Das Bochumer Bündnis gegen Rechts und der Kinder- und Jugendring laden zu einer Informationsveranstaltung über „Strukturen und Arbeitsweisen der extremen Rechten in NRW” im Vorfeld der Kommunalwahlen am 30.08.09 in NRW ein. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 25.06.09 um 19.00 Uhr im Jugendfreizeithaus E57, Essener Str. 57 statt. In der Einladung heißt es: “Rassistische Übergriffe, Naziaufmärsche, boomende Skinhead-Musik, eine wachsende Anzahl von rechtsextremen Straftaten und Wahlerfolge von NPD und anderen rechten Parteien, spiegeln die kontinuierliche Weiterentwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland wider. Junge Menschen sind die vorrangige Zielgruppe der Rechten und rechte Gesinnungen sind unter Jugendlichen weit verbreitet. (weiterlesen)

Claudia Krieg

Am Mittwoch, den 24. Juni lädt der Bahnhof Langendreer zusammen mit der Bochumer Geschichtswerkstatt um 19.30 Uhr zu einem Vortrag mit Claudia Krieg ein. In ihrem Vortrag wird sie begriffsgeschichtliche und politische Aspekte des Erinnerungsbegriffs darstellen. Sie wird untersuchen, welche spezifischen Funktionen er für nationale Identitätskonstruktionen, für symbolische Repräsentationen wie Gedenkstätten und für kollektive Muster des Erinnerns erfüllt. Des Weiteren wird sie zeigen, wie im Zuge der europäischen Einigung und der Globalisierung eine Verschiebung der NS-Verbrechen auf eine Ebene allgemein-menschlicher Schicksalhaftigkeit stattfindet. Dies zieht eine diskursgeschichtliche Entsorgung und Verharmlosung nach sich. Claudia Krieg legt die politische Legitimationsfunktion eines solchen Erinnerns offen und beschreibt, wie dabei der Zweite Weltkrieg und seine Opfer mystifiziert und das erfahrene Leid individualisiert werden. Claudia Krieg hat Soziologie und Kulturwissenschaften studiert, lebt in Leipzig und hat im letzten Jahr „Dimensionen der Erinnerung – Geschichte, Funktion und Verwendung des Erinnerungsbegriffs im Kontext mit den NS-Verbrechen” im Papyrossa-Verlag, Köln veröffentlicht.

Der Mieterverein Bochum öffnet seinen seit eineinhalb Jahren erprobten “Mieterstammtisch” für MieterInnen, die nicht Mitglieder des Vereins sind. In lockerer Runde, bei der die Anwesenden über Erfahrungen berichten, aber auch konkrete Fragen stellen können, wird dabei jeweils ein mietrechtliches Schwerpunkt-Thema behandelt. Im ersten Termin am Mittwoch, den 24. Juni um 18 Uhr im Restaurant “Fässle”, Nordring Ecke Brückstraße geht es um das streitträchtige Thema “Heiz- und Nebenkosten”. Referentin ist Mietervereins-Rechtsberaterin Jutta Hüppop.

Anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings warnt die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum vor einer Massenabschiebung der geduldeten Flüchtlinge zum Beginn des Jahres 2010. In einer Erklärung heißt es: “Die Themen Migration und Integration findet seit einigen Jahren verstärkte Beachtung. Jedoch ist es bis heute nicht gelungen, Flüchtlingen humanitär vertretbare Lebensbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Durch das Inkrafttreten der so genannten Bleiberechtsregelungen (§ 104a Aufenthaltsgesetz) am 01.07.2007 sollen langjährig in Deutschland lebende geduldete Flüchtlinge unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Zu diesem Zeitpunkt lebten in Deutschland fast 160.000 geduldete Flüchtlinge, über 90.000 von ihnen seit mindestens sechs Jahren. (weiterlesen)

Am Freitag, 19. Juni wird es im Rahmen des Bildungsstreiks um 14.00 Uhr auf der Wiese vor HGB ein Blockadetraining für die Demo unter dem Motto „Düsseldorf lahmlegen“ am Samstag geben. Mit Sitzblockaden und kreativen Aktionsformen des zivilen Ungehorsams soll dort der Verkehr lahmgelegt werden. Doch Kreuzungen besetzten und Straßen blockieren will geübt sein! Deshalb veranstaltet das Bochumer Streikkomitee gemeinsam mit dem TrainerInnen ein Blockadetraining. Dabei geht es darum, wie mensch Blockaden bilden, halten und durchsetzen kann. Es sollen Bezugsgruppen gebildet werden und gezeigt werden, wie mensch sich im Wegtrage-Fall verhält. Das Training endet mit einem Praxisteil! Zur Belohnung gibt es Abends um 20 Uhr ebenfalls auf der Wiese vor HGB ein Punkkonzert, auf dem die Bands „Das Aggregat“ und „Kickstern“ einheizen werden.

