Donnerstag 10.09.09, 17:30 Uhr

Kontroverse um Reisemobilstellplatz

„Für eine beabsichtigte Vermarktung des Kirmesplatzes hat die Verwaltung der Stadt Bochum den seit Monaten geplanten Bau eines Reisemobilstellplatzes gekippt”, das, so Günter Gleising von der Soziale Liste im Rat, wurde auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke deutlich. Die Soziale Liste bewertet den gesamten Vorgang als skandalös. Sowohl der Umgang der Verwaltung mit einem Bürgerantrag, als auch mit dem AWG-Ausschuss sei so nicht akzeptabel. Die Soziale Liste schreibt in ihrer Pressemitteilung: »Angeregt von einem Bürgerantrag, der bereits 2005 gestellt wurde, diskutierte der Ausschuss mehrfach verschiedene Realisierungsmöglichkeiten. Nach zahlreichen Rückfragen an die Verwaltung wurden eine Auswahl von möglichen Stellplätzen erarbeitet und die Übereinkunft erzielt, am Rande des Platzes an der Castroperstraße einen Reisemobilstellplatz zu schaffen. In Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste zu Planungen für den Kirmes- und Veranstaltungsplatz bestätigte die Verwaltung noch im Mai 2009 „für eine ca. 2000 qm große Teilfläche im hinteren Bereich des Geländes” einen Reismobilstellplatz zu planen.
Auf Nachfrage von Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, in der gestrigen Sitzung des AWG-Ausschuss, teilte die Verwaltung mit, dass der Platz an der Castroper Straße jetzt anders vermarktet werden soll. Ein Reisemobilstellplatz soll jetzt nach dem „Modell Gelsenkirchen” als kommerzieller Stellplatz mit Gastronomie geschaffen werden. Als mögliche Standorte sind Flächen an der Hiltroper Straße und der Bochumer Reiterschaft im Gespräch,
Die Darstellungen von Stadtdirektor Aschenbrenner führten im Ausschuss zu einer offenen Kontroverse, weil einige Mitglieder die Umgehung des Ausschusses bei der Änderung der Planungen kritisierten. Im Ausschuss wurde auch bekannt, dass die Anregung für die Planungsänderungen in einer Sitzung der CDU-Fraktion unter Teilnahme von Stadtdirektor Aschenbrenner und dem Betreiber des Gelsenkirchner Wohnmobilstellplatzes erfolgt sein soll.
Dieser Hintergrund veranlasst die Soziale Liste zu der Frage, wer in Bochum eigentlich die politische Macht ausübt, die gewählten Ratsvertreter oder die Hauptverwaltungsbeamten?«

 
 
 
 


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