Freitag 25.09.09, 17:00 Uhr
Linke Europa-Abgeordnete fordern europäische Wirtschaftsdemokratie

Erpressbarkeit der Wirtschaft

Die linken EU-Abgeordneten Jürgen Klute (Die Linke) und Willy Meyer Pleite (Izquierda Unida, Spanien) plädieren für ein gesamteuropäisches Sanierungskonzept für Opel: “Der Erhalt der Arbeitsplätze und ein zukunftsorientierter Umbau des Unternehmens müssen Priorität haben.” In einer Pressemitteilung schreiben sie: “Der neue Opel-Großaktionär hat seine Sanierungspläne für das europäische Automobilunternehmen vorgelegt. Wenn die Übernahme von Opel durch Magna zustande kommt, sollen bis zu 11.000 Arbeitsplätze in Europa wegfallen. Dem Opel-Werk in Antwerpen droht die Schließung, im spanischen Zaragoza sollen 1650 von 7500, in Bochum sollen über 2000 Arbeitsplätze wegfallen.” Jürgen Klute und Willy Meyer Pleite kritisieren diese Pläne und betonen ihre Solidarität mit den Beschäftigten an allen Standorten des Unternehmens.
“Die Situation zeigt, dass eine europäische Lösung für die Situation in der Automobilindustrie erforderlich ist. Das schlimmste Szenario wäre, wenn sich jetzt die betroffenen EU-Mitgliedstaaten mit Geschenken an den Konzern überbieten in der Hoffnung, dass der Stellenabbau woanders stattfindet”, so Meyer Pleite. “Die Krise zeigt, in welchem Ausmaß die Beschäftigten und Regierungen durch die Wirtschaft erpressbar sind.”

“Die Situation macht auch deutlich, dass die Europäische Union heute keine Instrumente hat, um der Krise sozial zu begegnen und Arbeitsplätze zu retten”, kritisiert Jürgen Klute. “Es ist verständlich, wenn andere Mitgliedstaaten jetzt die Überprüfung der deutschen Staatsbeihilfen für Opel fordern. Aber die Europäische Union kennt hier nur die Perspektive des Binnenmarkts, für soziale Konsequenzen bleibt sie blind.”
Der spanische Abgeordnete Meyer ergänzt: “Kommissionspräsident Barroso hat vor seiner Wiederwahl damit geworben, dass er Arbeitsplätze sichern und die europäische Wirtschaft durch ökologischen Umbau zukunftsfähig machen will. Dafür hat er von allen Regierungschefs Unter-stützung erhalten. Die linke Fraktion im Europäischen Parlament hat kritisiert, dass in der Realität die Politik von Barroso und die der Mitgliedsstaaten nur den Regeln des Binnenmarktes gehorchen. Wenn die Regierungen der EU es ernst meinen, müssen sie jetzt gemeinsam handeln, und öffent-liche vor private Profitinteressen stellen.”
“Alle Investoren, die als Bieter für Opel im Spiel waren, haben Staatsgarantieren einkalkuliert, sowohl RHIJ als auch Magna. Die Verlierer sind in jedem Falle die Beschäftigten und die Steuerzahler”, kritisiert das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Jürgen Klute. “Damit nicht die Lohnabhängigen als Beschäftigte und Steuerzahler gegeneinander in Konkurrenz gesetzt werden, brauche es jetzt eine europäische Wirtschaftsdemokratie. Wenn Unternehmen nur mit öffentlichen Mitteln gerettet werden können, dann müssen sie auch demokratischen Beschlüssen gehorchen.”

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de