Montag 14.09.09, 11:00 Uhr
Soziale Liste sieht höchste Gefahr für den Bestand der Opel-Werke

“Solidarität mit der Opel-Belegschaft”

Die Ratsmitglieder, Bezirksvertreter und Mitglieder der Sozialen Liste Bochum erklären sich mit den Opel-Beschäftigten solidarisch und erklären: “Der von General Motors bekanntgegebene Verkauf der Aktienmehrheit von Opel an den Autozulieferer Magna und dessen russischen Partner Sberbank wird für die Belegschaften keines der gravierenden Probleme lösen. Magna hat im Gegenteil einen drastischen Arbeitsplatzabbau angekündigt. Höchste Gefahr besteht für das Bochumer Opel-Werk. Nach ursprünglichen Schließungsabsichten hat Magna angekündigt, in Bochum nur ca. 160.000 Zafira bauen zu wollen. 2 – 3000 Arbeitsplätze sollen vernichtet werden. Eine längerfristige Perspektive für das Bochumer Werk liegt nicht vor.
Sowohl General Motors als auch Magna geht es offensichtlich darum, sich kurz vor der Bundestagswahl, möglichst viele Milliarden Steuergelder zu sichern.” „Arbeitsplatzabbau und Werksschließungen mit Hilfe von öffentlichen Geldern darf es nicht geben”, fordert Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste
„Statt die Bochumer Opel-Betriebsstätte mit einem drastischen Arbeitsplatzabbau in Frage zu stellen, muss der Bestand durch die Entwicklung von umweltverträglichen, ökonomisch sinnvollen und zukunftsträchtigen Produkten gesichert werden”, äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Weiter heißt es in der Erklärung: ” Wenn die öffentliche Hand Geld gibt, muss dies auch zur Mitbestimmung beim Opel-Konzern führen. Auch die Belegschaften müssen ein größeres und bestimmendes Mitspracherecht erhalten. Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung im Oktober 2004 in einer Resolution zu Opel auf den Sozialpflichtigkeitsartikel des Eigentums im Grundgesetz hingewiesen. Dies ist auch heute richtig. Im Grundgesetz der Bundesrepublik steht nicht, dass alle Macht vom Kapital ausgeht, vielmehr besteht der Verfassungsauftrag darin: ‘Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus’ (Art. 20). Außerdem ist in Art. 14 GG bestimmt, dass ‘Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen’. Auch eine Enteignung und Sozialisierung ist nach dem Grundgesetz möglich. Die Soziale Liste Bochum ruft zur Solidarität mit den Opel-Beschäftigten auf. Die Arbeitsplätze und Standorte müssen erhalten werden. Dafür gilt es zu kämpfen.’

 
 
 
 


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