Der Lokalsender Bochum 98,5 berichtet: “Von den Bochumer Grünen wird es keine Zustimmung für den Bau des Konzerthaus an der Viktoriastraße geben. Im Zusammenhang mit der aktuellen Haushaltslage der Stadt könne man sich kein Konzerthaus leisten, sagte uns der Grünen-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Cordes. Die Stadt muss nämlich 100 Millionen Euro sparen. Die 15 Millionen Euro städtischer Anteil am Konzerthaus sind dabei eine Möglichkeit zu sparen, bevor man an anderen Stellen Geld streiche.”

Die Arbeitsloseninitiative Werkschlag hat ihre Terminplanung für die zweite Jahreshälfte veröffentlicht. Wie immer gibt es ein buntes Angebot an Veranstaltungen.

Auf der Webseite des Protestkomitees gegen Studiengebühren wird berichtet, dass seit heute Mittag um 13 Uhr das Audimax der Ruhr-Universität durch ca. 200 Studierenden besetzt sei und dort ab 18.00 Uhr eine große Soliparty stattfindet. Die Pressestelle der Ruhr-Uni schreibt auf ihrer Webseite, dass dort nur 20 Studierende zu sehen seien.  Die BesetzerInnen kündigen an, dass sie “das Gebäude erst dann wieder freigeben, wenn ihre Forderungen erfüllt werden. Diese Forderungen lauten wie folgt:  Wir unterstützen die studentische Senatsfraktion in ihrem Bestreben, eine Hochseilbahn bauen zu lassen, die die Universitäten der UAMR in Dortmund, Essen, Duisburg und Bochum miteinander verbindet. Diese Bahn soll, nein MUSS komplett aus Studiengebühren finanziert werden – andernfalls gäbe es keinen Grund mehr, die Gebühren auf ihrer jetzigen Höhe zu belassen. Eine Senkung der Studiengebühren wäre jedoch vollkommen inakzeptabel: An dieser Universität läuft schon genug Unterschichtenpack herum, dass mit ihrer Anwesenheit unsere schönen Hörsäle befleckt. Eine Senkung der Studiengebühren würde diesen Tür und Tor zu unserer Universität eröffnen. (weiterlesen)

Am Mittwoch, den 24. Juni um 18 Uhr referiert Ralph Köhnen im HGA 10 der Ruhr-Uni auf Einladung des Gesellschaftswissenschaftlichen Instituts Bochum über das Thema: “Ästhetik und Politik: Heiner Müllers Dramaturgie”. In der Einladung heißt es: “Heiner Müller, Mauerspringer zwischen Ost und West, hat mit seinen Dramentexten und Vorschlägen zur Dramaturgie seit den 60er Jahren an einer Theaterästhetik gearbeitet, die auf mehreren Ebenen am Politischen orientiert ist. Dabei soll Kunst nicht in eine gesellschaftsferne Sphäre gerückt werden, sondern aus der Wirklichkeit ihr Material erhalten und es umformen, um zugleich an bestehenden Zuständen teilhaben wie auch eine Fluchtlinie trassieren zu können. Unter solch unterschiedlichen Einflüssen wie denen von Shakespeare, Bertolt Brecht oder Antonin Artaud ist daraus ein faszinierendes Oeuvre geworden, das Chancen und Risiken birgt: Zwischen der zynischen Auffassung, dass ein autoritärer Staat besseres Theater (und allgemein Kunst) ermöglicht, und der trotzdem allseitig kritischen Haltung Müllers sollen ästhetische Positionen zur Macht dargestellt werden.”

Der Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e. V. (AkU) fordert die Bochumer Politik und Stadtverwaltung auf, auch unkonventionelle Maßnahmen gegen die katastrophalen Auswirkungen des „Klimawandels” für ein erträgliches Stadtklima zu ergreifen. Der AkU fordert die Verwaltung und Politik der Stadt auf, alle geplanten Baumaßnahmen in der Innenstadt zu stoppen und auf allen Freiflächen großkronige Bäume zu pflanzen. Dies soll die in der Zukunft erwartete Steigerung der Hitze in der Innenstadt begrenzen und diese wohnlich erhalten. „Zur Begrenzung der Auswirkungen der Klimakatastrophe müssen sowohl Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgase als auch Anpassungen an die begonnenen und zukünftigen Änderungen ergriffen werden”, so Dr. Ingo Franke vom AkU. (weiterlesen)

