Freitag 25.09.09, 15:00 Uhr
Bochumer Erklärung vieler sozialer und kultureller Einrichtungen:

Die Kommunen brauchen mehr Geld!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Caritas, Rotes Kreuz, Innere Mission, Jüdische Gemeinde, Bahnhof Langendreer, DGB, Jugendring und bis heute 80 weitere Organisationen vorwiegend aus Bochum unterstützen eine “Bochumer Erklärung” mit dem Titel: “Beendet das finanzielle Ausbluten der Kommunen!”. Hierin heißt es: “Die Kommunen müssen in ihrer Finanzkraft gestärkt, neue von Land und Bund vorgegebene Aufgaben müssen voll finanziert werden. Geld muss gesichert dort eingesetzt werden, wo die Menschen leben und arbeiten, wo die Kinder heranwachsen und die Alten versorgt werden.” Den dämlichsten Kommentar hierzu hat der Bochumer Bundestagspräsident Lammert abgegeben: “Für die Finanzierung der Städte sei nicht der Bund, sondern die Länder zuständig. Er sei daher nicht der richtige Ansprechpartner”, wird er zitiert. Als wenn es nicht Bundesgesetze wie der Solidarpakt oder die Kosten für Unterkunft wären, die die Kommunen belasten. Tatsache ist: SPD und Grüne haben auf Bundesebene die Weichen zum Ausbluten der Kommunen gestellt, CDU und FDP verschärfen dies nun mit landespolitischen Maßnahmen. Günter Gleising von der Sozialen Liste: “Das soziale Gefüge in der Stadt ist durch die Finanznot bedroht.” Ingrid Remmers von der Linken: “Eine den steigenden Aufgaben angepasste finanzielle Ausstattung der Kommunen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie.”

 
 
 
 


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