Dienstag 14.07.09, 16:00 Uhr

Soziale Liste: Opel nicht verscherbeln

Die Soziale Liste Bochum bekräftigt in einer Pressemitteilung “ihre Solidarität mit der Opel-Belegschaft” und schreibt: “Kampfaktionen, wie jetzt gegen die Nichtauszahlung des Urlaubsgeldes sind ein Beitrag dazu, die Interessen der Belegschaft öffentlich und deutlich zu machen. Vor allem darf Opel nicht an einen Großkonzern verscherbelt werden, der Steuergelder kassiert und mit diesem Geld tausende Arbeitsplätze abbaut und Werke schließt.

Um Opel tobt ein internationaler Machtkampf, das ist seit Monaten deutlich. Internationale Großkonzerne wie Magna und der belgische Finanzinvestor RHJ (Ripplewood) haben ebenso ein Übernahmeangebot eingereicht wie der chinesische Automobilhersteller BAIC. Verhandlungen laufen auch noch mit FIAT. Vor allem aber ist General Motors noch im Geschäft und will sich mit einer Minderheitsbeteiligung und einem Rückkaufsrecht maßgeblichen Einfluss auf Opel sichern.
An dem Machtkampf um Opel sind vor allem drei Machtgruppen beteiligt, die sich die Filetstücke der Opel AG sichern wollen:
1. Der östereichische/kanadische Konzern Magna. Hier stehen die russische Sberbank und die russische Automobilindustrie im Hintergrund.
2. Der chinesische Autohersteller „Beijing Automotive Industry Holding (BAIC), der mit dem Einstieg bei Opel den asiatischen Automarkt „erobern” will.
3. Der bisherige amerikanische Mutterkonzern General Motors, der zur Zeit mit US-amerikanischen Steuergeldern saniert wird. GM will Eigeninteressen, insbesondere in Europa, Russland und Asien wahren und die internationale Konkurrenz begrenzen.
Alle drei Beteiligten sind sich in einem einig: Sie beanspruchen Bürgschaften und Garantien des deutschen Staates in Milliardenhöhe. Außerdem sollen tausende von Arbeitsplätzen abgebaut werden. Echte und langfristige Garantien, z. B. für den Bestand des Bochumer Werkes soll es nicht geben.
Und was machen die Bundes- und die drei beteiligten Landesregierungen? Abwarten, auf Zeit spielen und hoffen, dass sich alles bis nach der Bundestagswahl hinzieht. Ein eigenes Konzept, dass die Interessen der Steuerzahler und der Belegschaften berücksichtigt haben die Regierungen jedoch nicht. Demgegenüber fordern immer mehr Menschen, die Hängepartie um Opel unverzüglich zu beenden. Opel darf nicht zum Experimentierfeld für neoliberale Politiker und Manager, für internationale Banken, Konzerne und Wirtschaftsgruppen werden. Die Unsicherheit für die Opel-Beschäftigten muss beendet werden.
Die Opel-Werke brauchen eine Perspektive, um umweltverträgliche, ökonomisch sinnvolle und zukunftsträchtige Produkte herstellen zu können. Unterstützenswert sind auch die Vorschläge aus Gewerkschaftskreisen, die jetzt eine breite „Diskussion um die Überführung der Schlüsselindustrien und anderer markt- und wirtschaftsbeherrschender Unternehmen in Gemeineigentum” sowie eine Verkürzung der Arbeitszeit fordern. Die Soziale Liste unterstützt Forderungen nach einer anderen, nicht an den Interessen des internationalen Kapitalismus und Neoliberalismus ausgerichteten Wirtschaftspolitik.”

 
 
 
 


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