Kurz vor der Bundestagswahl will der ver.di Bezirk Bochum-Herne am kommenden Samstag, 12. 9. von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr die gewerkschaftliche Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn auf dem Husemannplatz noch einmal in der Öffentlichkeit deutlich machen und die Kampagne unter dem Motto „Stimmen für den Mindestlohn“ verstärken. „Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zunächst 7,50 Euro ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, denn er verringert die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland.“ meint Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. „Wir wollen, dass Menschen in Würde leben können; deshalb engagieren wir uns für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.“ erklärt sie weiter. Der gesetzliche Mindestlohn schützt die Menschen auch vor der Demütigung, trotz regulärer Arbeit bei der ARGE als „Aufstocker“ um Geld anstehen zu müssen. In anderen Ländern wird der Mindestlohn per Gesetz seit langem erfolgreich eingesetzt. „Dass muss auch in Deutschland umgesetzt werden.“ fordert Gudrun Müller. Der ver.di Bezirk Bochum-Herne mischt sich mit diesem Thema ein in den Bundestagswahlkampf und will die Politiker ermahnen, sich für einen gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen. Außerdem wird ein symbolisches Mindestlohn-Wahllokal eröffnet, in dem die Stimme für den Mindestlohn abgegeben werden kann. Unter dem Motto „Ihre Meinung interessiert uns“ will ver.di sowohl mit den Bürgerinnen und Bürgern als auch den örtlichen Politikern in der Bochumer Innenstadt in´s Gespräch kommen.
Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Mit 22,8 % „Hartz IV-Kindern“ (unter 15 Jahren) rangierte Bochum im April im bundesweiten Vergleich auf Rang 81, weit hinter Dortmund (27,6 % / Rang 48), Duisburg (29.9 % / Rang 42) und Essen (29,9 % / Rang 32). Das hat jetzt das „Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)“ aus Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) und des Statistischen Bundesamtes (Bevölkerung) ermittelt. Zunächst erstaunt, dass die absolute Zahl innerhalb eines Jahres von 10.665 auf 10.186 gesunken ist. Das ist zu danken einer Änderung beim „Kinderzuschlag“, wodurch Familien am Rande des Existenzminimums auf Hartz IV-Niveau geholfen wird, sie aber aus der Hartz IV-Statistik herausfallen. Zudem ist in Bochum zusätzlich mit mehren tausend Kindern zu rechnen, die in ähnlich einkommensarmen Familien leben.
„Schlimme Auswirkungen der Krise stehen uns noch bevor“, so der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund. „Den Alarmruf des deutschen Städtetages dürfen wir nicht überhören.“ Der DGB verweist auf aktuelle Meldung des Städtetages, der vor immensen Steuerausfällen und exorbitant wachsenden Sozialausgaben vor allem im Zusammenhang mit den Kosten für Wohnraum und Heizung bei den Empfängern von Hartz IV in den kommenden Jahren warnt. Diese Entwicklung befürchtet der DGB auch für Bochum. „Allein die kommunalen Kosten jedes arbeitslosen Menschen belaufen sich auf 1.969 €. Die kommunalen Steuereinnahmen, zum Beispiel bei den Gewerbesteuern und bei einem Rückgang des Anteils durch die Einkommenssteuern lassen Einbrüche von 30 – 40 % befürchten. Kommunale Ausgaben steigen, während die Einnahmen sinken,“ so Hermund. mehr…
Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: „Wie in einem jetzt (31.08.2009) veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts zu entnehmen ist, kommt es bei der Übernahme von Wohnungskosten für Hartz IV-Berechtigte nicht auf die Ausstattung der Wohnung an, sondern nur auf die letztlich entstehende Belastung für die Allgemeinheit. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ausstattungsmerkmale unabdingbar mit der Wohnung verbunden sind. Ursprünglich geklagt hatte eine Bochumerin, deren Mietvertrag einen Zuschlag für Küchenmöblierung enthielt. Dazu hat der Senat ausgeführt, dass ein solcher „Zuschlag“ dann zu übernehmen ist, wenn die Wohnung nur mit dem Küchenmöbelzuschlag anmietbar war und der Mietpreis sich auch unter Einschluss des Zuschlags noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort hält. Sind Aufwendungen mit der Unterkunft rechtlich und tatsächlich derartig verknüpft, sind sie auch als Leistungen nach § 22 SGB II zu erbringen.“ mehr…
