Das Bochumer Friedensplenum hat die Nachricht, dass der pakistanische Taliban-Chef Baitullah Mehsud bei einem US-Drohnenangriff getötet worden sei, zum Anlass genommen, um auf seiner Webseite ausführlich über die neue Kriegsführung mit Drohnen zu informieren. Interessant in dem Beitrag ist auch der Hinweis darauf, wie konkret bereits die Einsatzmöglichkeiten dieser Geräte zur Überwachung im zivilen Bereich genutzt werden.  Zum Hintergrundartikel des Friedensplenums.

Am Samstag, den 22.8. wird um 11:00 Uhr im Artizania – Kunstladen in Bochum-Langendreer, Alte Bahnhofstraße 19, die Ausstellung „Cuba“ mit Julieta del Carmen León (Havanna) eröffnet. Die Malerin stammt aus Holguin und lebt heute in Havanna. Sie hat 2000 und 2002 an zwei großen Wandmalprojekten in Dortmund und Düsseldorf teilgenommen, 2001 war sie an dem Gemeinschaftsprojekt von KünstlerInnen aus Bochum, Dortmund, Holguin und Pinar del Rio beteiligt.

Das Schwimmbad Querenburg wird renoviert. Eigentlich eine gute Sache, ist der Bau doch einer der größten Energiefresser Bochums. Ob während der Umbauphase aber überhaupt ein Schwimmbecken für den Hochschulsport und die Sportstudierenden bereitsteht, steht noch in den Sternen. Die Hintergründe dazu in der aktuellen bsz: Ruhr-Uni ohne Wassersport? Ohne „Aqua vite“ sollten auch die BesucherInnen des Freiburger Kneipenviertels auskommen, erteilte die Stadt ein Alkoholverbot, bis ein Student erfolgreich dagegen klagte. Diesen Fall und das Flashmob-Verbot in Braunschweig sind Gegenstand von Herumlungern verboten. Außerdem berichtet die bsz vom zunehmenden Druck, der auf den Studierenden in Zeiten von Bachelor/Master und Studiengebühren lastet, von sexuellen Belästigungen in sozialen Netzwerken und Leseempfehlungen für den Urlaub. Die ganze Ausgabe gibt es als pdf oder auf www.bszonline.de

Die Stadt Bochum, die Mietervereine und verschiedene Vermietereinrichtungen haben die Erstellung eines neuen Mietspiegels in Angriff genommen. MieterInnen, bei denen sich in den letzten 4 Jahren die Miethöhe verändert hat, sind aufgerufen, den entsprechenden Fragebogen auszufüllen.

Die ARGE Bochum teilt mit: Am Freitag, dem 14. August werden die Computersysteme der ARGE Bochum gewartet sowie neue Programmversionen für die Leistungsgewährung installiert. Aufgrund dessen ist der Betrieb des Computerprogramms zur Berechnung und Gewährung von Leistungen nach dem SGB II nicht möglich. Die Sachbearbeiter können somit keine Leistungsansprüche berechnen und die Gewährung von finanziellen Leistungen nicht anweisen.

Die Bochumer SPD steigt nun doch ernsthaft in den Kommunalwahlkampf ein. In den letzten Wochen waren die SozialdemokratInnen abgetaucht. Die Webseite wurde nicht aktualisiert, es gab kaum Presseverlautbarungen und der neue Vorsitzende Thomas Eiskirch ward nicht gesehen. Am Samstag wurde nun die SPD-Wahlkampfbude am Husemannplatz eröffnet, die Webseite ist völlig neu gestaltet und sogar das Kommunalwahlprogramm der SPD ist nun online zu finden. Hierin verspricht die SPD z. B. ein Sozialticket und viele andere gute Projekte. Nicht erklärt wird, warum dies in den letzten Jahren nicht umgesetzt wurde. Gegenüber der Presse kündigte die SPD an, dass die 50 Ortsvereine je 2.000 also insgesamt 100.000 Bochumer Haushalte mit Wahlkampfbesuchen heimsuchen wollen. Erstaunlich ist, dass die SPD auf ihrer Webseite das Finanzkonzept, das Ottilie Scholz zur Ratssitzung am Donnerstag vorgelegt hat, als „so genanntes Zukunftskonzept“ tituliert. Überraschend ist auch die Linkliste, auf der TAZ und telepolis aber nicht die WAZ bzw. „Der Westen“ aufgeführt werden. Ob da jemand „links“ falsch interpretiert hat?

