Montag 31.08.09, 13:00 Uhr

Soziale Liste zur Kommunalwahl

„Kein Rechtsruck in Bochum”, fasst Günter Gleising für die Soziale Liste das Hauptergebnis bei der Kommunalwahl zusammen. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: »CDU und FDP haben ihre Wahlziele nicht erreicht. SPD und Grüne sind weiterhin die Kräfte, die die Mehrheit im Rat stellen und wohl auch, wie bisher, eine Koalition bilden werden. Wahlgewinner ist auch die Partei die Linke, die mit 6 Sitzen in den Rat einziehen wird. Mit 3.096 Stimmen und weiterhin 2 Sitzen im Rat konnte die Soziale Liste Bochum sich als kommunalpolitische Kraft behaupten. Schmerzlich ist der Verlust von zwei Mandaten in Bezirksvertretungen. Immerhin schaffte sie im Bochumer Osten den Wiedereinzug in die Bezirksvertretung. Bei der Oberbürgermeisterwahl gelang Günter Gleising als Kandidat der Sozialen Liste ein Achtungserfolg. Während Grüne und Linke sich an der Wahl nicht beteiligten und so die absolute Mehrheit von Dr. Ottilie Scholz (SPD) sicherten, lieferten sich die Kandidaten der FDP und der Sozialen Liste ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. 11.234 Stimmen für Gleising waren am Ende mit 7,8 %, nur 0,9 % weniger als bei der FDP.
„Wir haben einen langen und aktiven Wahlkampf geführt”, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Im Mittelpunkt stand dabei das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern an den Informationsständen, bei den Verteilaktionen und bei Diskussionsveranstaltungen, die seit Mai vor allem in Stadtteilen durchgeführt wurden. Mit unseren Wahlkampfbeiträgen haben wir Inhalte und nicht bunte Werbefotos präsentiert.
Neben konkreten örtlichen Problemen, die angesprochen wurden, dominierten hier neben dem Fiasko um das Cross-Border-Leasing-Geschäft vor allem die Haushalts- und Finanzkrise der Stadt, die Arbeitslosigkeit und der befürchtete Sozialkahlschlag in der Stadt Bochum. Themen, die nach der Wahl die Arbeit des neuen Rates bestimmen werden. Hier wird die Soziale Liste weiterhin für die Interessen der Armen, der Werktätigen, der Arbeitslosen, der Ausgegrenzten sowohl im Rat als auch außerhalb tätig sein und als Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen.
Die Soziale Liste hat im Wahlkampf klare Positionen gegen weitere Prestigeobjekte (u.a. das Konzerthaus) bezogen und sich für Einsparungen beim Sponsoring der Sparkasse und den Stadtwerken (Rad-Rennstall, Steiger Award) ausgesprochen. Sie fordert „eine neue Politik” damit Bochum nicht verarmt und vergreist. Hierzu gehört eine aktivere Beschäftigungspolitik (Gründung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft), Investitionen der Stadt in Zukunftsbereiche wie Erdwärmenutzung und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie Investitionen in das „soziale Gefüge der Stadt”. Zum letztgenannten zählt die Soziale Liste das Sozialticket, ein gebührenfreies Konto bei der Sparkasse, einen verbesserten Bochum-Pass sowie Investitionen vor allem im Kinder- und Jugendbereich.
In der Vorbereitung und durch den Wahlkampf ist es der Sozialen Liste Bochum gelungen, neue Mitglieder zu gewinnen und das Bündnis zu verbreitern.
„Eine Schmach für Bochum”, so bewertet Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, den Einzug des NPD-Landesvorsitzenden, Cremer, in den Rat. „Jetzt ist der antifaschistische Einsatz aller Kräfte im Rat gefordert, damit es dem Volksverhetzer ähnlich wie in Wattenscheid ergeht, wo er nach einer Wahlperiode nicht mehr wiedergewählt wurde”.

 
 
 
 


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