn Tagessätzen (oder bei Freispruch in Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft nicht mehr als dreißig Tagessätze gefordert hatte), ist die Berufung nur zulässig, wenn sie durch das Berufungsgericht angenommen wird. Gegen die Verweigerung der Annahme hat der Berufungsführer kein eigenes Rechtsmittel.“ Die Berufung von Hannes Bienert wurde ohne Begründung vom Landgericht abgewiesen.
Freitag 11.09.09, 07:30 Uhr
Führung durch die Ausstellung in der Volkshochschule
Im Rahmen der Reihe „Verdammt starke Liebe“ bietet Dr. Gottfried Lorenz aus Hamburg am Samstag, 12. September ab 14 Uhr eine Führung zur Ausstellung „Homosexuellen-Verfolgung in Hamburg 1919-1969″ im Forum der Volkshochschule Bochum an. Er ist einer der Initiatoren der Schau und lädt unter dem Titel „Denunziert, verfolgt, geächtet“ besonders auch Multiplikatoren wie PädagogInnen oder MitarbeiterInnen der Kinder- und Erwachsenenbildung ein. Die Ausstellung bildet den Mittelpunkt der 32-teiligen Veranstaltungsreihe „Verdammt starke Liebe“. Die nach Umfang und Ausführlichkeit einzigartige Exposition bietet einen Überblick über die Verfolgung homosexueller Frauen und Männer in Hamburg während der Weimarer Republik, unter dem Nationalsozialismus und in der Bundesrepublik bis 1969. Sie gewährt exemplarisch Einblicke in individuelle Schicksale, ergänzt durch Beispiele und Forschungsergebnisse aus dem Ruhrgebiet.
v.l.n.r.: Lore Agnes, Clara Zetkin, Mathilde Wurms
In Kooperation mit der VHS Bochum lädt das Frauenarchiv ausZeiten am Samstag, 12. September von 15.00-17.30 Uhr zu einem Bochumer Frauenstadtrundgang für Frauen ein. Eine Woche später am 19. September findet der Rundgang für Frauen und Männer an. Linda Wotzlaw leitet den Rundgang. Er bietet die Gelegenheit, historische Frauen aus dem Bochum des 19. und 20. Jahrhunderts und früher kennen zu lernen. So ist z. B. zu erfahren, welche Spuren Frauen wie Nora Platiel und Ottilie Schoenewald, beide Anwältin und Politikerin, oder die Pastorin Ursula Schafmeister hinterlassen haben – in der Stadt, aber auch in der Geschichte der Frauenbewegung. Treffpunkt ist auf dem Rathausvorplatz an der Glocke. Die Einladung als PDF-Datei.
Im Rahmenprogramms von „Verdammt starke Liebe“ der Rosa Strippe ist am Freitag, 11. September, der Dokumentarfilm „Das Burlebübele mag i net. Bewegte Lesben in Ost und West-Berlin“ im Haus der Rosa Strippe, Kortumstraße 143 zu sehen. Anhand zweier Biographien stellt er sowohl Parallelen als auch Besonderheiten des alltäglichen Lebens sowie die Politisierung von Lesben im geteilten Berlin der 1970er und 80er Jahre heraus. Nur wenige Kilometer voneinander entfernt kämpften die Hauptdarstellerinnen Cristina Perincioli und Ursula Sillge zur gleichen Zeit als Aktivistinnen der ersten Stunde für die Rechte von Lesben und Schwulen. Die eine in West-Berlin, die andere im Osten der Hauptstadt. Ab 20 Uhr werden die Berliner Filmemacherinnen Anke Schwarz und Sandra Stoll den Film persönlich vorstellen und mit den Gästen diskutieren. Der Eintritt ist frei.
Für Samstag, den 12. September ruft der ver.di-Bezirk Bochum Herne zu einem Mindestlohn-Aktionstag auf. Er findet von 10-14 Uhr auf dem Husemannplatz statt. Vorab hatte ver.di die im Bundestag, Landtag und im Rat vertretenden Fraktionen bzw. die örtlichen Abgeordneten um Stellungnahme gebeten. Folgende Fragen standen für ver.di dabei im Vordergrund:
Wie stehen Sie grundsätzlich zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns?