Der Arbeitskreis Ökobau veranstaltet am Wochenende 22. und 23. August eine Tagung im Kulturhaus Oskar, Oskar Hoffmann Str. 25. Das ganze beginnt am Samstagabend mit einem Vortrag zum Thema Klimaschutz. Am Sonntag werden dann zwei Blöcke mit Workshops angeboten. Themen sind z. B. Elektrosmog, Energieeinsparung, Sonnenenergie, Energetische Sanierung oder Wohnprojekte. Näheres.

Am Samstag, den 15. 8. lädt ab 20:00 Uhr Café Emily unberechenBar ins Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 ein. In der Einladung heißt es: „Open-Source-Software liefert seit Jahren den Beweis: Menschen verfallen nicht bei Abwesenheit von Konkurrenzdruck in sofortige Lethargie. Menschen wollen ihre Umwelt aktiv beeinflussen. Und sie wollen dabei kooperieren, nicht konkurrieren. Eine Wirtschaftsweise, in der die produzierten Güter nicht allen frei zur Verfügung stehen, sondern durch den Markt und seine Mechanismen künstlich verknappt werden, ist nicht der einzig mögliche Weg des gemeinsamem Wirtschaftens und auch nicht der überlegene. Oder sind etwa alle mit Microsoft zufrieden? Ein neuer Trend im open-source-Bereich ist Unterhaltung bis hin zu Spielfilmen. Wir wollen uns zwei solcher Filme gemeinsam ansehen und uns in entspannter Atmosphäre über die Perspektiven von open-source austauschen. Wer schon mal reinschnuppern möchte, kann dies tun und dem link folgen.“

Das Anti-Atom-Plenum Bochum unterstützt die Aktion, zur großen Anti-Atom Demo am 5. September in Berlin einen Sonderzug aus NRW zu organisieren. Die OrganisatorInnen schreiben: “ Es sind noch gut vier Wochen bis zum Samstag, den 5. September. Dann sollen in Berlin Tausende Menschen der Politik klar machen, dass die BürgerInnen im Lande eine Aufkündigung des Atomausstiegs nach der Bundestagswahl nicht dulden. Kommen Sie am 5. September mit uns zur großen Anti-Atom-Demonstration unter dem Motto „Mal richtig abschalten“ und streiten Sie für den Atomausstieg und die Zukunft der Erneuerbaren Energien! Aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen soll es einen Sonderzug nach Berlin geben, der morgens los und abends zurück fährt. mehr…

Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) und Kämmerer Manfred Busch (Grüne) haben heute in einer  Pressekonferenz vorgestellt, in welchem Rahmen in den nächsten fünf Jahren das städtische Haushaltsdefizit um 100 Millionen Euro verringert werden kann. Sie legten einen 110-seitigen Katalog mit Vorschlägen für Ausgabenkürzungen und Gebühren- und Steuererhöhungen unter dem wohlklingenden Namen „Zukunftskonzept für die Stadt Bochum“ vor. Der Katalog als pdf-Datei. In der Darstellung der Ursachen, warum die Stadt Bochum keinen genehmigten Haushalt hat und nun ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen muss,  gab es keine Silbe der Selbstkritik. Die Wirtschaftskrise, Einbrüche bei den Steuern, Verstöße von Bund und Land gegen das Konnexitätsprinzip (wenn Aufgaben delegiert werden, muss es dafür auch die notwendigen Finanzmittel geben) und das Neue Kommunale Finanzmanagement wurden als ausschließliche Ursache für die finanzielle Handlungsunfähigkeit der Stadt genannt. Als Sparziele werden z. B. 17,4 Mio Euro im Bereich Schule und Kultur und 16,3 Mio Euro im Bereich Soziales, Jugend und Gesundheit beschrieben. Als zusätzlich Einnahmebereiche werden direkte Gebührenerhöhungen z. B. bei Kultureinrichtungen oder Schwimmbäder genannt. Eine weitere Einnahmequelle sollen höhere Abgaben der städtische Tochterunternehmen sein. Dies bedeutet z.B., dass das Defizit über höhere Gebühren bei Strom, Wasser oder Gas gedeckt werden soll. Bis wann die einzelnen Vereine oder Einrichtungen erfahren, wie viel Zuschüsse sie noch im nächsten Jahr erhalten, konnten oder wollten Scholz und Busch nicht sagen. Die Betroffenen sollten sich vertrauensvoll an die für sie zuständigen Stellen in der Verwaltung wenden.

Die Linke im Rat fordert mehr Sensibilität für Opfer häuslicher Gewalt bei der ARGE fordert . Sie möchte, dass es bei der ARGE spezielle Ansprechpartnerinnen für Frauen in besonderen Notlagen gibt, die Hilfe aus einer Hand gewähren können. Dazu stellt die Linksfraktion einen Antrag im Sozialausschuss. Hella Eberhardt, Fraktionsgeschäftsführerin und Mitglied des Frauenbeirats erklärt, warum Handlungsbedarf besteht: „Wenn Frauen aus gewalttätigen Beziehungen fliehen, stehen sie anschließend zum Teil ohne jede müde Mark da. Das Konto ist leer geräumt, der Partner hat wichtige Unterlagen mitgenommen, die Frauen wissen nicht, wovon sie die nächste Mahlzeit bezahlen sollen. Besonders schlimm ist das, wenn zusätzlich auch noch Kinder betroffen sind.
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Stoppen Wasserralle und....

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher: „Wenige Tage nach Ferienbeginn und 8 Wochen vor dem Kommunalwahltermin erhielten die KlägerInnen gegen den A 44 – DüBoDo – Weiterbau durch die Bezirksregierung Arnsberg Planunterlagen in einem vom Landesstraßen NRW beantragten ergänzenden Planfeststellungsverfahren zugestellt, in dem nun die von den

...Gelbspötter die DüBoDo?

KlägerInnen in Bezug auf den Artenschutz gerügten  Abwägungsmängel geheilt werden sollen. Die durch die Klage vor dem BVerwG in Leipzig erforderlich gewordene ergänzende artenschutzrechtliche Untersuchung hat ergeben, dass durch den A 44 – DüBoDo – Weiterbau ein an der Höfestraße über Jahre entstandenes Biotop zerstört wird und auch in anderen Bereichen entlang der geplanten Trasse die Vertreibung geschützter Vogelarten droht.
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Das Bochumer Friedensplenum erinnerte heute mit einer Aktion an den 64. Jahrestag der atomaren Vernichtung von Hiroshima und seiner EinwohnerInnen. Mit zwei Transparenten wurde die Aufmerksamkeit der BesucherInnen des Bermuda-Dreiecks auf die Forderung der Friedensbewegung nach einer Welt ohne Atombomben gelenkt und daran erinnert, dass die Bundesregierung und die NATO immer noch an ihrer atomaren Vernichtungsoption festhalten. In einem Flugblatt wurde über die Hintergründe informiert. Die LeserInnen wurden aufgefordert, sich mit einer Postkarte an die Bundeskanzlerin zu wenden. Sie hatte zum NATO-Gipfel in Straßburg zusammen mit dem Französischen Präsidenten Sarkozy in einen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung erklärt, dass sie auf absehbare Zeit am Grundsatz der nuklearen Abschreckung festhalten will.

