Freitag 04.09.09, 22:00 Uhr
VVN zum Einzug eines Nazis in den Rat

Stadtrat soll NPD-Verbot fordern

Die VVN-BdA Bochum hat auf ihrer heutigen Sitzung eine Erklärung zum Einzug eines Nazis in den Stadtrat beschlossen: “Seit dem letzten Sonntag ist es amtlich: Mit weniger als einem Prozent der Stimmen und damit nicht mal einem ganzen Abgeordneten ist ein Vertreter der NPD Mitglied im Stadtparlament geworden. Empörung macht sich bei allen anderen Parteien bemerkbar. Der Wunsch, gemeinsam etwas gegen diese Schande zu tun, eint alle Parteien. Aber es gibt etwas, das hilft: Die VVN-BdA fordert seit langem ein Verbot der NPD und aller neofaschistischen Parteien. Ein Verbot würde das Problem von Nazis in Parlamenten erledigen, in Bochum, in Dortmund – wo das NPD Ratsmitglied am Tag vor der Wahl noch einen Antifaschisten krankenhausreif geschlagen hat -, im sächsischen Landtag und überall.

Ein erster Verbotsantrag durch Bundestag und -rat scheiterte, weil viel zu viele der Zeugen V-Männer des Verfassungsschutzes waren. Diese V-Männer müssten abgeschaltet werden. Die Verfassungswidrigkeit der NPD ist allein aus ihren Publikationen, ihren Taten und ihrem Gebaren bereits deutlich zu erkennen.
V-Männer sind dafür aber nutzlos. Es sind Nazis, die vom Staat ein gutes Zubrot erhalten. Sie tragen aber nichts zur Verhütung von Verbrechen bei. Nützlich sind sie nur für die NPD, die sich gerade durch die V-Männer in Sicherheit wiegen kann.
Wie wäre es, wenn sich der Rat der Stadt Bochum in seiner konstituierenden Sitzung mit 81 gegen 1 Stimme für die Abschaltung der V-Männer und einen neuen Verbotsantrag beim Bundestag einsetzen würde? Und wenn die 81 Ratsherren, immer, wenn der eine Neofaschist im Rat spricht, Ohrenschützer aufsetzen? (Rausgehen ist doch viel zu umständlich und kostet wertvolle Zeit).”

 
 
 
 


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