Sind Sie für einen gesetzlichen Mindestlohn in allen Bereichen / Branchen?
Gesetzlicher Mindestlohn und öffentliche Vergabe – besteht hier gesetzlicher Handlungsbedarf?
Werden Sie den gesetzlichen Mindestlohn befürworten? Was tun Sie persönlich dafür?
Die Unabhängige Sozialberatung ist beim Europäischen Bürgerbeauftragten vorstellig geworden. Seit Ende 2007 weigert sich die ARGE Bochum nämlich, Empfangsbestätigungen für eingereichte Anträge und Unterlagen zu erteilen. Ende 2008 wurde auf Druck von Sozialberatungsstellen in der ARGE Mitte stundenweise eine Möglichkeit zur Erteilung von Empfangsbestätigungen eingerichtet. „Das widerspricht dem 2004 vom Europäischen Parlament verabschiedeten „Kodex für gute Verwaltungspraxis“ berichtet Norbert Hermann. „Es geht dabei um die Berücksichtigung übergreifender Grundsätze wie Höflichkeit, Entscheidung in angemessener Frist, Beantwortung von Schreiben „in der Sprache des Bürgers“, Fairness, Nichtdiskriminierung, Objektivität. Eine Empfangsbestätigung gehört elementar dazu.“ Zwar sei es bisher bei einer Absichtserklärung der Regierungschefs und -chefinnen geblieben, den „Kodex“ in nationales Recht umzusetzen. „Die einschlägigen juristischen Kommentare sind hier aber eindeutig, es fehlt allerdings noch an höchstrichterlicher Rechtsprechung. Schade, dass es für Selbstverständlichkeiten eines solchen Aufwandes bedarf“ schüttelt Norbert Hermann den Kopf.
Am Sonntag, den 13.09. ab 12 Uhr lädt Food not Bombs Bochum zum zweiten Mal zu einem Anti-Repressions-Brunch ins Soziale Zentrum Ecke Schmechtingstr. / Josephstr. In der Einladung wird versprochen: „Wie beim letzten Mal gibt es eine Café- und Schokobar, sowie ein umwerfendes veganes Buffet. Zudem erwarten Euch einige Überraschungen. Dieses Mal wollen wir die Leute unterstützen, die im Zuge des Bildungsstreiks mit Repression überzogen wurden.“ Motto: Ab 5 Euro so viel essen wie Du kannst!
Auch in diesem Jahr ruft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten auf, der ermordeten Widerstandskämpfer gegen den Faschismus und Krieg zu gedenken. Die Kranzniederlegung und Gedenkveranstaltung findet am zweiten Sonntag im September statt, dem traditionellen Gedenktag für die Opfer des Faschismus, der 1946 von Überlebenden der Konzentrationslager und Haftstätten ins Leben gerufen wurde. Treffpunkt ist am Sonntag, den 13. September 2009, um 11.00 Uhr, am Haupteingang des Friedhofes Freigrafendamm. Die Gedenkveranstaltung findet am neu gestalteten Ehrenrundplatz und Denkmal auf dem Friedhof statt. Es spricht: Dr. Klaus Piel, langjähriger Vorsitzender der Humanitären Cuba-Hilfe. mehr…
„Für eine beabsichtigte Vermarktung des Kirmesplatzes hat die Verwaltung der Stadt Bochum den seit Monaten geplanten Bau eines Reisemobilstellplatzes gekippt“, das, so Günter Gleising von der Soziale Liste im Rat, wurde auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke deutlich. Die Soziale Liste bewertet den gesamten Vorgang als skandalös. Sowohl der Umgang der Verwaltung mit einem Bürgerantrag, als auch mit dem AWG-Ausschuss sei so nicht akzeptabel. Die Soziale Liste schreibt in ihrer Pressemitteilung: »Angeregt von einem Bürgerantrag, der bereits 2005 gestellt wurde, diskutierte der Ausschuss mehrfach verschiedene Realisierungsmöglichkeiten. Nach zahlreichen Rückfragen an die Verwaltung wurden eine Auswahl von möglichen Stellplätzen erarbeitet und die Übereinkunft erzielt, am Rande des Platzes an der Castroperstraße einen Reisemobilstellplatz zu schaffen. In Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste zu Planungen für den Kirmes- und Veranstaltungsplatz bestätigte die Verwaltung noch im Mai 2009 „für eine ca. 2000 qm große Teilfläche im hinteren Bereich des Geländes“ einen Reismobilstellplatz zu planen. mehr…
