Donnerstag 09.07.09, 11:00 Uhr

Kommunalwahlprogramme

Sieben Wochen vor der Kommunalwahl ist auf den Webseiten von SPD, CDU und FDP noch kein Kommunalwahlprogramm zu finden. Auch auf Nachfrage werden WählerInnen vertröstet. Die UWG Wattenscheid hat immerhin mehr als 50 knappe Forderungen veröffentlicht, die meistens nur aus einem Satz bestehen. Sie nennt diese Sammlung “UWG-Wahlprogramm 2009 -2014“. Die Soziale Liste hat “16 Bausteine für eine sozialere Stadt” beschlossen und erläutert darin ihre zentralen Forderungen. Sehr umfangreiche Kommunalwahlprogramme (mehr als 60 Seiten) legen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vor. Wenn eine Partei wie die Grünen, die seit 10 Jahren eine Koalition mit der SPD bildet, ihrem Programm den Titel gibt “Zeit für Veränderung“, dann ist das schon überraschend. Das fordert gewöhnlich die Opposition. Ganz offensichtlich ist den Grünen auch klar, dass mit einer derartig schwachen SPD keine Mehrheit im Rat zu erreichen ist. Sie schreiben in ihrem Programm: “Grundsätzlich halten wir eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien für möglich, wobei wir die Partei ‘Die Linke’ ausdrücklich einschließen.” Die Linke nimmt in ihrem Wahlprogramm dieses Angebot auf und schreibt ganz realpolitisch: “Allerdings sind auch uns Grenzen für eine andere Politik gesetzt. Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich auf Grund der Steuerentlastungen für die Unternehmen und Vermögenden in den letzten Jahren erheblich verschlechtert.” Das Programm Der Linken”Links wirkt” zeigt detailliert auf, wie eine andere kommunalpolitische Perspektive aussehen könnte und schreibt, dass sie zur Umsetzung auf den “notwendigen außerparlamentarischen Druck” setzt.

 
 
 
 


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