Für Sonntag, den 20. September 2009, lädt die Initiative „bochumsonst“ ab 12 Uhr zum Umsonstfest auf den Bürgerplatz in Bochum-Hamme ein. Unter dem Motto „Stell dir vor es ist Markt und niemand bezahlt“ ruft die Initiative andere Gruppen und die AnwohnerInnenschaft rund um den Bürgerplatz zur Begegnung der unkommerziellen Art auf. Jede und jeder kann ein Angebot einbringen, doch ist dies nicht Voraussetzung, um in den Genuss des Fests zu kommen. Die Mitwirkenden der Initiative „bochumsonst“ wollen mit dem Fest einerseits den KostNixLaden, den sie seit Anfang des Jahres im Stadtteil betreiben, bekannter machen. Andererseits wollen sie aufzeigen, „dass gewöhnliche Straßen-, Stadtteil- und Gemeindefeste häufig das Antlitz eines Marktes widerspiegeln, insofern StandbetreiberInnen als VerkäuferInnen und Festgäste als KundInnen begriffen werden. mehr…
Die „FreundInnen der befreiten Gesellschaft“ schreiben: »Der heutige Prozess gegen eine Antifaschistin, die im Januar anlässlich einer israelfeindlichen Demonstration eine spontane Kundgebung gegen Antisemitismus angemeldet hatte, endete mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 300 Euro zuzüglich Gerichtskosten. Das Gericht bezweifelte den spontanen Charakter der Aktion und bemängelte, die Veranstaltung hätte frühzeitig angemeldet werden müssen. Darüber hinaus begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass die TeilnehmerInnen der israelfeindlichen Demonstration durch die Aktion „provoziert“ worden seien und dadurch eine „gefährliche Situation“ entstanden sei. Silvia Stratmann, Pressesprecherin der FreundInnen der befreiten Gesellschaft“, dazu: „Wir sind mit diesem Urteil sehr unzufrieden. Es kann nicht sein, dass spontanes Eintreten gegen Antisemitismus kriminalisiert wird, und dass dies auch noch mit der Gefährlichkeit der israelfeindlichen Demonstration begründet wird. mehr…
Am Freitag, 11. September, präsentiert Radio El Zapote im Bahnhof Langendreer die Band Mala Suerte – Einlass: 20 Uhr, Beginn 20:45 Uhr – und schreibt darüber: »Mit Ma Valise und Les Cameleons haben wir vor Wochen unseren französischen Sommerschwerpunkt in diesem Jahr eingeläutet. Nun folgt baldigst an einem Tag mit historischen Datum (11.9.73 Putsch gegen Salvador Allende in Chile und 11.9.01 Angriffe auf die USA) ein Konzert mit Mala Suerte. Diese recht außergewöhnliche neun Members zählende Band stammt nicht aus Lateinamerika oder Spanien, sondern aus Strasbourg in Frankreich. 1997 gegründet und auf viele Konzerte zurückblickend, bezeichnen sie ihre Musik als Punk-Rock-Latino-Furioso-Ska, mit spanischen Lyrics, einhergehend mit feinem Bläsersatz, treibenden Percussions und einer temperamentvollen Stimme von Co-Sängerin Audrey. mehr…
Am Mittwoch, den 9.9., endet das Filmfestivals “ueber Macht†im Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskolleg, Wittener Str. 61 mit dem Film Streik(t)raum. Beginn ist um 19.00 Uhr. Der Film beschreibt, wie StudentInnen in Frankreich den Aufstand proben und die Universitäten besetzen, als die französische Regierung Anfang 2006 ein Gesetz durchsetzen will, mit dem Berufseinsteiger zwei Jahre lang fristlos entlassen werden können. Die Filmemacher nehmen an den Streikvorbereitungen teil, an Diskussionen, Versammlungen, Kaffeepausen, am Barrikadenbau und Brötchenschmieren. Die streikenden StudentInnen lernen etwas, das im universitären Leben selten vorkommt: Trotz widerstreitender Ansichten gemeinsame Entscheidungen zu finden, mit Macht umzugehen und Macht auszuüben.