Auch an der Evangelischen Fachhochschule (FH) in Bochum wird diese Woche gestreikt. Nach der gestrigen Demonstration der Bochumer SchülerInnen und Studierenden in der Bochumer Innenstadt wurden in einer spontanen Rekordaktion am Abend von der streikende Studierendenschaft alle Tische und Stühle aus sämtlichen Seminar- und Vorlesungsräumen der Hochschule entfernt. Nachdem gestern schon ganztägig ein Infostand vor dem Haupteingang präsent war, wird es am heutigen Donnerstag weitere Streikaktionen vor und um die Fachhochschule geben. In der FH wird aufgrund der unmöblierten Räume nun für die Lehrenden und die Seminaristen die Herausforderung sein, die entstandenen Freiräume mit Inhalt zu füllen. Für heute sind unter anderem Redebeiträge von Studierenden und Lehrkräften vor der Fachhochschule geplant. Bereits 2007 hatten die Studierenden der EFH Bochum eine bunte Streikwoche mit Workshops, Diskussions- und Vortragsveranstaltungen auf die Beine gestellt. (weiterlesen)

Ulrike Kleinebrahm und Holger Richter

Die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Ulrike Kleinebrahm ist neue DGB-Vorsitzende in Bochum. Stellvertreter wurde Holger Richter von der Gewerkschaft der Polizei. Sie repräsentieren mehr als 60.000 Gewerkschaftsmitglieder in Bochum. Monika Ludwig (ver.di) war bedingt durch ihren beruflichen Wechsel nach Düsseldorf nicht mehr zur Wahl angetreten. Inhaltlicher Schwerpunkt der DGB-Versammlung waren die Themen “demographischer Wandel”, “Auswirkung der Wirtschaftskrise” und “Bekämpfung von Gewalt”. Weitere Mitglieder des DGB – Kreisvorstandes sind Gerd Brinkmann (IG BAU ), Ulrich Kriegesmann (GEW),  Gudrun Müller (ver.di) , Jürgen Putz (Transnet) und Yvonne Sachtje (NGG).

Ab Juli tritt eine Vereinbarung in Kraft, nach der es ausreicht, der Gebühreneinzugszentrale eine automatisch von der ARGE übersandte besondere Bescheinigung einzureichen. Bei Vorlage dann wiederum der GEZ-Befreiung erhalten BürgerInnen mit vermindertem Einkommen (ebenso wie bei einem Behinderungsgrad von mindestens 90 Prozent) bei der Telekom (aber auch bei anderen Anbietern) eine Vergünstigung in Höhe von etwa 7 Euro monatlich. Ab dem 1. Juli werden auch die Hartz IV-Leistungen entsprechend der allgemeine Rentenerhöhung um 2,41 % monatlich erhöht. Laut Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit sollen die neuen Bescheide in Kürze versandt werden, damit auch die Bescheinigungen für die GEZ.
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Nach langem Zögern ist die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nachgekommen, die EmpfängerInnen von EU-Agrarsubventionen und die Summe des empfangenen Geldes zu veröffentlichen. Wer auf der entsprechenden Webseite für das Jahr 2008 Bochum als Suchbegriff eingibt, erfährt, dass es 52 Subventions-EmpfängerInnen in Bochum gibt, die insgesamt mehr als eine halbe Million Euro erhalten haben.

Am Mittwoch demonstrierten in Bochum annähernd 2.000 Menschen gegen Missstände im Bildungssystem. (Fotogalerie der Kundgebung) Die Demo startete am Hauptbahnhof mit rund 700 Demonstrierenden. Auf dem Weg zum Rathaus zog die Demo an vier Schulen vorbei und so schlossen sich viele Schülerinnen und Schüler dem Zug an. Die Demonstration ist Teil des einwöchigen Bildungsstreiks. In rund 70 Städten in ganz Deutschland beteiligten sich weit über 150.000 Studierende an den Protesten. Vor dem Rathaus traf die Demonstration dann auf die ver.di Kundgebung der Streikenden im Sozial- und Erziehungsdienste. Sie streiken im Augenblick für einen Tarifvertrag der betrieblichen Gesundheitsförderung und wollen endlich Anerkennung für ihre professionelle Arbeit. Ein Drittel der vollzeitbeschäftigten ErzieherInnen bezieht ein Bruttoeinkommen von weniger als 2.000 Euro. (weiterlesen)