Die Unabhängige Sozialberatung Bochum rügt „einen schweren Verstoß der ARGE Bochum gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ uns schreibt: »Im Verlaufe dieser Woche erschienen in den Bochumer Tageszeitungen über zwei ganze Seiten hinweg etliche „Benachrichtigungen“ über eine „öffentliche Bekanntmachung“ von Bescheiden in Bezug auf Hartz IV-Angelegenheiten. Darin werden die AdressatInnen mit Namen, Geburtsdatum, letzter bekannter Anschrift und der Nummer der Bedarfsgemeinschaft genannt. Weiter wird das Anliegen des Bescheides erwähnt (Darlehen, Rückforderung, Kaution und weiteres). „Wir werden auch diesen Vorgang der Landesdatenschutzbeauftragten zur Prüfung vorlegen“ sagt Norbert Hermann von der Unabhängige Sozialberatung empört. „Die Leute werden öffentlich an den Pranger gestellt, das darf nicht sein!“«
Die Bochumer Kinder- und Jugendfreizeithäuser und die Jugendverbände präsentieren am Samstag, 19.09.09 von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr auf dem Husemannplatz und auf dem Dr.-Ruer-Platz das „3. Bochumer Youth Open“, um die Angebote und Möglichkeiten der Kinder- und Jugendarbeit in Bochum vorzustellen. In der Ankündigung heißt es: »Auf der Bühne auf dem Husemannplatz sind über 20 Jugendgruppen live mit ihren Angeboten zu sehen und zu hören. Es werden verschiedene Hip-Hop- und Rap-Bands, türkische Rockballaden, unterschiedliche Tänze, Ten Sing, russische Kinderlieder und kurze Theateraufführungen gezeigt. Die verschiedenen Beiträge sind bei den Angeboten in den Jugendfreizeithäusern und in den Gruppenstunden der Jugendverbände und der Migrantenjugendorganisationen erarbeitet und einstudiert worden. mehr…
Die Antifaschistische Jugend schreibt: »Laut dem Twitteraccount der NPD Bochum/Wattenscheid „überlegt“ sich selbige ein Bürgerbüro im Stadtgebiet zu eröffnen. Für ein solches sollen sich Interessierte über Mail an die NPD richten, um ihnen Mietpreise für Lokalitäten anzubieten. Wir die Antifaschistische Jugend Bochum und das Polit-Café Azzoncao fordern hiermit alle Parteien und kommunalen Organisationen dazu auf, alles dafür zu tun, dass die NPD keine Lokalitäten, egal wie klein diese auch sein mögen, zur Verfügung gestellt bekommt. Johannes Müller, Pressesprecher der AJB:“Es ist bereits schlimm genug, dass der Landesvorsitzende der NPD, Claus Cremer, bei der letzten Kommunalwahl am 30.August in den Bochumer Stadtrat eingezogen ist. Da braucht die Stadt Bochum und ihr Umland erst recht kein Bürgerbüro der Menschenverachter und Antidemokraten.“ Bochum hat kein Platz für die NPD und ihr „Bürgerbüro“!«
Kurz vor der Bundestagswahl will der ver.di Bezirk Bochum-Herne am kommenden Samstag, 12. 9. von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr die gewerkschaftliche Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn auf dem Husemannplatz noch einmal in der Öffentlichkeit deutlich machen und die Kampagne unter dem Motto „Stimmen für den Mindestlohn“ verstärken. „Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zunächst 7,50 Euro ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, denn er verringert die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland.“ meint Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. „Wir wollen, dass Menschen in Würde leben können; deshalb engagieren wir uns für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.“ erklärt sie weiter. Der gesetzliche Mindestlohn schützt die Menschen auch vor der Demütigung, trotz regulärer Arbeit bei der ARGE als „Aufstocker“ um Geld anstehen zu müssen. In anderen Ländern wird der Mindestlohn per Gesetz seit langem erfolgreich eingesetzt. „Dass muss auch in Deutschland umgesetzt werden.“ fordert Gudrun Müller. Der ver.di Bezirk Bochum-Herne mischt sich mit diesem Thema ein in den Bundestagswahlkampf und will die Politiker ermahnen, sich für einen gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen. Außerdem wird ein symbolisches Mindestlohn-Wahllokal eröffnet, in dem die Stimme für den Mindestlohn abgegeben werden kann. Unter dem Motto „Ihre Meinung interessiert uns“ will ver.di sowohl mit den Bürgerinnen und Bürgern als auch den örtlichen Politikern in der Bochumer Innenstadt in´s Gespräch kommen.
Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Mit 22,8 % „Hartz IV-Kindern“ (unter 15 Jahren) rangierte Bochum im April im bundesweiten Vergleich auf Rang 81, weit hinter Dortmund (27,6 % / Rang 48), Duisburg (29.9 % / Rang 42) und Essen (29,9 % / Rang 32). Das hat jetzt das „Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)“ aus Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) und des Statistischen Bundesamtes (Bevölkerung) ermittelt. Zunächst erstaunt, dass die absolute Zahl innerhalb eines Jahres von 10.665 auf 10.186 gesunken ist. Das ist zu danken einer Änderung beim „Kinderzuschlag“, wodurch Familien am Rande des Existenzminimums auf Hartz IV-Niveau geholfen wird, sie aber aus der Hartz IV-Statistik herausfallen. Zudem ist in Bochum zusätzlich mit mehren tausend Kindern zu rechnen, die in ähnlich einkommensarmen Familien leben.
„Schlimme Auswirkungen der Krise stehen uns noch bevor“, so der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund. „Den Alarmruf des deutschen Städtetages dürfen wir nicht überhören.“ Der DGB verweist auf aktuelle Meldung des Städtetages, der vor immensen Steuerausfällen und exorbitant wachsenden Sozialausgaben vor allem im Zusammenhang mit den Kosten für Wohnraum und Heizung bei den Empfängern von Hartz IV in den kommenden Jahren warnt. Diese Entwicklung befürchtet der DGB auch für Bochum. „Allein die kommunalen Kosten jedes arbeitslosen Menschen belaufen sich auf 1.969 €. Die kommunalen Steuereinnahmen, zum Beispiel bei den Gewerbesteuern und bei einem Rückgang des Anteils durch die Einkommenssteuern lassen Einbrüche von 30 – 40 % befürchten. Kommunale Ausgaben steigen, während die Einnahmen sinken,“ so Hermund. mehr…
Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: „Wie in einem jetzt (31.08.2009) veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts zu entnehmen ist, kommt es bei der Übernahme von Wohnungskosten für Hartz IV-Berechtigte nicht auf die Ausstattung der Wohnung an, sondern nur auf die letztlich entstehende Belastung für die Allgemeinheit. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ausstattungsmerkmale unabdingbar mit der Wohnung verbunden sind. Ursprünglich geklagt hatte eine Bochumerin, deren Mietvertrag einen Zuschlag für Küchenmöblierung enthielt. Dazu hat der Senat ausgeführt, dass ein solcher „Zuschlag“ dann zu übernehmen ist, wenn die Wohnung nur mit dem Küchenmöbelzuschlag anmietbar war und der Mietpreis sich auch unter Einschluss des Zuschlags noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort hält. Sind Aufwendungen mit der Unterkunft rechtlich und tatsächlich derartig verknüpft, sind sie auch als Leistungen nach § 22 SGB II zu erbringen.“ mehr…
