Freitag 07.08.09, 22:00 Uhr
Oberbürgermeisterin und Kämmerer zur Pleite der Stadt:

Keine Silbe Selbstkritik

Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) und Kämmerer Manfred Busch (Grüne) haben heute in einer  Pressekonferenz vorgestellt, in welchem Rahmen in den nächsten fünf Jahren das städtische Haushaltsdefizit um 100 Millionen Euro verringert werden kann. Sie legten einen 110-seitigen Katalog mit Vorschlägen für Ausgabenkürzungen und Gebühren- und Steuererhöhungen unter dem wohlklingenden Namen “Zukunftskonzept für die Stadt Bochum” vor. Der Katalog als pdf-Datei. In der Darstellung der Ursachen, warum die Stadt Bochum keinen genehmigten Haushalt hat und nun ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen muss,  gab es keine Silbe der Selbstkritik. Die Wirtschaftskrise, Einbrüche bei den Steuern, Verstöße von Bund und Land gegen das Konnexitätsprinzip (wenn Aufgaben delegiert werden, muss es dafür auch die notwendigen Finanzmittel geben) und das Neue Kommunale Finanzmanagement wurden als ausschließliche Ursache für die finanzielle Handlungsunfähigkeit der Stadt genannt. Als Sparziele werden z. B. 17,4 Mio Euro im Bereich Schule und Kultur und 16,3 Mio Euro im Bereich Soziales, Jugend und Gesundheit beschrieben. Als zusätzlich Einnahmebereiche werden direkte Gebührenerhöhungen z. B. bei Kultureinrichtungen oder Schwimmbäder genannt. Eine weitere Einnahmequelle sollen höhere Abgaben der städtische Tochterunternehmen sein. Dies bedeutet z.B., dass das Defizit über höhere Gebühren bei Strom, Wasser oder Gas gedeckt werden soll. Bis wann die einzelnen Vereine oder Einrichtungen erfahren, wie viel Zuschüsse sie noch im nächsten Jahr erhalten, konnten oder wollten Scholz und Busch nicht sagen. Die Betroffenen sollten sich vertrauensvoll an die für sie zuständigen Stellen in der Verwaltung wenden.

 
 
 
 


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