Mittwoch 26.08.09, 21:00 Uhr

Sevim Dagdelen: Axel Schäfer tritt Demokratie mit Füßen

Angesichts der heutigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum Begleitgesetz für den Vertrag von Lissabon, greift die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen das Verhalten der SPD scharf an. Dagdelen, die in der fraktionseigenen Arbeitsgruppe das Bundesverfassunsgerichtsurteil mit umsetzt, erklärt: »”Für die SPD verhandelt ihr europapolitischer Sprecher Axel Schäfer aus Bochum mit. Schäfer will von einer Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Vertrag von Lissabon faktisch nichts wissen. Offen ergreift er Partei gegen die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Stärkung der Rechte des Bundestages”. “Dagdelen weiter: “Wenn es nach dem Willen der SPD auch in NRW geht, soll die Bevölkerung weiterhin nicht über grundlegende Europaangelegenheiten abstimmen dürfen. Schäfer tritt damit stellvertretend für die SPD die Demokratie mit Füßen.” Besonders schlimm ist zudem die Behauptung, ein mehr an Demokratie ginge nicht, weil dadurch die deutschen Interessen in Brüssel nicht gewahrt werden könnten. “Schäfer und die SPD bemühen dabei auch noch eine deutschnationale Argumentation, um ihre verfassungswidrigen Gesetze zu rechtfertigen.”, so Dagdelen. Zentral müsse es jetzt darum gehen, dass
- Referenden zu grundlegenden EU-Fragen ermöglicht werden,
- der Bundestag in Zukunft entscheidet, welche Position die Bundesregierung in Brüssel vertritt,
- ein neues verfassungsgerichtliches Verfahren eingeführt wird, damit das Bundesverfassungsgericht gegen unsoziale Rechtsakte aus Brüssel vorgehen kann;
- das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und den Parlamentsvorbehalt bei militärischen Auslandseinsätzen durch Einlegung eines völkerrechtlichen Vorbehalts zu sichern.
Dagdelen abschließend: “Es kann nicht sein, dass die SPD den Bundestag in Sachen Europa zur demokratiefreien Zone erklärt und die SPD in NRW dabei auch noch den Vorreiter spielt.”«

 
 
 
 


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