In einer Pressemitteilung hat die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dağdelen die Forderungen des Bildungsstreiks nach mehr Geld für Bildung, Demokratisierung des Bildungssystems, Gebührenfreiheit und die Überarbeitung der Bologna-Reformen unterstützt und erklärt dazu: “Ich unterstütze die Bochumer SchülerInnen und Studierenden bei ihrem Kampf darum, dass das Recht auf Bildung endlich für alle durchgesetzt wird. Heute sind wir in Deutschland noch weit davon entfernt. Offensichtlich ist die Bildungsministerin Annette Schavan, die die Proteste als gestrig kritisiert, diejenige, die mit den heutigen Zuständen an den Schulen und Hochschulen nicht vertraut ist. Die Jugendlichen wehren sich zu Recht gegen eine Politik, die ihnen ihre Zukunft systematisch verbaut. (weiterlesen)

Die aktuelle bsz berichtet u. a. über die Chefin der Uni Hamburg, die gleich die ganze Hochschule an den Hafen verlegen will: „Uni-Präsidentin Monika Auweter-Kurtz will diesen Plan trotz zunehmenden Gegenwinds kompromisslos umsetzen”. In puncto Entdemokratisierung der Hochschule toppt die wegen ihrer früheren Tätigkeit in der Rüstungsindustrie höchst umstrittene Uni-Leiterin sogar die Bochumer Verhältnisse: „Auch die Repräsentation der Hochschule hätte ‚Raketen-Moni‘ gerne ganz in der Hand: Ihr sogenannter ‚Maulkorb-Erlass‘ rät den ProfessorInnen davon ab, sich öffentlich ohne Rückversicherung seitens der universitären Pressestelle zu äußern.” Doch der Widerstand wächst: „Beispiellos ist der erstarkende Gegenwind an Hamburgs Uni – 120 ProfessorInnen unterschrieben kürzlich einen Aufruf zur Abwahl der Präsidentin.” Zum Artikel. (weiterlesen)

Auf der Vollversammlung des Kinder- und Jugendrings am Montag sind die Alevitische Jugend Bochum und die Rosa Strippeals Mitglieder aufgenommen worden. In einer Pressemitteilung heisst es: “Die Alevitische Jugend steht für Weltoffenheit und für Toleranz und für die Bereitschaft zum interreligiösen und zum interkulturellen Dialog. Die Jugendorganisation ist ein eigenständiger Teil der Alevitischen Gemeinde Deutschlands. Mit der Alevitischen Jugend ist nun schon die sechste Migrantenorganisation in den Kinder- und Jugendring aufgenommen worden. Die interkulturelle Öffnung des Jugendrings ist damit weiter auf einem guten Weg und immer mehr Kinder und Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte können an der städtischen Kinder- und Jugendförderung in Bochum partizipieren. (weiterlesen)

Der AStA der Ruhr-Uni schreibt in einer Pressemitteilung: »Ein Mitglied des Senats der Ruhr-Universität Bochum (RUB) hat am Montag einen Studierenden mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Vorfall spielte sich vor den Augen der Studierenden in einem gut gefüllten Hörsaal ab, welche gerade für die friedlichen Blockaden auf der Universitätsbrücke warben. Im Rahmen der Protestsaktionen des Bildungsstreiks in Bochum ist es am Montag zu einem erschreckenden Zwischenfall gekommen. Prof. Dr. Hölscher (Lehrstuhl für politische Sozial- und Kulturgeschichte) hat einem Studierenden, der während einer Protestaktion die Anwesenheitsliste entwenden wollte, mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Ungefähr 250 Studierende konnten beobachten, wie ein AStA-Referent den Professor davon abhalten musste, weiter handgreiflich zu werden. Der AStA der Ruhr-Universität überlegt derzeit, Strafanzeige gegen Höllscher einzureichen. “Wir lehnen jegliche Form von Gewalt an unserer Universität ab”, äußert sich die stellvertretende AStA-Vorsitzende Annika Klüh schockiert. “Es ist ein Skandal, dass ein Professor sich nicht anders zu helfen weiß, als einem Studierenden mit körperlicher Gewalt entgegenzutreten.” (weiterlesen)

Die Soziale Liste schreibt: »Der Kampf gegen Studiengebühren, die Verschlechterungen der Lehr- und Lernbedingungen an Schulen und Universitäten, gegen die immer größere Einflussnahme von Konzernen und Unternehmensvertretern auf Bildungspolitik und auch direkt auf Schulen und Universitäten ist ein gerechter Kampf. Wie wichtig kapitalunabhängige Forschung und Lehre sind, zeigt die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise in besonderer Weise. Im Artikel 5 (3) des Grundgesetzes wird die “Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre” erklärt. Wie demokratisch und frei aber sind Wissenschaft, Forschung und Lehre, wenn die Höhe des Einkommens über die Möglichkeit zum Studium entscheidet? Solidarität hilft siegen! Wir unterstützen den Bildungsstreik und die verschiedenen Aktionen.«