In einer Pressemitteilung hat die Unabhängige Sozialberatung die für den Rat kandidierenden Parteien aufgefordert, den Aufruf „Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende aussetzen!“ zu unterstützen. Die Linkspartei ist dieser Aufforderung gefolgt und hat ihre Antwort darauf veröffentlicht. Darin heißt es u.a.: „In dem Aufruf werden zahlreiche Probleme genannt, die Die Linke im Rat immer wieder kritisiert hat. Insbesondere im Sozialausschuss hat unsere Fraktion versucht, Verbesserungen herbei zu führen und Missstände öffentlich zu machen. Dabei haben wir auch Beschwerden von betroffenen Hartz-IV-BezieherInnen aber auch Hinweise von Euch und anderen Beratungseinrichtungen aufgegriffen.
Wie Ihr wisst, haben wir uns lange gemeinsam mit Euch dafür eingesetzt, dass die rechtswidrige Heizkostenrichtlinie nicht mehr angewendet wird. Nach zwei Jahren zähen Ringens wurde dies letztes Jahr endlich beschlossen und wie unsere Nachfrage ergab auch umgesetzt.
Immer wieder haben wir deutlich gemacht, dass wir die Hartz-Gesetze ablehnen, gleichwohl versucht Die Linke im Rat wenigstens den vorhandenen Handlungsspielraum zu nutzen. Dazu gehört für uns auch eine vernünftige personelle Ausstattung der ARGE. Dies ist nach wie vor nicht gegeben. Dies führt u. a. zu fehlerhaften Bescheiden mit unzumutbaren Leistungskürzungen. Diesbezüglich hatten wir eine Anfrage im Sozialausschuss gestellt, Ergebnis: Über 40 % der Widersprüche gegen Bescheide der ARGE Bochum sind ganz oder teilweise erfolgreich, bei Klagen vor Gericht sind es sogar über 50 %! Diese Missstände haben wir selbstverständlich öffentlich gemacht. Es kann und darf nicht sein, dass nur wer sich juristisch wehrt, auch zu seinem Recht kommt.
Weil es aber leider so ist, dass ALG-II-BezieherInnen vielfach nicht die ihnen zustehenden Leistungen erhalten, hat sich die Linksfraktion bereits 2006 für Beratungsgutscheine eingesetzt. Aus der Debatte ist schließlich die Arbeitslosenberatungsstelle in der Brückstraße entstanden. Wir werden uns nach Kräften dafür einsetzen, dass die Beratungsstelle – trotz Spardiktats – in vollem Umfang erhalten bleibt.
Wir wollen an dieser Stelle mit unserer Antwort aufhören. Es gäbe noch viel zu Hartz IV und der Umsetzung in den Kommunen und speziell in Bochum zu sagen. Vielleicht noch so viel: Unsere Anträge zur Verbesserung der Situation wurden fast durchweg von SPD, Grünen, CDU, FDP und UWG abgelehnt. Hier gibt es eine riesige Koalition der Unwilligen.
Noch einmal zum Schluss: Die Sanktionen gegen Hartz-IV-BezieherInnen sind umgehend auszusetzen. Und Hartz IV muss weg!“