Für Sonntag, den 20. September 2009, lädt die Initiative „bochumsonst“ ab 12 Uhr zum Umsonstfest auf den Bürgerplatz in Bochum-Hamme ein. Unter dem Motto „Stell dir vor es ist Markt und niemand bezahlt“ ruft die Initiative andere Gruppen und die AnwohnerInnenschaft rund um den Bürgerplatz zur Begegnung der unkommerziellen Art auf. Jede und jeder kann ein Angebot einbringen, doch ist dies nicht Voraussetzung, um in den Genuss des Fests zu kommen. Die Mitwirkenden der Initiative „bochumsonst“ wollen mit dem Fest einerseits den KostNixLaden, den sie seit Anfang des Jahres im Stadtteil betreiben, bekannter machen. Andererseits wollen sie aufzeigen, „dass gewöhnliche Straßen-, Stadtteil- und Gemeindefeste häufig das Antlitz eines Marktes widerspiegeln, insofern StandbetreiberInnen als VerkäuferInnen und Festgäste als KundInnen begriffen werden. mehr…
Die „FreundInnen der befreiten Gesellschaft“ schreiben: »Der heutige Prozess gegen eine Antifaschistin, die im Januar anlässlich einer israelfeindlichen Demonstration eine spontane Kundgebung gegen Antisemitismus angemeldet hatte, endete mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 300 Euro zuzüglich Gerichtskosten. Das Gericht bezweifelte den spontanen Charakter der Aktion und bemängelte, die Veranstaltung hätte frühzeitig angemeldet werden müssen. Darüber hinaus begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass die TeilnehmerInnen der israelfeindlichen Demonstration durch die Aktion „provoziert“ worden seien und dadurch eine „gefährliche Situation“ entstanden sei. Silvia Stratmann, Pressesprecherin der FreundInnen der befreiten Gesellschaft“, dazu: „Wir sind mit diesem Urteil sehr unzufrieden. Es kann nicht sein, dass spontanes Eintreten gegen Antisemitismus kriminalisiert wird, und dass dies auch noch mit der Gefährlichkeit der israelfeindlichen Demonstration begründet wird. mehr…
Der Bochumer Mieterverein hat eine neue Ausgabe seiner Zeitschrift „Mieterforum“ veröffentlicht. Unter dem Titel „Modernisierungslüge“ wird eine Zwischenbilanz des Verkaufs der LEG-Wohnungen gezogen: „Ein Jahr nach dem LEG-Verkauf scheint nicht einmal die Landesregierung genau zu wissen, wem die 93.000 Wohnungen gehören. Dagegen wissen die Mieter schon jetzt genau, was der Verkauf für sie bedeutet: höhere Mieten, keine Modernisierung, Kürzung bei der Instandhaltung.“ Nicht besser sieht das Urteil über die von der Viterra verkauften Wohnungen aus: „Deutsche Annington: Kein Service unter dieser Nummer“. Unter der Überschrift „Einstürzende Heuschrecken“ heißt es schließlich: mehr…
Im Rahmenprogramms von „Verdammt starke Liebe“ der Rosa Strippe ist am Freitag, 11. September, der Dokumentarfilm „Das Burlebübele mag i net. Bewegte Lesben in Ost und West-Berlin“ im Haus der Rosa Strippe, Kortumstraße 143 zu sehen. Anhand zweier Biographien stellt er sowohl Parallelen als auch Besonderheiten des alltäglichen Lebens sowie die Politisierung von Lesben im geteilten Berlin der 1970er und 80er Jahre heraus. Nur wenige Kilometer voneinander entfernt kämpften die Hauptdarstellerinnen Cristina Perincioli und Ursula Sillge zur gleichen Zeit als Aktivistinnen der ersten Stunde für die Rechte von Lesben und Schwulen. Die eine in West-Berlin, die andere im Osten der Hauptstadt. Ab 20 Uhr werden die Berliner Filmemacherinnen Anke Schwarz und Sandra Stoll den Film persönlich vorstellen und mit den Gästen diskutieren. Der Eintritt ist frei.
Die Unabhängige Sozialberatung ist beim 