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki erklärte heute die Bochumer Bundetagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke): „Erstmals 64 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki besteht die Chance, den Weg zu einer atomwaffenfreien Welt zu öffnen. Der neue US-Präsident Obama und der russische Präsident Medwedjew haben zumindest verbal diesen Kurs eingeschlagen. Nun braucht es Druck und Unterstützung, um die atomare Abrüstung gegen die weltweite Atom-Mafia durchzusetzen. Deutschland muss jetzt handeln. In den Wahlprogrammen von FDP, SPD, der Grünen und Der Linken zur Bundestagswahl ist die Forderung nach atomarer Abrüstung enthalten. Jetzt ist es notwendig, die USA aufzufordern, ihre in Deutschland stationierten Atomwaffen abzuziehen und diese zu vernichten. Ich erinnere meinen Bochumer Kollegen Axel Schäfer (SPD) daran, dass einst die SPD die Bewegung „Kampf dem Atomtod“ mitinitiierte. Damals hieß es: Wir werden so lange nicht ruhen, wie Atomwaffen das Leben in der Welt bedrohen. Ich persönlich und meine Fraktion sind jederzeit bereit, eine gemeinsame Initiative im Deutschen Bundestag für den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen in Gang zu setzen.“

Radion 98,5 Bochum meldet:  „Sollten SPD und Grüne nach den Kommunalwahlen alleine keine Mehrheit mehr haben, dann ist auch eine rot-rot-grüne Koalition nicht ausgeschlossen. In diesem Fall sei die Linke der erste Ansprechpartner, sagte uns der Sprecher der Grünen im Rat Wolfgang Cordes. Bei den Linken ist man grundsätzlich gesprächsbereit. Die SPD setzt dagegen auf eine eigene Mehrheit mit den Grünen und will sich zu einer möglichen rot-rot-grünen Koalition nicht äußern.“

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ veröffentlicht. Hierin zieht sie u.a. eine Bilanz ihrer Arbeit in der zurückliegenden Amtszeit des jetzigen Rates. „Als Oppositionspartei haben wir einiges in Bochum erreicht“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Ernst Lange. „Wir mussten zwar oft dicke Bretter bohren, aber die Mühe hat sich gelohnt. Wenn Schwangere mit Hartz-IV-Bezug jetzt 525 € statt 205 € für die Erstausstattung bekommen oder die DB-Ausstellung „Sonderzüge in den Tod“ nach Bochum kommt, ist dass auch unserer Beharrlichkeit zu verdanken.“ Die Linksfraktion listet aber auch all die Anregungen auf, die von der Ratsmehrheit abgelehnt wurden: Dazu gehört z. B. die Einführung eines Sozialtickets, die Einrichtung einer Schadstoff-Messstelle an der A 40 ebenso wie ein Sozialtarif für Strom und Gas bei den Stadtwerken. Die „Einblicke“ gibt es als PDF-Datei oder gedruckt im Büro der Fraktion in der alten Post oder am Samstag, den 8. August von 11.00 -15.00 Uhr vor der Citybank an der Kortumstraße, wenn alle Ratsmitglieder auch persönlich zu der Bilanz der Arbeit gefragt werden können.

Völlig überraschend hat der CDU Oberbürgermeister-Kandidat Gräfingholt heute in einem Interview mit 98.5 Radio Bochum eingeräumt, dass die CDU wahrscheinlich keine Chance hat, nach der Kommunalwahl eine Mehrheit gegen die SPD zu erringen. „Nach den Kommunalwahlen könnte es im Bochumer Rathaus überhaupt keine Koalition mehr geben. Das halten führende Bochumer CDU-Politiker für möglich.“ Radio 98.5 Bochum weiter: „Sollte keines der großen Lager eine ausreichende Mehrheit bekommen, dann seien wechselnde Mehrheiten eine gute Alternative zu einem festen Bündnis, sagte der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Lothar Gräfingholt im 98.5 Radio Bochum Interview.“