Freitag 28.08.09, 16:00 Uhr
Offener Brief an den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rat

Hartz IV kann nicht nachgebessert werden

In einem offenen Brief greift Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rat Wolfgang Cordes an. Hierin heißt es u.a.: »Am Montag widmete sich die „Montagsdemonstration“ dem Thema „Hartz IV in Bochum“ und hatte die im Rat vertretenen Gruppen eingeladen. Auch Du bist da gewesen. Die Veranstaltung hatte durchaus einen sachlichen und freundlichen Verlauf. Der Forderung „Hartz IV muß weg“ mochtest Du Dich aber nicht anschließen. Schade, denn die Bochumer Grünen haben ja damals Hartz IV als Ganzes abgelehnt. Deine Begründung war, dass die Menschen dann ohne Alles dastehen würden, wenn das Hartz IV-Gesetz wegfallen würde. Dir ist aber klar, dass das so nicht gemeint ist. Die Forderung „Hartz IV muß weg“ ist aber auch inhaltlich richtig. Das Gesetz kann nicht „nachgebessert“ werden, es ist schon vom Ansatz her übel. Ich kenne kein Gesetz in Deutschland, über dem so offen in großen Lettern steht: „Wir wollen Euch alle fertig machen“. Ende 2004 erschien eine „Todesanzeige“ in einer sozialpolitischen Zeitschrift. Zu Grabe getragen wurde das alte Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Mit dem BSHG (1961) sollte das Fürsorge- und Almosendenken ersetzen durch einen Rechtsanspruch auf Grundsicherung.« Der Brief im Wortlaut.

 
 
 
 


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